Projekt Einsparzähler - EnergieRNetzzugang

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Netzzugang

Rechtsfragen des Zugangs zu Energieversorgungsnetzen

A. Einführung

Die Sicherstellung eines funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerbs ist eines der obersten Ziele der gesamten Regelungen des Energierechts. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Marktneulinge eine echte Marktzutrittschance erlangen. Daher muss es nicht nur Regelungen geben, die den Wettbewerb schützen, sondern auch aktiv fördern.
Es gibt insoweit Übertragungs- sowie Verteilnetze. Dabei stellen deren Betreiber natürliche Monopole dar. Natürliche Monopole deshalb, weil für die Errichtung eines komplett neuen Netzes die Investitionskosten für die Errichtung eines neuen Netzes deutlich höher sind, als wenn man für den Transport von Energie die bereits bestehenden Netze mitnutzt. Im Übrigen ist der konkurrierende Neubau von Netzen aus ökologischer Sicht auch gar nicht wünschenswert.
Der Verkäufer braucht aber zwingend das Netz als Transportweg für die Belieferung mit Energie (Strom und Gas). Da Netzbetreiber jedoch die eigenen Netze i. d. R. nicht freiwillig von ihren Konkurrenten mitnutzen lassen oder die Nutzung durch überzogene Netzzugangsbedingungen erschweren, sind Netzzugangsrechte als zentrale Regulierungsinstrumente unerlässlich. Sie eröffnen die Möglichkeit, von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilnetze, den Zugang zu dessen Netzen verlangen zu können, um eigene Leistungen, wie Energieerzeugung und -vertrieb, anzubieten. Mithilfe des Rechts auf Netzzugang können Unternehmen also mit Energie handeln, ohne selbst über Stromnetze verfügen zu müssen.

Im Folgenden wird die Zugangsproblematik hinsichtlich des Stromnetzes dargestellt. Nicht behandelt wird der Zugang zum Gasnetz, da diese überwiegend mit den Grundprinzipien des Stromnetzzugangs vergleichbar ist und sich nur im Detail davon unterscheidet.

B. Begriffsbestimmung

Der Netzzugang i. S. d. § 20 EnWG ist als Möglichkeit der Netzinanspruchnahme zum Transport von Energie (Strom und Gas) gedacht. Der Netzzugang ist strickt von der Frage der Netzanbindung zu unterscheiden. Während der Netzanschluss lediglich den technischen Anschluss an das Netz darstellt, bezieht sich der Netzzugang auf die Möglichkeit der Belieferung einer Energieentnahmestelle. Der Netzzugang bzw. die sog. Netznutzung umfasst die Einspeisung in bestimmte Einspeisepunkte des Netzes und die damit verbundene gleichzeitige Entnahme der eingespeisten Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmepunkten.

C. Rechtsnatur und Rechtsquellen

Zivilrechtlich betrachtet ist der Netzzugang bzw. die Netznutzung ein Mitnutzungsrecht an einer der Energieversorgung dienenden Energieleitung, wobei der Zugangsberechtigte kein Mitbesitzungsrecht an der Leitung hat.

• Der Netzzugang ist in den § 20 ff. EnWG geregelt. Die §§ 20 bis 24 EnWG enthalten Regelungen zu allgemeinen Fragen des Netzzugangs und beziehen sowohl auf Strom- als auch auf Gasnetze.
• Daneben stellen die §§ 25 bis 28a EnWG Sonderregeln für den Zugang zu Gasnetzen dar.
• §§ 24, 25 S. 4, 27 S. 5 und 28 Abs. 4 EnWG stellen darüber hinaus Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die die gesetzlichen Bestimmungen des EnWG ergänzen sollen, dar. Dazu gehören u. a. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNVZ) und die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV).
• Insbesondere ist im Falle von Kapazitätsengpässen § 7 Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) zu beachten.

Der Anspruch auf Netzzugang bzw. der Anspruch auf zur Verfügungsstellung von Netzkapazität für die Durchleitung / Transport von Energie ergibt sich grundsätzlich aus § 20 Abs. 1 EnWG.

Neben dem Netzbetreiber und dem Energiekunden (insb. Letztverbraucher) soll hier auch einem dritten Rechtssubjekt Zugang zum Netz gewährt werden. Dieser "Drittzugang" ist eines der Kernpunkte der Liberalisierung des Energiemarktes in Europa und wird als sog. third party access bezeichnet (TPA).

D. Vertragsverhältnisse

Die Vertragsverhältnisse in Bezug auf den Netzzugang im Strombereich stellen sich wie folgt dar:

1. Netznutzungsvertrag gem. § 20 Abs. 1a S. 1 EnWG

• Vertrag zwischen Letztverbraucher – Netzbetreiber
• gewährt Recht auf Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz
• Anspruch auf Vertragsabschluss ergibt sich aus § 24 Abs. 1 S. 1 StromNZV. Der Mindestinhalt des Netznutzungsvertrages ist in § 24 Abs. 2 StromNZV geregelt.
• Möglich ist auch, dass der Letztverbraucher zu seinem Strom kommt, ohne mit dem Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag schließen zu müssen. Er könnte direkt mit dem Energieerzeuger einen Vertrag abschließen. Der Energieerzeuger wiederum muss mit dem Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag zum Transport des Stroms abschließen. Eine weitere Variante wäre ein Vertragsabschluss zwischen dem Letzverbraucher und einem Lieferanten. Der Lieferant ansich schließt dann einen Lieferantenrahmenvertrag mit dem Netzbetreiber.

2. Lieferantenrahmenvertrag gem. § 20 Abs. 1a S. 2 EnWG

• Vertrag zwischen Lieferanten – Netzbetreiber, als Sonderform des Netznutzungsvertrages
• muss sich nicht zwingend auf bestimmte Entnahmestellen beziehen
• Anspruch auf Vertragsabschluss ergibt sich aus § 25 Abs. 1 StromNZV. Der Mindestinhalt des Lieferantenvertrages ist in § 25 Abs. 2 StromNZV geregelt.

3. Bilanzkreisvertrag gem. § 26 Abs. 1 StromNZV

• Vertrag zwischen Bilanzkreisverantwortlichen – Netzbetreiber zur Führung, Abwicklung und Abrechnung der Bilanzkreise
• Hier werden die entsprechenden Mengen und Preise der übertragenen Energien buchhalterisch abgeglichen, um einen entsprechenden Ausgleich zwischen eingespeister und entnommener Energie zu gewährleisten.
• Bilanzkreisvertrag ist gem. § 3 Abs. 2 StromNZV Voraussetzung für den Abschluss eines Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrages.

Die einzelnen möglichen Vertragsbeziehungen schildert folgende Übersicht:


E. Anspruch auf Netzzugang

Einzelne Voraussetzungen des Anspruchs auf Netzzugang (am Beispiel des Stromnetzes) werden mithilfe folgender Struktur dargestellt:

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Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach sachlich gerechtfertigten Kriterien jedermann diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren.

Der Anspruch muss sowohl dem Grunde als auch dem Inhalt nach gegeben sein.

I. Anspruch dem Grunde nach

1. Berechtigter
Berechtigter des Anspruchs ist gem. § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG jedermann – also jede natürliche oder juristische Person (vgl. § 3 Nr. 28 EnWG). Aus § 3 Abs. 2 StromNZV ergibt sich, dass es sich dabei um den Letztverbraucher als auch um Lieferanten handeln kann. Der Netzzugangsanspruch steht damit sowohl demjenigen zu, der sich mit Strom beliefern lässt, als auch demjenigen, der andere beliefert.

2. Verpflichteter
Die Verpflichtung, Zugang zum Energieversorgungsnetz zu gewähren, trifft alle Betreiber von Energieversorgungsnetzen. Diese können gemäß § 3 Nr. 4 EnWG i. V. m. § 3 Nr. 2 EnWG Betreiber von Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen sein, d. h. eine natürliche oder juristische Personen sowie eine rechtlich selbstständige Organisationseinheit eines Energieversorgungsunternehmens.

3.Einbeziehung in ein Bilanzkreissystem
Der Berechtigte muss gem. § 20 Abs. 1a S. 5 EnWG, § 3 Abs. 2 StromNZV, § 26 StromNZV in einen Bilanzkreis, der in ein vertraglich begründetes Bilanzkreissystem eingeordnet ist, einbezogen sein. In diesem Bilanzkreis findet ein Ausgleich zwischen Einspeisung und Entnahme der Energie statt.

4. Keine Verweigerungsgründe
Der Zugang zum Energieversorgungsnetz kann verweigert werden sofern Gründe hierfür gem. § 20 Abs. 2 EnWG vorliegen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Gewährung des Zugangs aus betriebsbedingten Gründen, wie dem Kapazitätsmangel, oder aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

a) Kapazitätsmangel
Bei einem Kapazitätsmangel besitzt das Netz nicht genügend Kapazität. Es ist so zu sagen nicht genug ausgebaut, damit alle interessierten Netznutzer es in Anspruch nehmen können. Wie im Detail Netzkapazitäten durch die Netzbetreiber zu handhaben sind, ist in § 15 StromNZV geregelt.

Das sog. Engpassmanagement stellt sich wie folgt dar:


Dabei stellt die Bewirtschaftung der Kapazität von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen einen besonderen, allgemein als problematisch bekannten, Bereich dar. Diesbezüglich wird bereits seit Jahren grundsätzlich eine marktorientierte Zuteilung der Kapazitäten über Auktionen praktiziert.

b) Sonstige Gründe der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit
Sonstige Gründe der Unmöglichkeit bzw. der Unzumutbarkeit und damit zulässige Gründe, den Zugang zu verweigern, sind in der Praxis beispielsweise:

Bestehende gültige Lieferverträge.
Ein bestehender Liefervertrag des zu beliefernden Kunden kann zur Verweigerung berechtigen, wenn der neue Energieanbieter einen noch anderweitig gebunden Kunden beliefern will und ihm der Zugang vom Netzbetreiber verwert wird, weil zwischen einer eigenen Liefergesellschaft und demselben Kunden ein langfristiger Vertrag noch besteht. Dies ist mit der Verbindlichkeit von Verträgen (= pacta sunt servanda) zu begründen.

Zahlungsunfähigkeit des Anspruchstellers.
Des Weiteren kann auch die Zahlungsunfähigkeit des Anspruchstellers zur Verweigerung berechtigen. Dem Netzbetreiber ist es nicht zuzumuten, einem Nutzer Zugang zu gewähren, der nicht im Stande ist, das entsprechende Entgelt zu entrichten. Das ist besonders dann der Fall, wenn in der Vergangenheit diesbezüglich schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen wurden und Wiederholungsgefahr besteht.

II. Anspruch dem Inhalt nach

An dieser Stelle ist zu klären, in welchem Umfang der Anspruchsteller ein Recht vom Verpflichteten verlangt bzw. worauf genau sich der Anspruch richtet.

1. Gegenstand Transportdienst
Zum Einen kann der Berechtigter den Transportdienst des Netzbetreibers in Bezug auf den Transport seiner Energie verlangen (entweder inklusive der Messdienste oder isoliert). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Netzbetreiber grds. den Zugang Verweigert und der Anspruchsteller diesbezüglich die reine Netznutzung begehrt.

2. Richtige Zugangsbedingungen
Zum Anderen kann der Berechtigte richtige Zugangsbedingungen von dem Netzbetreibers verlangen. Richtig sind die Bedingungen dann, wenn sie gem. § 21 Abs. 1 EnWG diskriminierungsfrei, angemessen und transparent sind. Richtige Zugangsbedingungen wird der Anspruchssteller in den Fällen verlangen, in denen der Netzbetreiber den Zugang zwar gewährt, jedoch nicht die richtigen Bedingungen in Bezug auf diesen stellt.

a) Diskriminierungsfrei
Hier gilt der Grundsatz, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, was eine Gleichbehandlung von internen und externen Partnern sowie die gleiche Behandlung innerhalb der Lastprofilgruppen bedeutet.

b) Angemessen
Angemessenheit liegt vor, sofern die Behandlung des Netzbetreibers gegenüber dem Anspruchsteller nach sachlichen Kriterien gerechtfertigt ist, § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG. Dies beinhaltet insbesondere eine effiziente und zügige Vertragsanbahnung, wie es beispielsweise § 22 StromNZV oder § 23 StromNZV vorschreiben. Ebenfalls dürfen keine Kosten bei einem Lieferantenwechsel entstehen, § 14 Abs. 3 StromNZV. Dies ist zusätzlich in dem neueingeführten § 20a EnWG in Abs. 3 geregelt.

c) Transparent
In Bezug auf die Transparenz müssen die Netzzugangsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers sowie die Entgeltkalkulation im Internet veröffentlicht werden. Neu ist dabei, dass dies unmittelbar nach der Ermittlung der Daten, aber bis spätestens 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr erfolgen muss. Sind die Entgelte bis zum 15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Energieversorgungsnetzbetreiber eine Entgelthöhe, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösobergrenze ergeben wird (§ 20 Abs. 1 S. 1, 2 EnWG).



F. Fallbeispiel

1. Sachverhalt

Die Stadtwerke Vetternhausen GmbH (S) betreiben in der Stadt Vetternhausen (V) ein kleines Heizkraftwerk (HKW), aus dem unter anderem das Stromnetz der Stadt mit Strom versorgt wird - und damit alle Haushalte und Industriebetriebe in V. Das Stromnetz gehört der S. Zu den Kunden der S gehört unter anderem die Chemiebetriebe AG (C), die technologisch bedingt große Mengen an Strom von S bezieht. Praktisch 80 % der Grundlast aus dem HKW der S können jeweils an die C verkauft werden.
Das Unternehmen, die Energiespar-GmbH (E), bietet den Chemiebetrieben C eine deutlich günstigere Versorgung an als die bestehende Lösung. Dafür müsste lediglich ein neues, eigenes HKW errichtet werden, für das auf dem Gelände der C jedoch kein Platz vorhanden ist. E plant deshalb die Errichtung des HKW am anderen Ende der Stadt und nimmt Gespräche mit S auf, um notwendige Vereinbarungen abzuschließen. Neben dem Anschluss des neuen HKW an das Netz der S soll insbesondere ein Lieferantenrahmenvertrag geschlossen werden, kraft dessen die S für die Durchleitung des Stroms verantwortlich sein soll.
Die S weigert sich jedoch zunächst, später verlangt sie von der E-GmbH die Erfüllung von extrem hohen Anforderungen und Vorlage von zahlreichen Unterlagen, was die E-GmbH für unangemessen hält.

2. Fragen

1. Kann E von S Zugang zum Stromnetz der S verlangen?
2. Welche Handlung kann E von S genau verlangen?
3. Was ist der E zu raten, wenn sich S dennoch weigert?

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• Anmeldung und Abmeldung des Kunden zum Bilanzkreis,

• Ansprechpartner und Erreichbarkeit,

• Voraussetzung der Belieferung.

• Entscheidet die BNetzA im Sinne des E, kann diese den Netzzugang gem. § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG anordnen.

• Entscheidet die BNetzA gegen E, kann dieser Beschwerde beim OLG Düsseldorf einreichen.

• Zugang direkt

• bzw. auf Unterlassung/Beseitigung gem. § 32 EnWG

• oder gem. § 20 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 24 StromNZV,

• (zivilrechtlich) auf Annahmeerklärung gem. § 894 Abs. 1 ZPO.

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