Projekt Einsparzähler - EnergieRDienstleistungen

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Energiedienstleistungen

spezielle Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft: Einsparcontracting u. a.

In Bearbeitung!

A. Rechtsquellen
Energiedienstleistungen und damit auch Energie-Contracting in seinen verschiedenen Erscheinungsformen sind zumindest in einigen Bereichen Gegenstand folgender Rechtsakte:
- Energieeffizienzrichtlinie von 2012, RL 2012/27/EU, Volltext als PDF
- Energiedienstleistungsgesetz, aktueller Text hier verfügbar
- § 556c BGB mit der gemäß dessen Abs. 3 erlassenen Ausführungsverordnung (Wärmelieferverordnung aus 2013)
- am Rande ist dabei auch die Heizkostenverordnung relevant (aktueller Text)

B. Rechtsfragen

• Wird als „umfassende Energiedienstleistung“[1] verstanden, welche den Contracting-Nehmer in seinen Aufgaben im Bereich der Bereitstellung von Nutzenergie entlastet[2]

• Kein kodifizierter Rechtsbegriff[3]

• Aufgabenübertragung der Energiebereitstellung- und Lieferung auf einen Dritten, welcher dahingehend eigenverantwortlich handelt[4]

• Hierzu zählt insbesondere Planung, Erstellung, Finanzierung, Übernahme bzw. Bereitstellung von Erzeugungsanlagen[5]

• Die Kosten und das Risiko liegen hier beim Contractor selbst[6]

• Laut Begriffsbestimmung nach Art. 2 Nr. 7 RL 2012/27/EU ist Energiedienstleistung eine auf vertraglicher Grundlage erbrachte Dienstleistung, welche unter Anwendung energieeffizienter Maßnahmen/Technologien erbracht wird um einen Nutzeffekt zu erzielen

• Ein Energiedienstleister definiert sich gem. Art. 2 Nr. 24 RL 2012/27/EU als eine natürliche oder juristische Person, welche eine Energiedienstleistung nach oben genannten Punkt oder andere Vorgänge zur Verbesserung der Energieeffizienz in Einrichtungen/Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt, bzw. durchführt.

• Ebenso setzt der Contractor effiziente Maßnahmen im Energiebereich ein um einen Nutzen zu erzielen und wird somit als Energiedienstleister bezeichnet.[7]

• Die Vorgaben der RL 2012/27/EU richten sich an die durch diese Richtlinie adressierten Mitgliedsstaaten, gem. Art. 30 RL 2012/27/EU

• Die nachfolgenden Verpflichtungen sind anzuwenden auf Energiedienstleister, welche nach Art. 2 Nr. 24 RL 2012/27/EU definiert sind

• Der Begriff des Contractors ist dem des Energiedienstleisters gleichgesetzt, wodurch die Anwendung der Vorschriften gegeben ist

• Informationspflicht bei verfügbaren Energiedienstleistungsverträgen und Klauseln für künftige Verträge, zur Garantie von Energieeinsparungen und Rechten der Endkunden, nach Art. 18 Abs. 1 a) i) RL 2012/27/EU.

• Planung, Finanzierung und Errichtung der Anlage durch den Energie-Contractor

• Kosten und Risiko liegen ebenfalls beim Energie-Contractor

• Gewinn für den Contractor wird durch Miete oder Pacht u.ä. erzielt

• Mögliche Befreiung i.S.d. § 61 Abs. III EEG 2014?

• Der Contractor bezieht seinen Gewinn aus der Ersparnis des Kunden

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Fußnoten
[1] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 2.
[2] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Hartmut Kämper, Sven Kulka, Effizient, wirtschaftlich, ökologisch: Energie-Contracting, November 2010, S. 7,
https://www.bdew.de/internet.nsf/res/Energie-Contracting/$file/707_BDEW-Broschuere_Contracting.pdf
[3] Hack in Danner/Theobald, Energierecht 82. EL 2014 Rn. 1.
[4] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 2.
[5] Hack in Danner/Theobald, Energierecht 82. EL 2014 Rn. 57.
[6] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 3.
[7] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 5.
[8] DIN Deutsches Institut für Normung e.V., DIN 8930-5 Kälteanlagen und Wärmepumpen Terminologie Teil 5: Contracting S. 3, DIN 8930-5

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C. Literatur
- Danner/Theobald, Energierecht, Contracting, bei beck-online
- Hack, Energiecontracting, Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung

D. Material aus und für die Lehrveranstaltung
Grafische Übersicht:


Siehe Checkliste zur Vertragsgestaltung