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Kommunale GmbH: Vor- und Nachteile
Analyse vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden ÖPNV-Projekts
Die Untersuchungskriterien für Projekte aus dem Bereich des ÖPNV wurden näher in der Datei RechtsformZusammenarbeitUntersuchung dargestellt.
A. Vorteile der kommunalen GmbH
Durch die Errichtung einer kommunalen GmbH werden folgende Probleme beseitigt:
1. Gegenstand des Projektes
Gegenstand des Projektes "Projektieren und Bau der gemeinsamen Straßenbahnlinie" kann durch eine kommunale GmbH bewältigt werden. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob sich die Tätigkeit des GmbH auf erste zwei Phasen (Projekt und Bau) oder auch auf den Betrieb ausdehnen soll. Die ersten zwei Phasen können durch die Gesellschaft selbstverantwortlich erledigt werden. Im Falle von Problemen kann die Gesellschaft einen Vertrag mit externen Experten schließen. Hier werden aber die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Gegenstand des Projektes "Projektieren und Bau der gemeinsamen Straßenbahnlinie" kann durch eine kommunale GmbH bewältigt werden. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob sich die Tätigkeit des GmbH auf erste zwei Phasen (Projekt und Bau) oder auch auf den Betrieb ausdehnen soll. Die ersten zwei Phasen können durch die Gesellschaft selbstverantwortlich erledigt werden. Im Falle von Problemen kann die Gesellschaft einen Vertrag mit externen Experten schließen. Hier werden aber die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Strukturelles
In struktureller Hinsicht entspricht die Form der GmbH den Vorstellungen der Auftraggeber:
In struktureller Hinsicht entspricht die Form der GmbH den Vorstellungen der Auftraggeber:
- die Gesellschaft ist als juristische Person Träger von Rechten und Pflichten,
- die Gesellschaft kann in der Regel bezuschusst werden und sich selbständig wirtschaftlich betätigen (Dienstleistungskonzession im Bereich des ÖPNV erfordert aber die Unabhängigkeit von den Zuschüssen);
- die Aufnahme privater Subjekte (auch aus dem Ausland) ist möglich,
- die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - z.B. in eine kommunale Aktiengesellschaft - ist möglich,
- die Auflösung und Liquidation ist rechtlich erprobt.
3. Sonstige Rechtsgebiete
In Bezug auf sonstige - an das Projekt anliegende - Rechtsgebiete sind folgende Vorteile ersichtlich
In Bezug auf sonstige - an das Projekt anliegende - Rechtsgebiete sind folgende Vorteile ersichtlich
- die Aufgabe der Gemeinden (ÖPNV) wird durch ein internes Subjekt wahrgenommen,
- die Form der kommunalen GmbH ist in beiden Ländern ausdrücklich zugelassen,
- die privatrechtlichen Formen der Betätigung werden durch EU-Recht unterstützt (hier insb. Dienstleistungsfreiheit),
- an der GmbH können sich Subjekte aus verschiedenen Staaten beteiligen,
- die Gesellschafter haften nicht unmittelbar - die kommunale GmbH ist für sich verantwortlich;
- die Form der kommunalen GmbH ist durch das Projekt des neuen ÖPNV-Gesetzes als zulässige Form für den Betreiber und Beförderer vorgesehen;
- eine gemeinsame Ausschreibung durch Gemeinden aus verschiedenen Ländern wird leichter durchgeführt (vgl. GrenzueberschrVergabeDurchGemeinden);
- die Akquise der EU-Fördermittel kann projektbezogen und unabhängig von den Gemeinden geführt werden.
B. Nachteile der kommunalen GmbH
Die kommunale GmbH unterliegt dem Vergaberecht, das an ihrem Sitz gilt, insbesondere:
- sie wird als öffentlicher Auftraggeber verstanden (s. EUVergabeROeffAuftraggeber),
- die Auftragserteilung an die kommunale GmbH ohne Einhaltung der Vergabegrundsätze ist nur unter den einschränkenden VSS der In-Hose-Vergabe zulässig,
- die Dienstleistungskonzession verlangt die Ablehnung von Zuschüssen, was die Liquidität des Verkehrs-Unternehmens gleich beeinträchtigen kann.
In Polen angesiedelte den institutionellen Einschränkungen nach dem Gemeinderecht (s. KommunaleGmbH)
In politischer Hinsicht ist auf die Abhängigkeit der Gesellschaft von den Anteileinhabern hinzuweisen. Es sind Probleme denkbar, wenn die Vorstellungen der Anteilinhaber auseinander fallen (Abhilfe aber durch entsprechende Mehrheitsanforderungen möglich).
Die Tätigkeit einer kommunalen GmbH im Ausland (was das vorliegende Projekt ohne weiteres erfordert) ist durch steuerrechtliche Probleme erschwert.
C. Offene Fragen
Wo wird die kommunale GmbH platziert?
Wird eine kommunale GmbH gegründet oder zwei?
CategoryGrenzOePNV
