history "Fall: Sicherungsübereignung trotz Eigentumsvorbehalt":Projekt Einsparzähler

Revision history for FallErwerbsketteOhneBerechtigung

Revision [100303]

Last edited on 2022-11-08 13:23:36 by WojciechLisiewicz

Additions:

Nach {{du norm="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
((2)) Einigsein (+)
((2)) Berechtigung
Da B kein Eigentümer werden konnte (siehe oben!), kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du norm="§ 931 BGB"}} - {{du norm="§ 934 BGB"}} maßgeblich.
Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach {{du przepis="§ 868 BGB"}}, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte => Lieferung der Maschine bei Eigentumsvorbehalt = freiwillig!
Zwischenergebnis: Eigentumserwerb durch F (+), H verliert das Eigentum.
=== Ergebnis ===

Deletions:

Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
((3)) Einigsein (+)
((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.
Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach {{du przepis="§ 868 BGB"}}, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.
Zwischenergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).
((1)) Ergebnis

Revision [100302]

Edited on 2022-11-08 13:21:06 by WojciechLisiewicz

Additions:

=== Sachverhalt ===
=== Frage ===
- hier liegt ein Eigentumsvorbehalt seitens H,
H bleibt vorerst weiterhin Eigentümer!
((1)) Übereignung U an B
Sicherungsübereignung U an B?
Problem: da U im Besitz bleibt, kommt nur {{du przepis="§ 933 BGB"}} in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden. Eigentum verbleibt weiterhin beim H
Deshalb bleibt H weiterhin Eigentümer.
((1)) Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist {{du norm="§ 931 BGB"}} anzuwenden.
((2)) Einigung (+)
((2)) Übergabesurrogat
Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
((3)) Einigsein (+)
((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.

Deletions:

((1)) Sachverhalt
((1)) Frage
- weil Eigentumsvorbehalt,
- H weiterhin Eigentümer (+)
((2)) Übereignung U an B
- Sicherungsübereignung U an B?
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur {{du przepis="§ 933 BGB"}} in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.
((2)) Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist {{du przepis="§ 931 BGB"}} anzuwenden.
((3)) Einigung (+)

((3)) Übergabesurrogat
Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)

((3)) Einigsein (+)
((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.

Revision [85081]

Edited on 2017-10-16 15:18:52 by WojciechLisiewicz

Additions:

==== Lösungshinweise ====
((1)) Eigentümer am Anfang
Ursprünglich H (+)
((1)) Übereignung H auf U
Inwiefern könnte das Eigentum auf U übergehen?
- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung denn: Einigung = __noch__ kein Eigentumsübergang!
- weil Eigentumsvorbehalt,
- H weiterhin Eigentümer (+)

Deletions:

((1)) Lösungshinweise
- ursprünglich H (+)
((2)) Übereignung H an U
- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung, weil Eigentumsvorbehalt, H weiterhin (+)

Revision [15270]

Edited on 2012-05-21 10:03:31 by ChristianeUri

Additions:

CategoryWIPR3Faelle

Deletions:

~~CategoryFallsammlungWIPR~~

Revision [8546]

Edited on 2010-11-01 12:55:54 by WojciechLisiewicz

Additions:

- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.

Deletions:

- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.

Revision [8545]

Edited on 2010-11-01 12:53:35 by WojciechLisiewicz

Additions:

((2)) Übereignung H an U
- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung, weil Eigentumsvorbehalt, H weiterhin (+)
- Sicherungsübereignung U an B?

((2)) Übereignung U an B
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur {{du przepis="§ 933 BGB"}} in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.

((2)) Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist {{du przepis="§ 931 BGB"}} anzuwenden.

((3)) Einigung (+)

((3)) Übergabesurrogat
Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)

((3)) Einigsein (+)

((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.

Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach {{du przepis="§ 868 BGB"}}, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.

Die Voraussetzungen des Erwerbs vom Nichtberechtigten:
- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.

Zwischenergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).
((1)) Ergebnis

Deletions:

- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung, weil Eigentumsvorbehalt, H weiterhin (+)
- Sicherungsübereignung U an B?
((2)) Übereignung U an B
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur {{du przepis="§ 933 BGB"}} in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.
((2)) Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist {{du przepis="§ 931 BGB"}} anzuwenden.
((3)) Einigung (+)
((3)) Übergabesurrogat
Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
((3)) Einigsein (+)
((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.
Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach {{du przepis="§ 868 BGB"}}, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.
Die Voraussetzungen des Erwerbs vom Nichtberechtigten:
- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.
Ergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).

Revision [8544]

Edited on 2010-11-01 12:45:04 by WojciechLisiewicz

Additions:

//das Fallbeispiel ist an das Urteil des BGH [[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]] angelehnt; vgl. [[BGHZ50s45 Bearbeitung dieses Urteils]]

Deletions:

~~//der Fall ist an das Urteil des BGH [[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]] angelehnt; vgl. [[BGHZ50s45 Bearbeitung dieses Urteils]]~~

Revision [8543]

Edited on 2010-11-01 10:51:28 by WojciechLisiewicz

Additions:

//der Fall ist an das Urteil des BGH [[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]] angelehnt; vgl. [[BGHZ50s45 Bearbeitung dieses Urteils]]
vgl. auch AS ""SachenR"" 1 S. 49 f.//

Deletions:

//[[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]], AS ""SachenR"" 1 S. 49 f.
Vgl. auch die [[BGHZ50s45 Bearbeitung dieses Urteils]]//

Revision [8542]

Edited on 2010-11-01 10:45:40 by WojciechLisiewicz

Additions:

//[[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]], AS ""SachenR"" 1 S. 49 f.

Deletions:

~~//[[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]], AS SachenR 1 S. 49 f.~~

Revision [8541]

Edited on 2010-11-01 10:45:31 by WojciechLisiewicz

Additions:

//[[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]], AS SachenR 1 S. 49 f.
Vgl. auch die [[BGHZ50s45 Bearbeitung dieses Urteils]]//

Deletions:

~~//[[http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_45.htm BGHZ 50, 45]], AS SachenR 1 S. 49 f.//~~

Revision [8406]

Edited on 2010-10-19 09:54:01 by AnnegretMordhorst

Additions:

Der mittelständische Unternehmer U kauft beim Händler H eine Fräsmaschine für 20.000 EUR. Er bezahlt die Maschine nur zur Hälfte und vereinbart mit H Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Für den Fall einer Insolvenz sieht eine Klausel in den wirksam vereinbarten AGB-s des H vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.

Deletions:

Der mittelständische Unternehmer U kauft beim Händler H eine Fräsmaschine für 20.000 EUR. Er bezahlt die Maschine nur zur Hälfte und vereinbart mit U Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Für den Fall einer Insolvenz sieht eine Klausel in den wirksam vereinbarten AGB-s des H vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.

Revision [3210]

Edited on 2009-10-27 18:52:21 by WojciechLisiewicz

Additions:

((1)) Lösungshinweise
Anspruch des H gegen U auf Herausgabe nach {{du przepis="§ 985 BGB"}} ist gegeben, wenn H Eigentümer der Sache ist.
- ursprünglich H (+)
- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung, weil Eigentumsvorbehalt, H weiterhin (+)
- Sicherungsübereignung U an B?
((2)) Übereignung U an B
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur {{du przepis="§ 933 BGB"}} in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.
((2)) Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist {{du przepis="§ 931 BGB"}} anzuwenden.
((3)) Einigung (+)
((3)) Übergabesurrogat
Nach {{du przepis="§ 931 BGB"}} - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)
((3)) Einigsein (+)
((3)) Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen {{du przepis="§ 931 BGB"}} - {{du przepis="§ 934 BGB"}} maßgeblich.
Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach {{du przepis="§ 868 BGB"}}, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.
Die Voraussetzungen des Erwerbs vom Nichtberechtigten:
- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.
Ergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).
Damit: Anspruch H gegen U auf Herausgabe (-).
----
CategoryFallsammlungWIPR

Deletions:

~~((1)) Lösungsskizze~~

Revision [2104]

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