Projekt Einsparzähler - GliederungOeRJH

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Gliederung: öffentliches Recht - juristisches Handwerkszeug

Inhalt der Lehrveranstaltung

Das Unterrichtsmaterial zur Lehrveranstaltung setzt sich aus den in der Gliederung verlinkten Seiten sowie aus dem Strukturbaum unter http://80.237.160.189/taris/?root=6 zusammen. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Strukturbaum zu jedem Element auch eine ausführliche Beschreibung möglich ist. Deshalb lohnt es sich manchmal an wichtigeren Stellen auch auf das Icon "i" zu klicken, weil die Erläuterungstexte zumindest teilweise vorhanden sind.

A. Einführung in das juristische Lernen


-- 1.-2.h --

• Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

• Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines Gesetzes

• Rechtmäßigkeit eines anderen Staatsaktes

• Verletzung eines Grundrechts

• Erfolgsaussichten eines Widerspruchs / einer Klage

• Zulässigkeit eines Rechtsmittels

• Begründetheit eines Rechtsmittels

• Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

• Rechtmäßigkeit sonstiger Handlungen der Verwaltung

• Rechtmäßigkeit von Handlungen europäischer Organe

• Vereinbarkeit von nationalen Handlungen mit Europarecht (Primär- und Sekundärrecht)

-- 3.-4.h --

B. Themen des Staats- und Verfassungsrechts

• Organstreitverfahren

• Bund-Länder-Streit

• abstrakte Normenkontrolle

• konkrete Normenkontrolle

• Verfassungsbeschwerde

• Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsklage

• Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsklage

-- 5.-6.h --

• Demokratieprinzip - Fall 1: Klage gegen Änderung des EG-Vertrages (Frage 2)

• Bundesstaatsprinzip

• Rechtsstaatsprinzip - Fall 2: Bindung des Ministers an Gesetz

• Sozialstaatsprinzip

-- 7.-8.h --

• Bundestag

• Bundesrat

• Bundesregierung

• Bundespräsident

• Bundesverfassungsgericht

-- 9.-10.h --

• Art. 5 GG - Fall 5: Boykott von Produkten aus einem undemokratischen Land

• Art. 12 GG - Fall 6: Ein Sachverständiger zu viel

• Art. 14 GG - Fall 7: Mitbestimmung im Unternehmen

• Art. 9 GG - Fall 8: Zwangsmitgliedschaft

• Art. 2 GG - vgl. Fall 8, Fall 8a

• Art. 3 GG - Fall 9: Rabattverbot für Warenhäuser

• Art. 101 GG - Fall 10: Der schwedische Makler

C. Europarecht

• Fall 1a: Alkoholgehalt im Likör

D. Übung