Revision history for KlausurfallWIPR1FalscheUrlaubszeit
Additions:
B müsste die Anfechtung auch unverzüglich gem. {{du norm="§ 121 BGB"}} erklärt haben. Unverzüglich bedeutet, dass B hier ohne schuldhaftes Zögern angefochten hat. Er hat zunächst versucht, mit seiner Ehefrau zusammen den Urlaub auf Juni zu verschieben. Dies gelang nicht. Dies könnte als schädliche Verzögerung betrachtet werden. Man kann aber einen Versuch, den Vertrag zu retten (statt anzufechten) dem Anfechtungsberechtigten nicht vorwerfen. Insofern ist das Zögern jedenfalls nicht als schuldhaft zu bezeichnen.
B hat hier die Anfechtung unverzüglich also fristgemäß erklärt.
(Ergebnis: Anspruch des V nicht gegeben)
=== **Anspruch V gegen B auf Schadensersatz** ===
{{du norm="§ 122 Abs. 1 BGB"}}
B hat hier die Anfechtung unverzüglich also fristgemäß erklärt.
(Ergebnis: Anspruch des V nicht gegeben)
=== **Anspruch V gegen B auf Schadensersatz** ===
{{du norm="§ 122 Abs. 1 BGB"}}
Deletions:
=== **Anspruch V gegen ** ===
Additions:
(1) Willensmangel
Als Willensmangel des B könnte hier ein Irrtum i. S. d. {{du norm="§ 119 Abs. 1 BGB"}} vorliegen. Ein solcher Irrtum setzt voraus, dass der innere und äußere Tatbestand der Erklärung nicht übereinstimmen (Inhalts- bzw. Erklärungsirrtum), dies dem Erklärenden nicht bewusst ist und dies für die Vornahme des Rechtsgeschäftes erheblich war.
B hat sich im vorliegenden Fall bei Angabe des Buchungszeitraums verschrieben. Damit hat er (im Text) etwas geäußert, was er nicht wollte. Dies ist ein Erklärungsirrtum i. S. d. § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB. Dies hat B auch nicht bemerkt, so dass der Irrtum unbewusst war. Eine Buchung für Juni kam für B wegen bereits beantragtem und offenbar nicht verschiebbarem Urlaub eigentlich nicht infrage. Damit hätte B die Ferienwohnung mit Sicherheit nicht für Juni gebucht.
Ein Irrtum i. S. d. {{du norm="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist als Willensmangel gegeben.
(2) {{du norm="§ 166 BGB"}}
Der Irrtum des B müsste allerdings auch für die Behandlung des Rechtsgeschäftes im Sinne des {{du norm="§ 166 BGB"}} maßgeblich sein. Gem. {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} ist zu beachten, dass bei Rechtsgeschäften, die unter Zuhilfenahme eines Vertreters erfolgen, eventuelle Folgen eines Willensmangels für das Rechtsgeschäft nur dann maßgeblich sind, wenn dieser Willensmangel die Person des Vertreters und nicht die des Vertretenen betrifft.
In diesem Fall lässt sich B von T vertreten. Damit findet {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} Anwendung. Hier liegt ein Irrtum des B vor - wie oben bereits geprüft. Dies ist aber kein Irrtum des Vertreters, sondern geirrt hat B als Vertretener.
Demzufolge kann B gem. {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} nicht anfechten.
Allerdings erscheint dieses Ergebnis nicht gänzlich sachgerecht. Insbesondere vor dem Hintergrund des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} stellt sich die Frage, warum im Falle eines Irrtums des Vertretenen, der ihm bei Instruktionen für den Vertreter unterlaufen ist, dieser Irrtum zur Anfechtung des Vertrages berechtigen soll. Käme es nicht auf Irrtümer sondern auf Wissen des B an, wäre das Wissen des B maßgeblich, {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}}.
Es stellt sich also zunächst die Frage, ob {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} analog angewendet werden könnte und zum anderen ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
(a) Analogie
Eine analoge Anwendung des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} könnte hier zulässig sein. Dies setzt voraus, dass eine Regelungslücke vorliegt, diese durch den Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und zwischen dem geregelten und nicht geregelten Sachverhalt eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist.
Die Frage, ob Irrtümer des Vertretenen ausnahmsweise zur Anfechtung berechtigen könnten, ist nicht geregelt. Geregelt ist lediglich die Frage, auf wessen Wissen es ankommt in solchen besonderen Situationen. Eine Regelungslücke liegt vor. Der Gesetzgeber hat weder in {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} noch an anderen Stellen des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, dass er den Irrtumsfall absichtlich nicht in den Wortlaut des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} aufgenommen hat. Die Lücke ist nicht beabsichtigt. Die Anwendung des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle eines Willensmangels ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein Irrtum - genauso wie der in der Vorschrift ausdrücklich erwähnte Wissenszustand - kausal für das am Ende vorgenommene Rechtsgeschäft des Vertreters ist. Damit liegt auch eine vergleichbare Sachlage vor.
(b) Voraussetzungen des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}}
T müsste als Vertreter innerhalb von Weisungen des Vertretenen gehandelt haben. T handelte auf der Grundlage einer Vollmacht des B und innerhalb der darin enthaltenen Vorgaben. Insbesondere die Angabe des Buchungszeitraums beruhte auch auf dem Irrtum des B. Damit handelte T so, wie es in {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} vorausgesetzt wird und der Willensmangel war gar kausal für die durch T vorgenommene Buchung. Dies macht die Anwendung der Regel aus der Vorschrift für diesen Fall notwendig. Anfechtung ist deshalb auch wegen dem Irrtum des B zulässig.
Der Irrtum des B ist im vorliegenden Fall für die Möglichkeit der Anfechtung auch dann relevant, wenn für B T handelte.
(3) Zwischenergebnis
Ein relevanter Anfechtungsgrund ist gegeben
((3)) Anfechtungserklärung
Ferner müsste B auch eine Anfechtung gem. {{du norm="§ 143 BGB"}} erklärt haben. Dies ist dann der Fall, wenn er eine Willenserklärung mit dem Inhalt Anfechtung abgegeben hat und sie dem Vertragspartner auch zugegangen ist. B schreibt an T und V eine E-Mail, in der er sich so äußert, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen wolle" Dies ist eine bedingungslose Willenserklärung mit dem Inhalt Anfechtung. Mit dem Versenden der Nachricht, die auch bei V angekommen ist, ist die Erklärung abgegeben und zugegangen. Eine Anfechtungserklärung des B liegt vor.
((3)) Frist
B müsste die Anfechtung auch unverzüglich gem. {{du norm="§ 121 BGB"}} erklärt haben.
Als Willensmangel des B könnte hier ein Irrtum i. S. d. {{du norm="§ 119 Abs. 1 BGB"}} vorliegen. Ein solcher Irrtum setzt voraus, dass der innere und äußere Tatbestand der Erklärung nicht übereinstimmen (Inhalts- bzw. Erklärungsirrtum), dies dem Erklärenden nicht bewusst ist und dies für die Vornahme des Rechtsgeschäftes erheblich war.
B hat sich im vorliegenden Fall bei Angabe des Buchungszeitraums verschrieben. Damit hat er (im Text) etwas geäußert, was er nicht wollte. Dies ist ein Erklärungsirrtum i. S. d. § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB. Dies hat B auch nicht bemerkt, so dass der Irrtum unbewusst war. Eine Buchung für Juni kam für B wegen bereits beantragtem und offenbar nicht verschiebbarem Urlaub eigentlich nicht infrage. Damit hätte B die Ferienwohnung mit Sicherheit nicht für Juni gebucht.
Ein Irrtum i. S. d. {{du norm="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist als Willensmangel gegeben.
(2) {{du norm="§ 166 BGB"}}
Der Irrtum des B müsste allerdings auch für die Behandlung des Rechtsgeschäftes im Sinne des {{du norm="§ 166 BGB"}} maßgeblich sein. Gem. {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} ist zu beachten, dass bei Rechtsgeschäften, die unter Zuhilfenahme eines Vertreters erfolgen, eventuelle Folgen eines Willensmangels für das Rechtsgeschäft nur dann maßgeblich sind, wenn dieser Willensmangel die Person des Vertreters und nicht die des Vertretenen betrifft.
In diesem Fall lässt sich B von T vertreten. Damit findet {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} Anwendung. Hier liegt ein Irrtum des B vor - wie oben bereits geprüft. Dies ist aber kein Irrtum des Vertreters, sondern geirrt hat B als Vertretener.
Demzufolge kann B gem. {{du norm="§ 166 Abs. 1 BGB"}} nicht anfechten.
Allerdings erscheint dieses Ergebnis nicht gänzlich sachgerecht. Insbesondere vor dem Hintergrund des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} stellt sich die Frage, warum im Falle eines Irrtums des Vertretenen, der ihm bei Instruktionen für den Vertreter unterlaufen ist, dieser Irrtum zur Anfechtung des Vertrages berechtigen soll. Käme es nicht auf Irrtümer sondern auf Wissen des B an, wäre das Wissen des B maßgeblich, {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}}.
Es stellt sich also zunächst die Frage, ob {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} analog angewendet werden könnte und zum anderen ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
(a) Analogie
Eine analoge Anwendung des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} könnte hier zulässig sein. Dies setzt voraus, dass eine Regelungslücke vorliegt, diese durch den Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und zwischen dem geregelten und nicht geregelten Sachverhalt eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist.
Die Frage, ob Irrtümer des Vertretenen ausnahmsweise zur Anfechtung berechtigen könnten, ist nicht geregelt. Geregelt ist lediglich die Frage, auf wessen Wissen es ankommt in solchen besonderen Situationen. Eine Regelungslücke liegt vor. Der Gesetzgeber hat weder in {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} noch an anderen Stellen des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, dass er den Irrtumsfall absichtlich nicht in den Wortlaut des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} aufgenommen hat. Die Lücke ist nicht beabsichtigt. Die Anwendung des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle eines Willensmangels ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein Irrtum - genauso wie der in der Vorschrift ausdrücklich erwähnte Wissenszustand - kausal für das am Ende vorgenommene Rechtsgeschäft des Vertreters ist. Damit liegt auch eine vergleichbare Sachlage vor.
(b) Voraussetzungen des {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}}
T müsste als Vertreter innerhalb von Weisungen des Vertretenen gehandelt haben. T handelte auf der Grundlage einer Vollmacht des B und innerhalb der darin enthaltenen Vorgaben. Insbesondere die Angabe des Buchungszeitraums beruhte auch auf dem Irrtum des B. Damit handelte T so, wie es in {{du norm="§ 166 Abs. 2 BGB"}} vorausgesetzt wird und der Willensmangel war gar kausal für die durch T vorgenommene Buchung. Dies macht die Anwendung der Regel aus der Vorschrift für diesen Fall notwendig. Anfechtung ist deshalb auch wegen dem Irrtum des B zulässig.
Der Irrtum des B ist im vorliegenden Fall für die Möglichkeit der Anfechtung auch dann relevant, wenn für B T handelte.
(3) Zwischenergebnis
Ein relevanter Anfechtungsgrund ist gegeben
((3)) Anfechtungserklärung
Ferner müsste B auch eine Anfechtung gem. {{du norm="§ 143 BGB"}} erklärt haben. Dies ist dann der Fall, wenn er eine Willenserklärung mit dem Inhalt Anfechtung abgegeben hat und sie dem Vertragspartner auch zugegangen ist. B schreibt an T und V eine E-Mail, in der er sich so äußert, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen wolle" Dies ist eine bedingungslose Willenserklärung mit dem Inhalt Anfechtung. Mit dem Versenden der Nachricht, die auch bei V angekommen ist, ist die Erklärung abgegeben und zugegangen. Eine Anfechtungserklärung des B liegt vor.
((3)) Frist
B müsste die Anfechtung auch unverzüglich gem. {{du norm="§ 121 BGB"}} erklärt haben.
Additions:
Die E-Mail des V darüber, dass die Wohnung frei ist, könnte ein Angebot sein. Dies setzt voraus, dass die E-Mail des V eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot darstellt, sie abgegeben wurde und dem B zugegangen ist. V bestätigt dem T die Verfügbarkeit der Wohnung und bietet ausdrücklich an, ihm diese im gewünschten Zeitraum für 3.600,- EUR zu vermieten. Dies ist eine Erklärung mit dem Inhalt Angebot. Mit der E-Mail ist sie abgegeben worden und T hat sie auch gelesen, so dass auch Zugang anzunehmen ist.
>>**Achtung!**
>>**Achtung!**
Deletions:
Additions:
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist.
=== **Anspruch V gegen ** ===
=== **Anspruch V gegen ** ===
Deletions:
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T den Vertrag für B als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.
((3)) Vertrag eines Vertreters
Wie bereits bei Vertragsschluss dargestellt, hat hier T den B bei Abschluss des Mietvertrages mit V vertreten. Ein Vertrag eines Vertreters liegt vor.
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
=== **Anspruch V gegen T auf Zahlung des Mietzinses als Schadensersatz** ===
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
Additions:
Die Buchungsbestätigung ist dem V auch zugegangen. B hat das Angebot über T angenommen.
((2)) Annahmefähigkeit
Das Angebot des V war bei dessen Annahme durch B (vertreten durch T) noch bindend, so dass an seiner Annahmefähigkeit keine Zweifel bestehen.
((2)) Konsens
Die Annahmeerklärung des T stimmt mit dem Angebot des V (Wohnung im Juni für 3.600,- EUR) überein. Dass B ursprünglich einen anderen Zeitraum für den Urlaub plante, kam in den vorliegenden Erklärungen niemals zum Ausdruck. Ein Konsens zum Abschluss eines Vertrages wurde insofern erzielt.
((2)) Zwischenergebnis
Ein Vertrag zwischen V und B (vertreten durch T) wurde gem. §§ 145 ff. BGB abgeschlossen.
((1)) Vertragsinhalt
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Damit würde B dem V auf der Grundlage des hier vorliegenden Vertrages einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
((1)) Wirksamkeit
Der Vertrag zwischen V und B könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommt hier Unwirksamkeit wegen Anfechtung durch B gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}}. Eventuell ist auch ein Mangel der Vertretungsmacht gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} denkbar.
((2)) Anfechtung
Der Vertrag könnte - nachdem B geäußert hat, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen will" - gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
((3)) Zulässigkeit
Anfechtung eines Mietvertrages ist grundsätzlich zulässig.
((3)) Anfechtungsgrund
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__ einem Willensmangel unterlag. B ist im vorliegenden Fall nicht der Vertreter, sondern der Vertretene, so dass es auf seinen Irrtum nicht ankommt. >>**Achtung**! die Lösung des Falles erfolgt hier strikt nach dem Wortlaut des {{du przepis="§ 166 BGB"}}. Wer allerdings - zu Recht - daran zweifelt, inwiefern nicht auch {{du przepis="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle von Willensmängeln (und nicht nur Wissenszuständen) //analog// anzuwenden ist, liegt richtig und eine abweichende Lösung wäre bei korrekter Begründung zu würdigen!>>
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T den Vertrag für B als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.
((3)) Vertrag eines Vertreters
Wie bereits bei Vertragsschluss dargestellt, hat hier T den B bei Abschluss des Mietvertrages mit V vertreten. Ein Vertrag eines Vertreters liegt vor.
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
=== **Anspruch V gegen T auf Zahlung des Mietzinses als Schadensersatz** ===
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
Annahme seitens B liegt vor. B hat das Angebot des V über T angenommen.
((2)) Annahmefähigkeit
Das Angebot des V war bei dessen Annahme durch B (vertreten durch T) noch bindend, so dass an seiner Annahmefähigkeit keine Zweifel bestehen.
((2)) Konsens
Die Annahmeerklärung des T stimmt mit dem Angebot des V (Wohnung im Juni für 3.600,- EUR) überein. Dass B ursprünglich einen anderen Zeitraum für den Urlaub plante, kam in den vorliegenden Erklärungen niemals zum Ausdruck. Ein Konsens zum Abschluss eines Vertrages wurde insofern erzielt.
((2)) Zwischenergebnis
Ein Vertrag zwischen V und B (vertreten durch T) wurde gem. §§ 145 ff. BGB abgeschlossen.
((1)) Vertragsinhalt
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Damit würde B dem V auf der Grundlage des hier vorliegenden Vertrages einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
((1)) Wirksamkeit
Der Vertrag zwischen V und B könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommt hier Unwirksamkeit wegen Anfechtung durch B gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}}. Eventuell ist auch ein Mangel der Vertretungsmacht gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} denkbar.
((2)) Anfechtung
Der Vertrag könnte - nachdem B geäußert hat, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen will" - gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
((3)) Zulässigkeit
Anfechtung eines Mietvertrages ist grundsätzlich zulässig.
((3)) Anfechtungsgrund
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__ einem Willensmangel unterlag. B ist im vorliegenden Fall nicht der Vertreter, sondern der Vertretene, so dass es auf seinen Irrtum nicht ankommt. >>**Achtung**! die Lösung des Falles erfolgt hier strikt nach dem Wortlaut des {{du przepis="§ 166 BGB"}}. Wer allerdings - zu Recht - daran zweifelt, inwiefern nicht auch {{du przepis="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle von Willensmängeln (und nicht nur Wissenszuständen) //analog// anzuwenden ist, liegt richtig und eine abweichende Lösung wäre bei korrekter Begründung zu würdigen!>>
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T den Vertrag für B als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.
((3)) Vertrag eines Vertreters
Wie bereits bei Vertragsschluss dargestellt, hat hier T den B bei Abschluss des Mietvertrages mit V vertreten. Ein Vertrag eines Vertreters liegt vor.
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
=== **Anspruch V gegen T auf Zahlung des Mietzinses als Schadensersatz** ===
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
Annahme seitens B liegt vor. B hat das Angebot des V über T angenommen.
Deletions:
Annahme seitens B liegt vor.
Additions:
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt.
Deletions:
Additions:
Die E-Mail des V darüber, dass die Wohnung frei ist, könnte ein Angebot sein. Dies setzt voraus, dass die E-Mail des V eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot darstellt, sie abgegeben wurde und dem B zugegangen ist. V bestätigt dem T die Verfügbarkeit der Wohnung und bietet ausdrücklich an, ihm diese im gewünschten Zeitraum für 3.600,- EUR zu vermieten. Dies ist eine Erklärung mit dem Inhalt Angebot. Mit der E-Mail ist sie abgegeben worden und T hat sie auch gelesen, so dass auch Zugang anzunehmen ist.>>**Achtung!**
An dieser Stelle kann durchaus auch das Problem behandelt werden, inwiefern Zugang bei T zu einem Vertragsschluss mit B führen darf. Es ist also auch zu überlegen, ob der Zugang dem B zugerechnet werden kann. Dies funktioniert nach gleichen Regeln, wie bei Abgabe der Annahmeerklärung weiter unten, {{du norm="§ 164 Abs. 3 BGB"}}. Insofern ist es nicht falsch, das Problem weiter unten zu behandeln. Es kann aber - und ist vielleicht auch unter Umständen besser - bereits hier diskutiert werden. Insofern finden Sie weiter unten eine alternative Version zu den Punkten "Angebot seitens V" und "Annahme seitens B". Schauen Sie sich diese an!>>
((1)) Alternative Darstellung zu "Angebot seitens V" und "Annahme seitens B":
((2)) Angebot seitens V bei Antwort auf Anfrage des T
Das Angebot könnte darin liegen, dass V dem T auf seine Anfrage antwortet und die Wohnung für 2 Wochen im Juni zum Preis von 3.600,- EUR offeriert. Dafür müsste es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vertragsangebot handeln, die abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist.
((3)) Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot
V antwortet T auf seine Anfrage mit dem Vorschlag, dass T die Wohnung für 3.600,- EUR im benannten Zeitraum haben kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Vertragsangebotes zu den genannten Konditionen.
((3)) Abgabe
Mit der Versendung der Bestätigungs-E-Mail an T gibt V die Erklärung auch ab.
((3)) Zugang
Die Angebotserklärung könnte dem anderen Vertragspartner zugegangen sein.
Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des T gelangt ist, dass ihm die Kenntnisnahme möglich war und dies dem B im Wege einer (passiven) Vertretung zugerechnet werden kann.
(1) Zugang bei T
T bestätigt V gegenüber die Buchung. Insofern hat T die Nachricht des V lesen können. Die Erklärung des V ist dem T zugegangen.
(2) Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 Abs. 1 BGB"}} i. V. m. {{du przepis="§ 164 Abs. 3 BGB"}}
Der Zugang bei T könnte dem B zugerechnet werden. Dafür muss T in der Lage sein, eigene Willenserklärungen abzugeben bzw. den Vertragsschluss ohne weitere Konsultationen mit B zu vollziehen. Ferner müsste T die Erklärung im fremden Namen empfangen und dies müsste offenkundig für den anderen sein.
T empfängt die Erklärung des V um eigenständig eine Buchung für und im Namen des B vorzunehmen. Es war nicht abgemacht, dass T die Buchungsinformationen dem B zur Entscheidung vorlegt. Damit ist T Vertreter des B.
T soll die Rechnung nicht bezahlen und handelt auf der Grundlage einer Vollmacht des B. Damit bucht T die Wohnung nicht für sich, sondern im Namen des B.
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt. >>//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//>>
Der Zugang bei T ist dem B zuzurechnen.
Ein Angebot seitens V liegt vor.
((2)) Annahme
Das Angebot könnte seitens B angenommen worden sein. Die Bestätigung der Buchung durch T ist erfolgt. Wie bereits beim Zugang des Angebotes festgestellt, handelte T hier als Vertreter des B. Demnach kann auch die Annahme durch T dem B gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} zugerechnet werden.
Annahme seitens B liegt vor.
An dieser Stelle kann durchaus auch das Problem behandelt werden, inwiefern Zugang bei T zu einem Vertragsschluss mit B führen darf. Es ist also auch zu überlegen, ob der Zugang dem B zugerechnet werden kann. Dies funktioniert nach gleichen Regeln, wie bei Abgabe der Annahmeerklärung weiter unten, {{du norm="§ 164 Abs. 3 BGB"}}. Insofern ist es nicht falsch, das Problem weiter unten zu behandeln. Es kann aber - und ist vielleicht auch unter Umständen besser - bereits hier diskutiert werden. Insofern finden Sie weiter unten eine alternative Version zu den Punkten "Angebot seitens V" und "Annahme seitens B". Schauen Sie sich diese an!>>
((1)) Alternative Darstellung zu "Angebot seitens V" und "Annahme seitens B":
((2)) Angebot seitens V bei Antwort auf Anfrage des T
Das Angebot könnte darin liegen, dass V dem T auf seine Anfrage antwortet und die Wohnung für 2 Wochen im Juni zum Preis von 3.600,- EUR offeriert. Dafür müsste es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vertragsangebot handeln, die abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist.
((3)) Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot
V antwortet T auf seine Anfrage mit dem Vorschlag, dass T die Wohnung für 3.600,- EUR im benannten Zeitraum haben kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Vertragsangebotes zu den genannten Konditionen.
((3)) Abgabe
Mit der Versendung der Bestätigungs-E-Mail an T gibt V die Erklärung auch ab.
((3)) Zugang
Die Angebotserklärung könnte dem anderen Vertragspartner zugegangen sein.
Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des T gelangt ist, dass ihm die Kenntnisnahme möglich war und dies dem B im Wege einer (passiven) Vertretung zugerechnet werden kann.
(1) Zugang bei T
T bestätigt V gegenüber die Buchung. Insofern hat T die Nachricht des V lesen können. Die Erklärung des V ist dem T zugegangen.
(2) Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 Abs. 1 BGB"}} i. V. m. {{du przepis="§ 164 Abs. 3 BGB"}}
Der Zugang bei T könnte dem B zugerechnet werden. Dafür muss T in der Lage sein, eigene Willenserklärungen abzugeben bzw. den Vertragsschluss ohne weitere Konsultationen mit B zu vollziehen. Ferner müsste T die Erklärung im fremden Namen empfangen und dies müsste offenkundig für den anderen sein.
T empfängt die Erklärung des V um eigenständig eine Buchung für und im Namen des B vorzunehmen. Es war nicht abgemacht, dass T die Buchungsinformationen dem B zur Entscheidung vorlegt. Damit ist T Vertreter des B.
T soll die Rechnung nicht bezahlen und handelt auf der Grundlage einer Vollmacht des B. Damit bucht T die Wohnung nicht für sich, sondern im Namen des B.
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt. >>//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//>>
Der Zugang bei T ist dem B zuzurechnen.
Ein Angebot seitens V liegt vor.
((2)) Annahme
Das Angebot könnte seitens B angenommen worden sein. Die Bestätigung der Buchung durch T ist erfolgt. Wie bereits beim Zugang des Angebotes festgestellt, handelte T hier als Vertreter des B. Demnach kann auch die Annahme durch T dem B gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} zugerechnet werden.
Annahme seitens B liegt vor.
Deletions:
Additions:
V könnte einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du norm="§ 535 Abs. 2 BGB"}} gegen B haben. Dafür muss V den Anspruch erworben und nicht verloren haben und der Anspruch müsste auch durchsetzbar sein. V könnte den Anspruch erworben haben. Dafür muss der Vertrag geschlossen worden sein, dabei den Mietzinsanspruch in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben und er müsste wirksam sein.
((1)) Vertragsschluss
B und V könnten einen Vertrag geschlossen haben. Hierfür muss es ein Angebot mit einer darauf bezogenen Annahme geben, das Angebot muss bei Annahme bindend sein und zwischen den Erklärung muss Konsens bestehen.
((2)) Angebot seitens V
Ein Angebot seitens V könnte vorliegen. T "findet ein ansprechendes Angebot" des V. Dies könnte eine Angebotserklärung sein, was aber voraussetzen würde, dass V hier etwas mit Rechtsbindungswillen erklärt. Das Anbieten einer Ferienwohnung ist zunächst an eine unbestimmte Zahl von Interessenten gerichtet. Damit liegt lediglich eine reine Vertragsvorbereitung vor. Das "Angebot" des V ist kein Antrag i. S. d. §§ 145 ff. BGB.
((2)) Angebot seitens B
Ein Angebot seitens B könnte vorliegen. Die Anfrage seitens T zur Verfügbarkeit der Wohnung im Juni enthält noch keine klare Aussage, dass T die Wohnung mieten will und der Mietzins wird dabei ebenfalls noch nicht erwähnt. Daraus ist zu schließen, dass der Rechtsbindungswille des T noch nicht hinreichend vorhanden ist und eine vertragliche Erklärung noch nicht anzunehmen ist.
((2)) Angebot seitens V
Die E-Mail des V darüber, dass die Wohnung frei ist, könnte ein Angebot sein. Dies setzt voraus, dass die E-Mail des V eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot darstellt, sie abgegeben wurde und dem B zugegangen ist. V bestätigt dem T die Verfügbarkeit der Wohnung und bietet ausdrücklich an, ihm diese im gewünschten Zeitraum für 3.600,- EUR zu vermieten. Dies ist eine Erklärung mit dem Inhalt Angebot. Mit der E-Mail ist sie abgegeben worden und T hat sie auch gelesen, so dass auch Zugang anzunehmen ist.
Ein Angebot seitens V ist zu bejahen.
((2)) Annahme seitens B
Annahme seitens B könnte vorliegen. Dies setzt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme voraus, die auch abgegeben wurde und dem Adressaten zugegangen ist. T bestätigt V gegenüber die Buchung. Damit liegt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme vor.
B könnte die Annahme persönlich oder durch Dritte abgegeben haben. B handelte nicht persönlich.
Die Willenserklärung könnte hier durch einen Vertreter abgegeben worden sein. Voraussetzung dafür ist gem. {{du norm="§ 164 Abs. 1 BGB"}} offenkundig im Namen des B eine eigene Erklärung abgegeben hat.
((3)) Eigene Willenserklärung des T
Hier ermächtigt B den T, eine Wohnung für den Urlaub zu buchen. Die Korrespondenz mit V beruht auf dieser Ermächtigung. T hat hier vor, eine eigene Erklärung abzugeben.
((3)) Im Namen des B
Laut Sachverhalt soll die Ferienwohnung B bezahlen. T führt die Buchung also nicht für sich als Vertragspartner, sondern für den B aus. Er handelt im Namen des B.
((3)) Offenlegung
Es stellt sich allerdings die Frage, inwiefern T gegenüber V offengelegt hat, dass er für B handelt. Er verfügt zwar über eine Vollmacht von B, es wird aber nirgendwo erwähnt, dass T diese dem V auch bei Buchung vorzeigt oder erwähnt. Damit ist weder ausdrücklich noch aus den Umständen zu erkennen, ob T für sich oder für B bucht. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass dem V die konkret buchende Person wichtig wäre, der T aber offenbar für die Rechnung des B handeln will. Es liegt insofern ein Fall eines Rechtsgeschäftes für den, den es angeht, so dass die Offenlegung nicht erheblich für die Vertretung ist.
((3)) Abgabehandlung
T müsste die Annahmeerklärung auch als solche abgegeben haben. Dies ist dann der Fall, wenn er die Erklärung so auf den Weg gebracht hat, dass mit ihrem Zugang zu rechnen ist. T bestätigt laut Sachverhalt die Buchung und übersendet auch die Buchungsdaten. Dies ist eine Abgabe der Erklärung durch T.
((3)) Zwischenergebnis
Die Abgabe der Erklärung durch T kann B zugerechnet werden.
Die Buchungsbestätigung ist dem V auch zugegangen.
((1)) Vertragsschluss
B und V könnten einen Vertrag geschlossen haben. Hierfür muss es ein Angebot mit einer darauf bezogenen Annahme geben, das Angebot muss bei Annahme bindend sein und zwischen den Erklärung muss Konsens bestehen.
((2)) Angebot seitens V
Ein Angebot seitens V könnte vorliegen. T "findet ein ansprechendes Angebot" des V. Dies könnte eine Angebotserklärung sein, was aber voraussetzen würde, dass V hier etwas mit Rechtsbindungswillen erklärt. Das Anbieten einer Ferienwohnung ist zunächst an eine unbestimmte Zahl von Interessenten gerichtet. Damit liegt lediglich eine reine Vertragsvorbereitung vor. Das "Angebot" des V ist kein Antrag i. S. d. §§ 145 ff. BGB.
((2)) Angebot seitens B
Ein Angebot seitens B könnte vorliegen. Die Anfrage seitens T zur Verfügbarkeit der Wohnung im Juni enthält noch keine klare Aussage, dass T die Wohnung mieten will und der Mietzins wird dabei ebenfalls noch nicht erwähnt. Daraus ist zu schließen, dass der Rechtsbindungswille des T noch nicht hinreichend vorhanden ist und eine vertragliche Erklärung noch nicht anzunehmen ist.
((2)) Angebot seitens V
Die E-Mail des V darüber, dass die Wohnung frei ist, könnte ein Angebot sein. Dies setzt voraus, dass die E-Mail des V eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot darstellt, sie abgegeben wurde und dem B zugegangen ist. V bestätigt dem T die Verfügbarkeit der Wohnung und bietet ausdrücklich an, ihm diese im gewünschten Zeitraum für 3.600,- EUR zu vermieten. Dies ist eine Erklärung mit dem Inhalt Angebot. Mit der E-Mail ist sie abgegeben worden und T hat sie auch gelesen, so dass auch Zugang anzunehmen ist.
Ein Angebot seitens V ist zu bejahen.
((2)) Annahme seitens B
Annahme seitens B könnte vorliegen. Dies setzt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme voraus, die auch abgegeben wurde und dem Adressaten zugegangen ist. T bestätigt V gegenüber die Buchung. Damit liegt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme vor.
B könnte die Annahme persönlich oder durch Dritte abgegeben haben. B handelte nicht persönlich.
Die Willenserklärung könnte hier durch einen Vertreter abgegeben worden sein. Voraussetzung dafür ist gem. {{du norm="§ 164 Abs. 1 BGB"}} offenkundig im Namen des B eine eigene Erklärung abgegeben hat.
((3)) Eigene Willenserklärung des T
Hier ermächtigt B den T, eine Wohnung für den Urlaub zu buchen. Die Korrespondenz mit V beruht auf dieser Ermächtigung. T hat hier vor, eine eigene Erklärung abzugeben.
((3)) Im Namen des B
Laut Sachverhalt soll die Ferienwohnung B bezahlen. T führt die Buchung also nicht für sich als Vertragspartner, sondern für den B aus. Er handelt im Namen des B.
((3)) Offenlegung
Es stellt sich allerdings die Frage, inwiefern T gegenüber V offengelegt hat, dass er für B handelt. Er verfügt zwar über eine Vollmacht von B, es wird aber nirgendwo erwähnt, dass T diese dem V auch bei Buchung vorzeigt oder erwähnt. Damit ist weder ausdrücklich noch aus den Umständen zu erkennen, ob T für sich oder für B bucht. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass dem V die konkret buchende Person wichtig wäre, der T aber offenbar für die Rechnung des B handeln will. Es liegt insofern ein Fall eines Rechtsgeschäftes für den, den es angeht, so dass die Offenlegung nicht erheblich für die Vertretung ist.
((3)) Abgabehandlung
T müsste die Annahmeerklärung auch als solche abgegeben haben. Dies ist dann der Fall, wenn er die Erklärung so auf den Weg gebracht hat, dass mit ihrem Zugang zu rechnen ist. T bestätigt laut Sachverhalt die Buchung und übersendet auch die Buchungsdaten. Dies ist eine Abgabe der Erklärung durch T.
((3)) Zwischenergebnis
Die Abgabe der Erklärung durch T kann B zugerechnet werden.
Die Buchungsbestätigung ist dem V auch zugegangen.
Deletions:
((1))
Additions:
=== **Anspruch des V gegen B auf Mietzins ** ===
V könnte einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du norm="§ 535 Abs. 2 BGB"}} gegen B haben. Dafür muss V den Anspruch erworben und nicht verloren haben und der Anspruch müsste auch durchsetzbar sein.
V könnte einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du norm="§ 535 Abs. 2 BGB"}} gegen B haben. Dafür muss V den Anspruch erworben und nicht verloren haben und der Anspruch müsste auch durchsetzbar sein.
Deletions:
V könnte...
Additions:
----
==== Musterlösung ====
=== **Anspruch des V gegen ? auf ... ** ===
V könnte...
((1))
==== Musterlösung ====
=== **Anspruch des V gegen ? auf ... ** ===
V könnte...
((1))
Deletions:
V könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du przepis="§ 535 Abs. 2 BGB"}} haben. Dies setzt voraus, dass V den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dass der Anspruch auch durchsetzbar ist.
V könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen V und B ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, dieser Vertrag eine Miete in Höher von 3.600,- EUR zum Gegenstand hatte und er auch wirksam ist.
((1)) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen V und B könnte abgeschlossen worden sein. Dafür muss ein Angebot vorliegen, das anschließend angenommen wurde, das Angebot bei Annahme bindend war und beide Erklärungen auch übereinstimmen.
((2)) Angebot seitens V
Laut Sachverhalt findet T ein "Angebot" einer Wohnung des V. Dabei kann es sich nur um ein Inserat oder ein ähnliches "Angebot" in welcher Form auch immer handeln, das an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist. Damit wird einem solchen "Angebot" regelmäßig der Rechtsbindungswille fehlen, so dass darin kein Angebot bzw. rechtsgeschäftlicher Antrag i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} liegen kann.
Das von T gefundene "Angebot" ist noch kein Antrag im Sinne des Vertragsschlusses.
((2)) Angebot seitens B
Die Anfrage des T bei V könnte ein Angebot des B darstellen. Ungeachtet der Frage der Zurechnung dieser Erklärung stellt sich allerdings die Frage, ob sie auch ein Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellte. In der Anfrage ist nur von der Wohnung für einen bestimmten Zeitraum die Rede, der Mietzins wird aber noch nicht erwähnt und erst zum späteren Zeitpunkt durch V genannt. Damit fehlen auch hier Voraussetzungen für den Rechtsbindungswillen seitens T, mit denen ein Angebot vorliegen könnte. Ein Angebot ist auch in der Anfrage nicht zu sehen.
((2)) Angebot seitens V bei Antwort auf Anfrage des T
Das Angebot könnte darin liegen, dass V dem T auf seine Anfrage antwortet und die Wohnung für 2 Wochen im Juni zum Preis von 3.600,- EUR offeriert. Dafür müsste es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vertragsangebot handeln, die abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist.
((3)) Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot
V antwortet T auf seine Anfrage mit dem Vorschlag, dass T die Wohnung für 3.600,- EUR im benannten Zeitraum haben kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Vertragsangebotes zu den genannten Konditionen.
((3)) Abgabe
Mit der Versendung der Bestätigungs-E-Mail an T gibt V die Erklärung auch ab.
((3)) Zugang
Die Angebotserklärung könnte dem anderen Vertragspartner zugegangen sein.
Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des T gelangt ist, dass ihm die Kenntnisnahme möglich war und dies dem B im Wege einer (passiven) Vertretung zugerechnet werden kann.
(1) Zugang bei T
T bestätigt V gegenüber die Buchung. Insofern hat T die Nachricht des V lesen können. Die Erklärung des V ist dem T zugegangen.
(2) Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 Abs. 1 BGB"}} i. V. m. {{du przepis="§ 164 Abs. 3 BGB"}}
Der Zugang bei T könnte dem B zugerechnet werden. Dafür muss T in der Lage sein, eigene Willenserklärungen abzugeben bzw. den Vertragsschluss ohne weitere Konsultationen mit B zu vollziehen. Ferner müsste T die Erklärung im fremden Namen empfangen und dies müsste offenkundig für den anderen sein.
T empfängt die Erklärung des V um eigenständig eine Buchung für und im Namen des B vorzunehmen. Es war nicht abgemacht, dass T die Buchungsinformationen dem B zur Entscheidung vorlegt. Damit ist T Vertreter des B.
T soll die Rechnung nicht bezahlen und handelt auf der Grundlage einer Vollmacht des B. Damit bucht T die Wohnung nicht für sich, sondern im Namen des B.
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt. >>//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//>>
Der Zugang bei T ist dem B zuzurechnen.
((3)) Zwischenergebnis
Ein Angebot seitens V liegt vor.
((2)) Annahme
Das Angebot könnte seitens B angenommen worden sein. Die Bestätigung der Buchung durch T ist erfolgt. Wie bereits beim Zugang des Angebotes festgestellt, handelte T hier als Vertreter des B. Demnach kann auch die Annahme durch T dem B gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} zugerechnet werden.
Annahme seitens B liegt vor.
((2)) Annahmefähigkeit
Das Angebot des V war bei dessen Annahme durch B (vertreten durch T) noch bindend, so dass an der Annahmefähigkeit keine Zweifel bestehen.
((2)) Konsens
Die Annahmeerklärung des T stimmt mit dem Angebot des V (Wohnung im Juni für 3.600,- EUR) überein. Ein Konsens zum Abschluss eines Vertrages wurde erzielt.
((2)) Zwischenergebnis
Ein Vertrag zwischen V und B (vertreten durch T) wurde gem. §§ 145 ff. BGB abgeschlossen.
((1)) Vertragsinhalt
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Damit würde B dem V auf der Grundlage des hier vorliegenden Vertrages einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
((1)) Wirksamkeit
Der Vertrag zwischen V und B könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommt hier Unwirksamkeit wegen Anfechtung durch B gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} sowie wegen Mangel der Vertretungsmacht gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}}.
((2)) Anfechtung
Der Vertrag könnte - nachdem B geäußert hat, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen will" - gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
((3)) Zulässigkeit
Anfechtung eines Mietvertrages ist grundsätzlich zulässig.
((3)) Anfechtungsgrund
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__ einem Willensmangel unterlag. B ist im vorliegenden Fall nicht der Vertreter, sondern der Vertretene, so dass es auf seinen Irrtum nicht ankommt. >>**Achtung**! die Lösung des Falles erfolgt hier strikt nach dem Wortlaut des {{du przepis="§ 166 BGB"}}. Wer allerdings - zu Recht - daran zweifelt, inwiefern nicht auch {{du przepis="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle von Willensmängeln (und nicht nur Wissenszuständen) //analog// anzuwenden ist, liegt richtig und eine abweichende Lösung wäre bei korrekter Begründung zu würdigen!>>
((3)) Zwischenergebnis
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T den Vertrag für B als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.
((3)) Vertrag eines Vertreters
Wie bereits bei Vertragsschluss dargestellt, hat hier T den B bei Abschluss des Mietvertrages mit V vertreten. Ein Vertrag eines Vertreters liegt vor.
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
=== **Anspruch V gegen T auf Zahlung des Mietzinses als Schadensersatz** ===
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
Additions:
=== **Anspruch V gegen T auf Zahlung des Mietzinses als Schadensersatz** ===
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
V könnte von T gem. {{du norm="§ 179 Abs. 1 BGB"}} Schadensersatz bzw. Vertragserfüllung - jedenfalls Zahlung von 3.600,- EUR - verlangen. Dies setzt voraus, dass ...
Additions:
T bestätigt V gegenüber die Buchung und übersendet B einige Zeit später die Buchungsdaten. B sieht den falschen Zeitraum und fragt T, wie das passieren konnte, wenn sie doch Juli vereinbart hätten. T verweist auf die Vollmacht. B und seine Ehefrau versuchen, den bereits beantragten Urlaub zu verschieben, es gelingt ihnen jedoch nicht. B schreibt deshalb an T und V eine E-Mail, in der er den Sachverhalt und gesamten Vorgang erläutert, insbesondere auf das irrtümlich verfasste Schreiben für T hinweist und „von dem Ganzen Abstand nehmen“ will.
Deletions:
Additions:
Wie bereits bei Vertragsschluss dargestellt, hat hier T den B bei Abschluss des Mietvertrages mit V vertreten. Ein Vertrag eines Vertreters liegt vor.
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Dieser Vertrag müsste ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sein. Der Vertrag ist aber mit Vertretungsmacht geschlossen, wenn die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, der Vertrag von ihr umfasst ist und kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt.
(1) Erteilung der Vollmacht
Die Vertretungsmacht (hier: Vollmacht) könnte dem T erteilt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine Willenserklärung des Vertretenen vorliegt, die inhaltlich Erteilung der Vollmacht darstellt und gegenüber der richtigen Person gem. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} erfolgte, sie abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist. Die Erklärung muss ferner auch wirksam sein.
B bittet T, für ihn den Mietvertrag zu unterschreiben. Diese Bitte ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vollmachtserteilung. Die Erklärung erfolgt auch gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - T. Eine Vollmachtserteilung gegenüber der richtigen Person i. S. d. {{du przepis="§ 167 Abs. 1 BGB"}} ist insofern spätestens mit Übergabe des Vollmachtsschreibens an T rechtsgeschäftlich erfolgt.
Es ist aber fraglich, ob die Vollmachtserteilung wirksam ist. B möchte laut Sachverhalt "von dem Ganzen Abstand nehmen". Damit könnte die Vollmachtserteilung infolge einer Anfechtung gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} vom Anfang an unwirksam sein. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, B muss eine Anfechtung erklärt haben und dies fristgemäß tun.
(a) Anfechtungsgrund
Ein Anfechtungsgrund könnte vorliegen. In Betracht kommt hier ein Irrtum bei Erklärung der Vollmacht gem. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}}. Dies setzt voraus, dass ein Irrtum vorliegt, der unbewusst geblieben ist und kausal zur Vornahme dieses Rechtsgeschäftes führte (ohne den der B also die Vollmacht nicht erteilt hätte).
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Irrtum bei B gegeben ist. Ein Irrtum i. S. d. {{du przepis="§ 119 Abs. 1 BGB"}} ist gegeben, wenn zwischen dem inneren Tatbestand der Erklärung (hier: was B erklären wollte) und dem äußeren Tatbestand (was für den Adressaten der Erklärung sichtbar geworden ist). B hat in der Vollmacht für T als Mietzeitraum Juni geschrieben. Gemeint hat er dabei allerdings den Monat Juli. Damit hat er sich verschrieben. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor.
(b) Anfechtungserklärung
(c) Anfechtungsfrist
Deletions:
Additions:
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T den Vertrag für B als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.
((3)) Vertrag eines Vertreters
((3)) Ohne Vertretungsmacht
((3)) Vertrag eines Vertreters
((3)) Ohne Vertretungsmacht
Deletions:
Additions:
Der Vertrag könnte für B allerdings dadurch unwirksam sein, dass er gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}} ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn T als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist.
Additions:
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__ einem Willensmangel unterlag. B ist im vorliegenden Fall nicht der Vertreter, sondern der Vertretene, so dass es auf seinen Irrtum nicht ankommt. >>**Achtung**! die Lösung des Falles erfolgt hier strikt nach dem Wortlaut des {{du przepis="§ 166 BGB"}}. Wer allerdings - zu Recht - daran zweifelt, inwiefern nicht auch {{du przepis="§ 166 Abs. 2 BGB"}} auf Fälle von Willensmängeln (und nicht nur Wissenszuständen) //analog// anzuwenden ist, liegt richtig und eine abweichende Lösung wäre bei korrekter Begründung zu würdigen!>>
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Demzufolge liegt bei erklärenden Personen kein Anfechtungsgrund vor, so dass eine Anfechtung der vertraglichen Erklärungen durch B nicht in Betracht kommt.
((2)) Vertretungsmacht
Deletions:
Additions:
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Damit würde B dem V auf der Grundlage des hier vorliegenden Vertrages einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
Der Vertrag könnte - nachdem B geäußert hat, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen will" - gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__
Der Vertrag könnte - nachdem B geäußert hat, dass er "von dem Ganzen Abstand nehmen will" - gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein.
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist. Ungeachtet eines denkbaren Willensmangels bei B (er hat sich bei Ausfertigung der Vollmacht für T eindeutig verschrieben) stellt sich die Frage, wer hier einem Willensmangel unterliegt. Im Falle einer Vertretung sieht {{du przepis="§ 166 Abs. 1 BGB"}} vor, dass der Vertrag nur dann angefochten werden kann, wenn __der Vertreter__
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Der Vertrag könnte wegen {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein und die Anfechtungsfrist muss eingehalten werden.
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist.
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Der Zugang bei T ist dem B zuzurechnen.
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Auf der Grundlage des Vertrages würde B dem V einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
Der Vertrag zwischen V und B könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommt hier Unwirksamkeit wegen Anfechtung durch B gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} sowie wegen Mangel der Vertretungsmacht gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}}.
((2)) Anfechtung
Der Vertrag könnte wegen {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein und die Anfechtungsfrist muss eingehalten werden.
((3)) Zulässigkeit
Anfechtung eines Mietvertrages ist grundsätzlich zulässig.
((3)) Anfechtungsgrund
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist.
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies ist der Fall. Auf der Grundlage des Vertrages würde B dem V einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
Der Vertrag zwischen V und B könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommt hier Unwirksamkeit wegen Anfechtung durch B gem. {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} sowie wegen Mangel der Vertretungsmacht gem. {{du przepis="§ 177 Abs. 1 BGB"}}.
((2)) Anfechtung
Der Vertrag könnte wegen {{du przepis="§ 142 Abs. 1 BGB"}} infolge Anfechtung unwirksam sein. Dafür muss die Anfechtung zulässig sein, es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, die Anfechtung muss erklärt worden sein. Ferner darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein und die Anfechtungsfrist muss eingehalten werden.
((3)) Zulässigkeit
Anfechtung eines Mietvertrages ist grundsätzlich zulässig.
((3)) Anfechtungsgrund
Es könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Willensmangel vorliegt, der zu einer Anfechtung berechtigt und dieser Willensmangel bei der maßgeblichen Person i. S. d. {{du przepis="§ 166 BGB"}} festzustellen ist.
Deletions:
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Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des T gelangt ist, dass ihm die Kenntnisnahme möglich war und dies dem B im Wege einer (passiven) Vertretung zugerechnet werden kann.
(1) Zugang bei T
T bestätigt V gegenüber die Buchung. Insofern hat T die Nachricht des V lesen können. Die Erklärung des V ist dem T zugegangen.
(2) Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 Abs. 1 BGB"}} i. V. m. {{du przepis="§ 164 Abs. 3 BGB"}}
Der Zugang bei T könnte dem B zugerechnet werden. Dafür muss T in der Lage sein, eigene Willenserklärungen abzugeben bzw. den Vertragsschluss ohne weitere Konsultationen mit B zu vollziehen. Ferner müsste T die Erklärung im fremden Namen empfangen und dies müsste offenkundig für den anderen sein.
T empfängt die Erklärung des V um eigenständig eine Buchung für und im Namen des B vorzunehmen. Es war nicht abgemacht, dass T die Buchungsinformationen dem B zur Entscheidung vorlegt. Damit ist T Vertreter des B.
T soll die Rechnung nicht bezahlen und handelt auf der Grundlage einer Vollmacht des B. Damit bucht T die Wohnung nicht für sich, sondern im Namen des B.
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt. >>//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//>>
(1) Zugang bei T
T bestätigt V gegenüber die Buchung. Insofern hat T die Nachricht des V lesen können. Die Erklärung des V ist dem T zugegangen.
(2) Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 Abs. 1 BGB"}} i. V. m. {{du przepis="§ 164 Abs. 3 BGB"}}
Der Zugang bei T könnte dem B zugerechnet werden. Dafür muss T in der Lage sein, eigene Willenserklärungen abzugeben bzw. den Vertragsschluss ohne weitere Konsultationen mit B zu vollziehen. Ferner müsste T die Erklärung im fremden Namen empfangen und dies müsste offenkundig für den anderen sein.
T empfängt die Erklärung des V um eigenständig eine Buchung für und im Namen des B vorzunehmen. Es war nicht abgemacht, dass T die Buchungsinformationen dem B zur Entscheidung vorlegt. Damit ist T Vertreter des B.
T soll die Rechnung nicht bezahlen und handelt auf der Grundlage einer Vollmacht des B. Damit bucht T die Wohnung nicht für sich, sondern im Namen des B.
Inwiefern T gegenüber V offenlegt, dass er für B handelt, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht schließen. Ungeachtet der Möglichkeit, bei einem Rechtsgeschäft für den, den es angeht, auf die Offenlegung der Vertretung zu verzichten, wird nachstehend davon ausgegangen, dass T den V über Buchung für B unterrichtet. Unter dieser Annahme sind in diesem Fall die Vertretungsvoraussetzungen erfüllt. >>//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//>>
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//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//
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((1)) Vertragsinhalt
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Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn dies dem B im Wege einer (passiven) Vertretung durch T zugerechnet werden kann.
//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//
((3)) Zwischenergebnis
Ein Angebot seitens V liegt vor.
((2)) Annahme
Das Angebot könnte seitens B angenommen worden sein. Die Bestätigung der Buchung durch T ist erfolgt. Wie bereits beim Zugang des Angebotes festgestellt, handelte T hier als Vertreter des B. Demnach kann auch die Annahme durch T dem B gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} zugerechnet werden.
Annahme seitens B liegt vor.
((2)) Annahmefähigkeit
Das Angebot des V war bei dessen Annahme durch B (vertreten durch T) noch bindend, so dass an der Annahmefähigkeit keine Zweifel bestehen.
((2)) Konsens
Die Annahmeerklärung des T stimmt mit dem Angebot des V (Wohnung im Juni für 3.600,- EUR) überein. Ein Konsens zum Abschluss eines Vertrages wurde erzielt.
((2)) Zwischenergebnis
Ein Vertrag zwischen V und B (vertreten durch T) wurde gem. §§ 145 ff. BGB abgeschlossen.
((1) Vertragsinhalt
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies war der Fall. Auf der Grundlage des Vertrages würde B dem V einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
((1)) Wirksamkeit
//(Zurechnung gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} - alle Voraussetzungen erfüllt!) insofern (+)//
((3)) Zwischenergebnis
Ein Angebot seitens V liegt vor.
((2)) Annahme
Das Angebot könnte seitens B angenommen worden sein. Die Bestätigung der Buchung durch T ist erfolgt. Wie bereits beim Zugang des Angebotes festgestellt, handelte T hier als Vertreter des B. Demnach kann auch die Annahme durch T dem B gem. {{du przepis="§ 164 BGB"}} zugerechnet werden.
Annahme seitens B liegt vor.
((2)) Annahmefähigkeit
Das Angebot des V war bei dessen Annahme durch B (vertreten durch T) noch bindend, so dass an der Annahmefähigkeit keine Zweifel bestehen.
((2)) Konsens
Die Annahmeerklärung des T stimmt mit dem Angebot des V (Wohnung im Juni für 3.600,- EUR) überein. Ein Konsens zum Abschluss eines Vertrages wurde erzielt.
((2)) Zwischenergebnis
Ein Vertrag zwischen V und B (vertreten durch T) wurde gem. §§ 145 ff. BGB abgeschlossen.
((1) Vertragsinhalt
Der Vertrag müsste einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR zum Gegenstand haben. Dies war der Fall. Auf der Grundlage des Vertrages würde B dem V einen Mietzins in Höhe von 3.600,- EUR schulden.
((1)) Wirksamkeit
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((3)) Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot
V antwortet T auf seine Anfrage mit dem Vorschlag, dass T die Wohnung für 3.600,- EUR im benannten Zeitraum haben kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Vertragsangebotes zu den genannten Konditionen.
((3)) Abgabe
Mit der Versendung der Bestätigungs-E-Mail an T gibt V die Erklärung auch ab.
((3)) Zugang
Die Angebotserklärung könnte dem anderen Vertragspartner zugegangen sein.
Der Vertragspartner soll hier B sein. Die E-Mail ist hier aber nur an T gerichtet gewesen. Damit konnte sie dem B vorerst gar nicht zugehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein eventueller Zugang bei T ausreicht. Dies ist dann der Fall, wenn dies im Wege einer (passiven) Vertretung durch T zugerechnet werden kann.
Additions:
Die Anfrage des T bei V könnte ein Angebot des B darstellen. Ungeachtet der Frage der Zurechnung dieser Erklärung stellt sich allerdings die Frage, ob sie auch ein Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellte. In der Anfrage ist nur von der Wohnung für einen bestimmten Zeitraum die Rede, der Mietzins wird aber noch nicht erwähnt und erst zum späteren Zeitpunkt durch V genannt. Damit fehlen auch hier Voraussetzungen für den Rechtsbindungswillen seitens T, mit denen ein Angebot vorliegen könnte. Ein Angebot ist auch in der Anfrage nicht zu sehen.
((2)) Angebot seitens V bei Antwort auf Anfrage des T
Das Angebot könnte darin liegen, dass V dem T auf seine Anfrage antwortet und die Wohnung für 2 Wochen im Juni zum Preis von 3.600,- EUR offeriert. Dafür müsste es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vertragsangebot handeln, die abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist.
((2)) Angebot seitens V bei Antwort auf Anfrage des T
Das Angebot könnte darin liegen, dass V dem T auf seine Anfrage antwortet und die Wohnung für 2 Wochen im Juni zum Preis von 3.600,- EUR offeriert. Dafür müsste es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt Vertragsangebot handeln, die abgegeben und dem Adressaten zugegangen ist.
Deletions:
Additions:
**Welche Ansprüche hat V?**
=== **Anspruch V gegen B auf Zahlung des Mietzinses** ===
V könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du przepis="§ 535 Abs. 2 BGB"}} haben. Dies setzt voraus, dass V den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dass der Anspruch auch durchsetzbar ist.
V könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen V und B ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, dieser Vertrag eine Miete in Höher von 3.600,- EUR zum Gegenstand hatte und er auch wirksam ist.
((1)) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen V und B könnte abgeschlossen worden sein. Dafür muss ein Angebot vorliegen, das anschließend angenommen wurde, das Angebot bei Annahme bindend war und beide Erklärungen auch übereinstimmen.
((2)) Angebot seitens V
Laut Sachverhalt findet T ein "Angebot" einer Wohnung des V. Dabei kann es sich nur um ein Inserat oder ein ähnliches "Angebot" in welcher Form auch immer handeln, das an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist. Damit wird einem solchen "Angebot" regelmäßig der Rechtsbindungswille fehlen, so dass darin kein Angebot bzw. rechtsgeschäftlicher Antrag i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} liegen kann.
Das von T gefundene "Angebot" ist noch kein Antrag im Sinne des Vertragsschlusses.
((2)) Angebot seitens B
Die Anfrage des T bei V könnte ein Angebot des B darstellen. Ungeachtet der Frage der Zurechnung dieser Erklärung stellt sich allerdings die Frage, ob sie auch ein Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellte.
=== **Anspruch V gegen B auf Zahlung des Mietzinses** ===
V könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 3.600,- EUR gem. {{du przepis="§ 535 Abs. 2 BGB"}} haben. Dies setzt voraus, dass V den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dass der Anspruch auch durchsetzbar ist.
V könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen V und B ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, dieser Vertrag eine Miete in Höher von 3.600,- EUR zum Gegenstand hatte und er auch wirksam ist.
((1)) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen V und B könnte abgeschlossen worden sein. Dafür muss ein Angebot vorliegen, das anschließend angenommen wurde, das Angebot bei Annahme bindend war und beide Erklärungen auch übereinstimmen.
((2)) Angebot seitens V
Laut Sachverhalt findet T ein "Angebot" einer Wohnung des V. Dabei kann es sich nur um ein Inserat oder ein ähnliches "Angebot" in welcher Form auch immer handeln, das an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist. Damit wird einem solchen "Angebot" regelmäßig der Rechtsbindungswille fehlen, so dass darin kein Angebot bzw. rechtsgeschäftlicher Antrag i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} liegen kann.
Das von T gefundene "Angebot" ist noch kein Antrag im Sinne des Vertragsschlusses.
((2)) Angebot seitens B
Die Anfrage des T bei V könnte ein Angebot des B darstellen. Ungeachtet der Frage der Zurechnung dieser Erklärung stellt sich allerdings die Frage, ob sie auch ein Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellte.
