Revision history for FallSchriftformklausel
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Schraube (S) ist Maschinenbauingenieur und als selbständiger Unternehmensberater tätig, die Maschinen auf Bestellung einzeln anfertigen. Er berät die Maschinenhersteller zu Themen der Oberflächenbehandlung von Metallen.
Der Vertrag wird seitens der T durch den Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
S legt eine Abrechnung der geleisteten Arbeit mit separat berechneten Reisekosten, wie mit Z verabredet, vor. Als Z die Rechnung freigeben soll, erschreckt er, weil die Reisekosten die Kosten des S praktisch verdoppeln. Er lehnt deshalb die Bezahlung der Reisekosten ab.
Der Vertrag wird seitens der T durch den Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
S legt eine Abrechnung der geleisteten Arbeit mit separat berechneten Reisekosten, wie mit Z verabredet, vor. Als Z die Rechnung freigeben soll, erschreckt er, weil die Reisekosten die Kosten des S praktisch verdoppeln. Er lehnt deshalb die Bezahlung der Reisekosten ab.
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Der Vertrag wird seitens der T durch Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
S legt eine Abrechnung der geleisteten Arbeit mit separat berechneten Reisekosten, wie mit Z verabredet vor. Als Z die Rechnung freigeben soll, erschreckt er, weil die Reisekosten die Kosten des S praktisch verdoppeln. Er lehnt deshalb die Bezahlung der Reisekosten ab.
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Vgl. dazu auch [[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/komm/BeckOK_ZivR_29/BGB/cont/beckok.BGB.p127.glII.gl2.htm Beck'scher Online-Kommentar zum § 127 BGB]].
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CategoryWIPR1Faelle
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S trägt seinen Änderungswunsch per E-Mail an Z heran, der ihm per E-Mail bestätigt, dass er nun den Vertrag als "zuzüglich Reisekosten nach vorgelegten Belegen" verstehe.
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Der Vertrag wird seitens der T durch Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
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(1) Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung des im vorhergehenden Satz genannten Schriftformerfordernisses.//
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==== Fall: Formlose Änderung des Vertrages trotz Schriftformklausel ====
Schraube (S) ist Maschinenbauingenieur und als selbständiger Berater von Unternehmen tätig, die Maschinen auf Bestellung einzeln anfertigen. Er berät die Maschinenhersteller zu Themen der Oberflächenbehandlung von Metallen.
Der Vertrag wird seitens der T durch Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - den Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
S legt eine Abrechnung der geleisteten Arbeit mit separat berechneten Reisekosten, wie mit Z verabredet vor. Als Z die Rechnung freigeben soll, erschreckt er, weil die Reisekosten die Kosten des S praktisch verdoppeln. Er lehnt deshalb die Bezahlung der Reisekosten ab.
((1)) Fallabwandlung
Wie oben, die Klausel im Vertrag lautet allerdings wie folgt:
(1) Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung des im vorhergehenden Satz genannten Schriftformerfordernisses.
S trägt seinen Änderungswunsch per E-Mail an Z heran, der im per E-Mail bestätigt, dass er nun den Vertrag als "zuzüglich Reisekosten nach vorgelegten Belegen" verstehe.
((1)) Frage zur Fallabwandlung
((1)) Lösungshinweise
Der Fall behandelt
- im Grundfall: die Möglichkeit der Aufhebung des Schriftformerfordernisses durch die Parteien
- in der Fallabwandlung: die besonderen Regeln der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform gem. {{du przepis="§ 127 BGB"}}
Schraube (S) ist Maschinenbauingenieur und als selbständiger Berater von Unternehmen tätig, die Maschinen auf Bestellung einzeln anfertigen. Er berät die Maschinenhersteller zu Themen der Oberflächenbehandlung von Metallen.
Der Vertrag wird seitens der T durch Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung - den Zahnrad (Z) - im Rahmen seiner Handlungsvollmacht unterzeichnet. Einige Zeit nach Unterzeichnung bemerkt S, dass er unerwartet zu verschiedenen Standorten der T reisen muss, um seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Er beschwert sich bei Z, dass dies so nicht beabsichtigt wäre und dass er angesichts immenser Reisekosten eine Änderung des Vertrages wünsche. Z überlegt und bittet S bei der nächsten Stundenabrechnung zusätzlich die Reisekosten abzurechnen - er, Z "werde sich um die Bezahlung seitens T schon kümmern".
S legt eine Abrechnung der geleisteten Arbeit mit separat berechneten Reisekosten, wie mit Z verabredet vor. Als Z die Rechnung freigeben soll, erschreckt er, weil die Reisekosten die Kosten des S praktisch verdoppeln. Er lehnt deshalb die Bezahlung der Reisekosten ab.
((1)) Fallabwandlung
Wie oben, die Klausel im Vertrag lautet allerdings wie folgt:
(1) Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung des im vorhergehenden Satz genannten Schriftformerfordernisses.
S trägt seinen Änderungswunsch per E-Mail an Z heran, der im per E-Mail bestätigt, dass er nun den Vertrag als "zuzüglich Reisekosten nach vorgelegten Belegen" verstehe.
((1)) Frage zur Fallabwandlung
((1)) Lösungshinweise
Der Fall behandelt
- im Grundfall: die Möglichkeit der Aufhebung des Schriftformerfordernisses durch die Parteien
- in der Fallabwandlung: die besonderen Regeln der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform gem. {{du przepis="§ 127 BGB"}}
Deletions:
Schrauber (S) ist Maschinenbauingenieur und als selbständiger Berater von Unternehmen tätig, die Maschinen auf Bestellung einzeln anfertigen. Er berät die Maschinenhersteller zu Themen der Oberflächenbehandlung von Metallen.
Dann E-Mail, worin Bitte um Berücksichtigung der Reisekosten - Antowrt mit "einverstanden" durch den gleichen Abteilungsleiter, der den Vertrag vorher unterschrieb.
