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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Gliederung der Lehrveranstaltung

Gliederung als PDF:
- Blatt 1 und 2
- Blatt 3 und 4
- Blatt 5 und 6
- Blatt 7 und 8
- Blatt 9 und 10
- Blatt 11 und 12






A. Gegenstand der Lehrveranstaltung
1-2.h
Der Titel der Lehrveranstaltung ist sehr breit formuliert. Die betroffenen Rechtsgebiete sind demzufolge zuerst zu definieren. Im zweiten Schritt sind die für die Veranstaltung relevanten Themenbereiche aus diesen Rechtsgebieten zu identifizieren und einzuordnen. Darüber hinaus ist eingangs zu klären, welche Rechtsordnungen für die relevanten Themenbereiche anzuwenden sind.

1. Definition und Abgrenzung einzelner Rechtsgebiete

    • europäisches Wirtschaftsrecht,
    • internationales Wirtschaftsrecht,
    • europäisches und internationales Unternehmensrecht - Gegenstand und Begriff.

2. Einordnung der Themen der Lehrveranstaltung

Die Lehrveranstaltung kann nur einen Ausschnitt der jeweiligen Rechtsgebiete darstellen, die in ihrem Titel genannt sind. Die betroffenen Themenbereiche und ihr Verhältnis zum jeweiligen Rechtsgebiet sind darzustellen.

3. Anwendbare Rechtsordnungen

Klärung, welche Rechtsordnungen und in welchem Umfang auf Sachverhalte des internationalen und europäischen Wirtschafts- sowie Unternehmensrechts anwendbar sind und welche Regeln diesbezüglich zu beachten sind.
    • Nationales Recht im europäischen und internationalen Kontext (Kollisionsrecht)
    • Europarecht
    • Völkerrecht

B. Internationales Wirtschaftsrecht

1. Grundlagen des Völkerrechts als rechtlicher Rahmen für das internationale Wirtschaftsrecht
2.-4.h

a. Bedeutung des Völkerrechts

      • Relevanz für das internationale Wirtschaftsrecht
      • Warum Völkerrecht oder policy trilemma

b. Völkerrechtliche Themen des internationalen Wirtschaftsrechts

c. Die institutionalisierten wirtschaftlichen Fragen des Völkerrechts

d. Wichtigste Merkmale des Völkerrechts und ihre Bedeutung für internationales Wirtschaftsrecht

      • Quellen des Völkerrechts
      • Völkerrechtssubjekte
      • Problem der Durchsetzung von Völkerrecht


2. GATT und WTO - Einführung
5.-6.h

a. Ursprung des GATT 1947

b. Entstehung der WTO

c. Verhältnis zwischen GATT und WTO

d. Wichtigste Vertragstexte


3. Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
7.-14.h

a. Wichtigste Inhalte des GATT

      • Meistbegünstigungsprinzip
      • Diskriminierungsverbot / Inländergleichbehandlung
      • Verbot mengenmäßiger und anderer nichttarifärer Beschränkungen

b. Ausnahmen und Einschränkungen des GATT

      • Ausnahmen zu einzelnen Regelungen - z. B. Zollunionen und Freihandelsabkommen vs. Meistbegünstigungsprinzip
      • allgemeine Ausnahmeregelungen des GATT

c. Fallbeispiele



4. Ergänzende Abkommen zum GATT
15.-16.h
a. GATS
b. TRIPS
c. Anti-Dumping

Fallbeispiel: Maßnahmen gegen Dumpingpreise in Cheapland

5. Rechtssystem der Welthandelsorganisation (WTO)
21.-22.h
a. Einführung
b. Organe der WTO
c. Streitbeilegung
Fallbeispiel: Streit um Importquoten in Europa

6. Fallübung für die Teilnehmer
17.-20.h


C. Ausgewählte Themen des europäischen Wirtschaftsrechts

1. Europäisches Vergaberecht
23-32h
    • Auswirkung der Vergaberichtlinien auf nationales Recht
    • Rechtsprechung des EuGH und ihre Praxisrelevanz
Fallbeispiele:

2. Europäisches Beihilferecht
33-40h
    • Primärrecht und Richtlinien zum Beihilfewesen
    • Rechtsprechung des EuGH


D. Grundfragen des grenzüberschreitenden Unternehmensrechts
Zu behandeln ist die Tätigkeit von Unternehmen im grenzüberschreitenden Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Unternehmensstruktur und des hierfür anwendbaren Rechts. Dabei sind sowohl die anwendbaren europäischen wie auch die internationalen Rechtsfragen bei den einzelnen Teilbereichen zu berücksichtigen.

1. Sachverhalte mit Auslandsberührung im Unternehmen
41-48h
Zu klären sind jeweils im Hinblick auf die unten genannten Sachverhalte:
    • anwendbares Recht
    • Berührung zum Europarecht, insb. zu den Grundfreiheiten und zum europäischen Gesellschaftsrecht sowie die damit verbundene Rechtsprechung des EuGH
    • Rechtsfragen des internationalen Rechts außerhalb der EU

a. Gründung eines Unternehmens (3h)

b. Verlegung des Sitzes eines Unternehmens (3h)

c. Auflösung eines Unternehmens (3h)

d. Haftung im und für das Unternehmen (3h)

2. Sonstige Fragen des europäischen Gesellschaftsrechts
49-52h
Insbesondere Abkommen, Verordnungen und Richtlinien auf europäischer Ebene. Einschließlich Fallstudien und Rechtsprechung des EuGH, die nicht bereits oben behandelt wurden (also außer Gründung, Sitzverlegung, Auflösung, Haftung).

3. Europäische Rechtsformen
53-56h
    • EWIV
    • SE
    • SCE

E. Wiederholung und Vertiefung
57-60h
Anhand von Fallbeispielen und Übungen wird in der noch vorhandenen Zeit der Inhalt der Veranstaltung reflektiert.

F. Literaturhinweise
Siehe Liste LiteraturSammlung


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