Projekt Einsparzähler - GewRS3GebrMSchutz

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II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

1. Schutzgegenstand

• ebenso wie beim Patentrecht, wird Gebrauchsmusterschutz ausschließlich auf Erfindungen gewährt; auch hier ist die Erfindung der zentrale Begriff, ohne dass dieser legal definiert wird (Anhaltspunkte ergeben sich im Umkehrschluss aus § 1 Abs. 2 GebrMG)

• starke Annäherung an das Patent --> wird auch als „kleines Patent“ bezeichnet; denn nicht selten bildet es die Vorstufe auf dem Weg zum Patent

• vgl. ausführlicher bereits zum Patent unter: 1. Schutzgegenstand

• Unterschied zum Patent:

• Biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 GebrMG) und

• Verfahrenserfindungen (§ 2 Nr. 3 GebrMG)

2. Schutzvoraussetzungen

a) Neuheit

• ähnlich wie für das Patent, wird auch für die Gebrauchsmusterfähigkeit die Neuheit (§ 1 Abs. 1 GebrMG) der Erfindung vorausgesetzt

• als neuheitsschädlich gilt demnach nur, was vor dem Tag der Anmeldung durch schriftliche Beschreibung oder durch im Inland erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde --> mündliche Beschreibungen oder sonstige Veröffentlichungen sind unbeachtlich und müssen bei der Beurteilung des Stands der Technik nicht einbezogen werden

• ferner gewährt § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG dem Anmelder eine 6monatige Schonfrist --> trotz Veröffentlichungen des Erfinders (z.B. Aufsatz über seine Erfindung oder Inverkehrbringen seiner Erfindung im Inland), gilt die Erfindung als neu, wenn die Veröffentlichungen nicht länger als 6 Monate vor Anmeldung des Gebrauchsmusters zurückliegt

• wie beim Patent, erfolgt Prüfung der Neuheit mittels Einzelvergleichs der Erfindung mit jeder einzelnen Entgegenhaltung (Veröffentlichung)

b) Erfinderische Schritt

im Gebrauchsmusterrecht keine vergleichbare Regelung zu § 4 PatG
strittig, inwieweit Gebrauchsmuster einen niedrigeren Grad der Leistungshöhe als Patente erfordert (erfinderischer Schritt vs. erfinderische Tätigkeit)




Beachte: Entscheidung des BGH – Demonstrationsschrank
(BGH GRUR 2006, 842)

• Rückgriff auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach § 4 S. 1 PatG;

• Kritik: Rückgriff ist mit dem Gedanken einer vorstufenähnlichen Konzeption des Gebrauchsmusters nicht vereinbar; auch unterschiedliche Schutzdauer kann berücksichtigt werden

c) Gewerbliche Anwendbarkeit

• gem. § 1 Abs. 1, § 3 GebrMG muss auch das Gebrauchsmuster gewerblich anwendbar sein, so dass auf die Ausführungen zum Patentrecht verwiesen werden kann (vgl. unter: c) Gewerbliche Anwendbarkeit)

3. Schutzausschließungsgründe

• wie bereits das Patentrecht (vgl. unter: 3. Schutzausschließungsgründe) kennt auch das Gebrauchsmusterrecht Schutzausschließungsgründe

• danach werden (trotz vorliegender Voraussetzungen) nicht als GebrM geschützt:

• Erfindungen, deren gewerbliche Nutzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde

• Tierrassen und Pflanzensorten

• Verfahren