Wirtschaftsprivatrecht II

Schuldverhältnisse entstehen entweder durch Vertrag (Grundsatz des § 311 Abs. 1 BGB), sog. rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, oder durch Gesetz (abschließend: Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), §§ 677 ff. BGB; Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB; Unerlaubte Handlung, §§ 823 ff. BGB). Dazwischen steht das Schuldverhältnis bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder Anbahnung eines Vertrags (culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2 BGB). Schuldverhältnisse können einseitig verpflichtend (z.B. Schenkung), mehrseitig verpflichtend (z.B. Kauf-, Werk- Mietvertrag) oder potentiell zweiseitig verpflichtend (z.B. Auftrag) sein. Beim Regelfall des mehrseitig verpflichtenden Schuldverhältnisses stehen die gegenseitigen Hauptleistungspflichten zumeist in einem Synallagma, d.h. die eine Pflicht wird nur um der Gegenpflicht eingegangen und erfüllt.

Das Schuldverhältnis durchläuft folgende Stadien:

Leistungspflichten spielen nur in den Stadien b)-d)eine Rolle, Schutz- (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) und sonstige Nebenpflichten sind in jedem Stadium relevant. Während die Stadien b) und d) konkrete Zeitpunkte beschreiben, handelt es sich bei den Stadien a), c) und e) um Zeiträume, die unterschiedlich lang sein können. So kann die Durchführung der Leistungspflichten auf Lebenszeit der Vertragsparteien angelegt sein (z.B. unbefristeter Mietvertrag) oder innerhalb einer Minute abgeschlossen sein (z.B. Brötchenkauf).

Siehe hierzu auch folgende Entscheidung:

BGH, U. v. 28.1.1976 – VIII ZR 246/74 – Gemüseblatt-Fall

Diese Schutzpflicht entsteht auch bei Inanspruchnahme besonderen Vertrauens während des Vertragsschlusses (§ 311 Abs. 3 BGB); sie kann dann auch einen Dritten wie Makler, Vertragsmittler oder Anwälte verletzt werden, der dann selbständig haftet

Bei schuldhafter Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Stadium (lat. „culpa in contrahendo“, c. i. c.) kann Schadensersatz gefordert werden.

Siehe hierzu auch folgende Entscheidung:

RG, U. v. 7.12.1911

Eine Haftung aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten kann beide Seiten treffen; so hat die Rechtsprechung z.B. auch beim schuldhaft verursachten Unfall während einer Probefahrt eine Haftung des Käufers angenommen.

Es folgt aus dem Schuldverhältnis jedoch kein Anspruch auf Abschluss des Vertrages (Vertragsfreiheit!). Die Vertragsfreiheit wird aber insoweit eingeschränkt, als dass ein Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund dann zu einem Schadensersatzanspruch führt, wenn ein Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrags erweckt worden ist.