''[1]'' [[MuessigWIPR Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht 16. Aufl., C.F. Müller 2013, Kap. 12.2.2, S. 311]]
''[2]'' [[MuessigWIPR Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht 16. Aufl., C.F. Müller 2013, Kap. 3.1.2.3, S. 25]]

Revision [89703]

Edited on 2018-07-09 22:14:27 by skatrin58

||**{{color text="I. Voraussetzungen § 823 I BGB" c="red"}}**
**{{color text="1. Subsidiarität" c="green"}}**
**{{color text="2. Rechtswidrige Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" c="green"}}**
**{{color text="3. Verschulden" c="green"}}**
**{{color text="Rechtsfolgen" c="red"}}** 
**Unter Berücksichtigung des Urteils ergibt sich folgende Prüfung:
A. Die Klägerin könnte einen Anspruch gegen die Firma M gemäß § 823 I BGB haben.
Dafür müssten die Voraussetzungen des § 823 I BGB erfüllt sein.
**{{color text="I. Voraussetzungen § 823 I BGB" c="red"}}**
Hierfür müsste Subsidiarität gegeben sein, eine rechtswidrige Verletzung des Rechts am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie Verschulden vorliegen.
**{{color text="1. Subsidiarität (+)" c="green"}}**
Voraussetzung hierfür ist, dass keine Spezialgesetze greifen.
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
**{{color text="2. Rechtswidrige Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb " c="green"}}{{color text="(-)" c="red"}}
**Hierfür müsste es sich um einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 I BGB handeln, die Verletzung
einen unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff darstellen und Rechtswidrigkeit festgestellt worden
sein.
**a) Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 I BGB {{color text="(+)" c="green"}}**
Dies ist gegeben, wenn eine erlaubte selbstständige Tätigkeit auf Dauer angelegt ist und mit der Absicht
Gewinne zu erzielen ausgeübt wird.
Zudem darf keine Urproduktion nach {{du przepis="§ 6 GewO"}} und freie berufliche Tätigkeit Anwendung finden.
Im Sinne des § 823 I BGB zielt er auf die Befähigung zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft des Gewerbebetriebs in seiner Gesamtheit ab (BGHZ 29, 65).
Dies kann bejaht werden.
**b) Unmittelbar betriebsbezogener Eingriff {{color text="(-)" c="red"}}**
Betriebsbezogenheit liegt vor, wenn das Schadensereignis im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb steht.
Aufgrund der fehlenden Definition des unmittelbaren Eingriffs, kann darauf abgestellt werden, dass Eingriffe dieser Art vorliegen, wenn diese „irgendwie gegen den Betrieb als
solchen gerichtet also betriebsbezogen sind“ (BGHZ 29, 65).
„Die Beschädigung eines Kabels mit der Folge der Unterbrechung der Stromzufuhr auf einem nicht zum betroffenen Unternehmen gehörenden
Grundstück“, stellt unter Berücksichtigung, dass die Lieferung von elektrischen Strom keine wesenseigentümliche Eigenheit eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist,
keinen unmittelbar betriebsbezogenen Eingriff dar.
Folglich ist dies nicht erfüllt (BGHZ 29, 65).
**{{color text="II. Die Voraussetzungen des § 823 I BGB sind somit nicht erfüllt." c="red"}}**
**{{color text="B. Ergebnis" c="red"}}**
**Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 823 I BGB gegen die Firma M.

Deletions:

||{{color text="I. Voraussetzungen § 823 I BGB" c="red"}}
{{color text="1. Subsidiarität" c="green"}}
{{color text="2. Rechtswidrige Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" c="green"}}
{{color text="3. Verschulden" c="green"}}
{{color text="Rechtsfolgen" c="red"}} 

Revision [89661]

Edited on 2018-07-06 20:54:28 by SelinaHeißwolf

No Differences

Revision [89660]

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Additions:

- **betriebsbezogen:** Schadensereignis steht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betrieb
- Unmittelbarkeit notwendig, da sonst eine Normenerschleichung möglich ist
- {{color text="keine Definition des unmittelbaren Eingriffs und somit Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen unmittelbaren" c="red"}}
{{Color text="und mittelbaren Eingriffen" c="red"}}

Deletions:

-  **betriebsbezogen:** Schadensereignis steht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betrieb
-  Unmittelbarkeit notwendig, da sonst eine Normenerschleichung möglich ist
-  {{color text="keine Definition des unmittelbaren Eingriffs und somit Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen" c="red"}}
{{color text="unmittelbaren und mittelbaren Eingriffen" c="red"}}

Revision [89659]

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