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Fallbeispiel: Stromvergütung nach § 4 KWKG
in Anlehnung an LG Braunschweig, Urteil vom 2. 4. 2014, Az. 9 O 1237/13
zu beachten ist, dass im Urteil die Rechtslage nach aktuell geltendem KWKG nicht berücksichtigt ist!
A. Sachverhalt
A betreibt unter anderem ein kleines, erdgasbefeuertes Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von ca. 90 kW. Die Anlage ist an das Netz der Netzbetreiber-AG (N) angeschlossen. A soll nun mit N einen Einspeisevertrag abschließen, in dem die Abnahme des Stroms durch N geregelt werden soll. N bietet A eine Vergütung entsprechend dem Preis an der EEX im jeweiligen Vormonat. In den letzten Monaten betrug der Preis ca. 4,5 Cent je kWh. Im Übrigen soll ein entsprechender KWK-Zuschlag gezahlt werden.
A macht nun aber gegenüber N geltend, dass er aktuell einen Abnehmer für Strom aus seiner Anlage gefunden hat - das Unternehmen U - der bereit ist, mindestens 6,5 Cent je kWh zu zahlen. Diesen höheren Preis verlangt nun A von N als Vergütung, neben dem KWK-Zuschlag. Dabei macht A gegenüber N auch Angaben über U als potenziellen Stromabnehmer.
Die N entgegnet, dass die für eine Vermarktung des Stroms erforderlichen Angaben seitens A fehlen. Für die von A vorgeschlagene Vermarktung gelten insbesondere die von der Bundesnetzagentur aufgestellten Regeln für die Bilanzierung der Strommengen. A hat bislang für die Bilanzierung des Stroms nicht gesorgt.
Hat A gegen N Anspruch auf Zahlung der höheren Vergütung?
Ändert sich die Rechtslage, wenn die Anlage der A keine 90 kW sondern 560 kW Leistung aufweist? Inwiefern?
Hat A Anspruch auf Zahlung es KWK-Zuschlags?
B. Lösungshinweise
1. Anspruch auf Vergütung gem. § 4 Abs. 3 KWKG
Anspruch auf Vergütung gem. § 4 Abs. 3 KWKG ist gegeben, wenn:
- Zulassung der Anlage gem. § 10 Abs. 1 KWKG (wird unterstellt)
- Verpflichteter: Netzbetreiber (+)
- Berechtigter/Anspruchsteller: Betreiber einer KWK-Anlage, § 4 Abs. 2 KWKG
Es ist die A (+)
- Anlage maximal 100kW
24,2 kW
- kaufmännische Abnahme gem. § 4 Abs. 2 KWKG
laut Sachverhalt liegt sie vor, Bilanzierung auch über Netzbetreiber (+)
- kein Wegfall des Anspruchs gem. § 4 Abs. 2 S. 3 KWKG
keine Anhaltspunkte (+)
Der Anspruch besteht dem Grunde nach - sofern eine Zulassung gem. § 10 KWKG vorliegt.
(+)
- vergütungsrelevante Strommenge
= wie kaufmännisch abgenommener KWK-Strom
Gem. Sachverhalt nicht streitig, die Mengen können tageweise oder monatsweise genannt werden.
- Vergütungshöhe
- gemäß Vereinbarung
- üblicher Preis = Börsenpreis: VSS - keine Vereinbarung
- gemäß Angebot eines Dritten
Letztlich sind an dieser Stelle folgende Fragen entscheidend:
Frage 1: schließt eine Vereinbarung i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 1 KWKG einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung in der von einem Dritten angebotenen Höhe aus?
Frage 2: muss der Anlagenbetreiber im Falle der höheren Vergütung auch die Bilanzierung übernehmen?
