Rechtsfolgen nach Eintritt des Erbfalls

A. Einführung

Ist der Erbfall eingetreten, stellt sich die Frage, wem dieser zufallen soll. (Erwerb der Erbenstellung) Für deren Erwerb müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

es besteht ein Berufsungsgrund

die ausgesuchte Person ist erbfähig

keine Erklärung eines Erbverzichts

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann geht das Erbe auf den berufenen Erben automatisch gem. § 1942 BGB über. Hierbei ist es unerheblich, ob der berufene Erbe Kenntnis von der Erbschaft hatte oder dieser eine bestimmte Handlung vorgenommen hat. Das bedeutet, dass die Rechte des Erblasser sofort auf den Erben übergehen, ohne das hier ein Schwebezustand, während dessen die Rechts subjektiv wären, würde. Grundsatz des Vonselbsterwerb.
Allerdings kann der Anfall der Erbschaft durch folgende Möglichkeiten beseitigt werden:

Annahme oder Ausschlagung

Erbunwürdigkieitserklärung

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Im folgenden soll nun die Möglichkeit der Annahme oder Ausschlagung und die Möglichkeit der Erbunwürdigkeitserklärung näher beleuchtet werdedn. Zur Anfechtung von letztwilligen Verfügungen wurden bereits weiterführende Aussagen in dem hierzu erstellen Beitrag getroffen.

B. Annahme und Ausschlagung des Erbes

1. Ausschlagung der Erbschaft

a. Sinn und Ablauf der Ausschlagung

Durch die Möglichkeit der Ausschlagung wird dem berufenen Erben das Recht eingeräumt, die ihm anfallende Erbschaft zu beseitigen. Einerseits dient die Aussschlagung der Vermeidung eines Erbschaftserwerbs, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht und der berufene Erbe hierdurch einen Nachteil erleiden würde. Anderseits dient diese dazu, die Erbschaft einen anderen, der zum gesetzlichen Erben geworden ist, zukommen zu lassen.
Ferner kann jeder Erbe die Ausschlagung, unabhängig von der jeweiligen Form der Berücksichtigung, vornehmen. Eine Ausnahme ergibt sich nur für den Staat,, der dann gesetzlicher Erbe wird, wenn keine Erben seitens des Erblassers vorhanden sind. Dieser darf das Erbe gem. § 1942 Abs. 2 BGB nicht ausschlagen.

Ferner kann die Ausschlagung erst nach dem Anfall der Erbschaft erfolgen. Hierfür ist die sechs - Wochenfrist nach § 1944 Abs. 1 und 2 BGB zu beachten. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die berufenen Person Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und den Bewegungsgrund erlangt hat. Der Sinn dieser relativen kurzen Frist besteht darin, dass schnell Klarheit über die Erbenstellung geschafft werden soll. Zusätzlich muss die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Hierbei handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, die zur Nierderschrift oder in öffentlich, beglaubigter Form gem. § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist.

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit ist zu sagen, dass hier die allgemeinen Regeln des BGB gelten.

b. Rechtsfolgen

Mit der Ausschlagung wird der Anfall der Erbschaft gem. § 1953 BGB als von Anfang an nichtig erklärt .

2. Erbunwürdigkeit

3. Rechtserwerb und Rechtsdurchsetzung

C. Rechtsstellung der Erben

D. Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten

E. Pflichtteilsrecht