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Gliederung: öffentliches Recht - juristisches Handwerkszeug

Inhalt der Lehrveranstaltung

Gliederung als PDF mit Falltexten:
- Blatt 1 bis 8
- Blatt 5a
- Blatt 9 bis 12






Das Unterrichtsmaterial zur Lehrveranstaltung setzt sich aus den in der Gliederung verlinkten Seiten sowie aus dem Strukturbaum unter http://80.237.160.189/taris/?root=6 zusammen. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Strukturbaum zu jedem Element auch eine ausführliche Beschreibung möglich ist. Deshalb lohnt es sich manchmal an wichtigeren Stellen auch auf das Icon "i" zu klicken, weil die Erläuterungstexte zumindest teilweise vorhanden sind.

A. Einführung in das juristische Lernen

1. Allgemeine Regeln der juristischen Methodik

2. Arbeit am Fall im öffentlichen Recht


-- 1.-2.h --

3. Fragestellungen des Staats- und Verfassungsrechts

a. Prozessuale Fragestellungen

      • Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

b. Materiellrechtliche Fragestellungen

      • Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines Gesetzes
      • Rechtmäßigkeit eines anderen Staatsaktes
      • Verletzung eines Grundrechts

4. Fragestellungen im Verwaltungsrecht

a. Prozessuale Fragestellungen (Beispiele)

      • Erfolgsaussichten eines Widerspruchs / einer Klage
      • Zulässigkeit eines Rechtsmittels
      • Begründetheit eines Rechtsmittels

b. Materiellrechtliche Fragestellungen (Beispiele)

      • Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
      • Rechtmäßigkeit sonstiger Handlungen der Verwaltung

5. Fragestellungen im Europarecht

a. Prozessuale Fragen - Prüfung von Klagen

b. Materiellrechtliche Fragen

      • Rechtmäßigkeit von Handlungen europäischer Organe
      • Vereinbarkeit von nationalen Handlungen mit Europarecht (Primär- und Sekundärrecht)

-- 3.-4.h --

B. Themen des Staats- und Verfassungsrechts

1. Verfassungsgerichtsbarkeit

a. Verfahrensarten

      • Organstreitverfahren
      • Bund-Länder-Streit
      • abstrakte Normenkontrolle
      • konkrete Normenkontrolle
      • Verfassungsbeschwerde

b. Praktische Bedeutung

      • Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsklage
      • Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsklage


-- 5.-6.h --

2. Staatsorganisationsrecht

a. Grundlegende Verfassungsprinzipien

      • Bundesstaatsprinzip
      • Sozialstaatsprinzip

-- 7.-8.h --

b. Organe des Bundes

      • Bundestag
      • Bundesrat
      • Bundesregierung
      • Bundespräsident
      • Bundesverfassungsgericht


3. Grundrechte (eine Auswahl)

-- 9.-10.h --
a. Freiheitsgrundrechte


b. Gleichheitsgrundrechte


c. Andere grundrechtsgleiche Garantien


-- 11.-20.h --

C. Europarecht

1. Rechtsschutz im Europarecht

2. Materielles Recht - insbesondere die Grundfreiheiten

a. Warenverkehrsfreiheit


b. Personenverkehrsfreiheiten

c. Kapitalverkehrsfreiheit

d. Dienstleistungsfreiheit


D. Übung


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