EUBeihilfeR:Projekt Einsparzähler

Europäisches Beihilferecht

Literaturempfehlung:
Zum Thema des europäischen Beihilferecht sind die Ausführungen bei Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht auf Seiten 569 ff. besonders empfehlenswert

Dogmatik des Beihilfeverbots - Eine unzulässige, zu unterlassende Beihilfe liegt vor, wenn:

A. Beihilferecht anwendbar ist
Das Beihilferecht des EGV ist anwendbar, wenn keine Sondervorschriften greifen.

B. Voraussetzungen des Verbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV greifen
Vgl. dazu Ausführungen zum Tatbestand der Beihilfe.

Fallbeispiele zum Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV:

Ausbau der Produktionskapazitäten mit staatlichem Zuschuss,

Abwrackprämie für Autos in Deutschland,

Zuschüsse zum Nahverkehr,

Kredit an die ausländische Tochter eines deutschen Unternehmens.

C. Ausnahmetatbestände vom Beihilfeverbot nicht einschlägig sind
Details dazu im Artikel über die Ausnahmen vom Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Fallbeispiele zu Ausnahmen in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV:

Beihilfe für VW Sachsen nach Wiedervereinigung,

Befreiung der Arzneimittelgroßhändler von einer Abgabe.

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