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Fallbeispiele

Handelsrecht und Stellvertretung

Fälle:

Fall 1:

A, der einen Spielwarenladen betreibt, hat dem P Prokura erteilt. Die Prokura ist im Handelsregister eingetragen. Als P wiederholt für A Kinderspielzeug bestellt, das sich als unverkäuflich erweisen, untersagt A dem P den Einkauf, sofern die jeweilige Einkaufssumme 10.000,- € überschreitet. Wenig später kauft P beim Großhändler G im Namen des A 100 Spielzeugautos. P offenbart in diesem Zusammenhang dem G die Beschränkung der Prokura, woraufhin dieser zwei Verträge über je 50 Autos zu je 6.000,- € anfertigt, die P unterschreibt. G verlangt von A Zahlung von insgesamt 12.000,- € und Abnahme der Spielzeugautos.

Fall 2:

Der Auszubildende A verkauft im Philateliegeschäft des K ohne dessen Zustimmung eine Serie altdeutsche Briefmarken für 400,- € an den Sammler S. Im Gegenzug möchte S zwei englische Marken mit schönem Motiv aus dem Jahr 1898 aus seiner Sammlung für 150,- € verkaufen. A nimmt dieses Angebot an, worauf S 250,- € in bar entrichtet. K, der schon häufiger Scherereien mit S wegen zweifelhafter oder mangelhafter Ware hatte, ist mit dem Ankauf der Briefmarken durch A nicht einverstanden. Er geht auch davon aus, dass der Wert der englischen Briefmarken unter 80 € liegt. Er fordert von S die Rückgabe der Serie altdeutscher Briefmarken, wenigstens aber die Zahlung von 150,- €. S meint, zur Zahlung nicht oder nur gegen Rückgabe seiner englischen Briefmarken verpflichtet zu sein.

Fall 3:

In Abwesenheit des Geschäftsinhabers K überbringt Lieferant L Ware, die K bei L bestellt hatte. Anwesend ist nur die Angestellte V, der K Handlungsvollmacht erteilt hat. Weil L auf sofortige Bezahlung besteht, indossiert V mit eigenem Namen unter dem Firmenstempel des K einen Wechsel über den geforderten Betrag von 5.000,- €. Den Wechsel hatte K von seinem Großkunden G indossiert bekommen. Der Wechsel ist an Order des G gezogen und weist X als Bezogene und Akzeptanten aus. L indossiert den Wechsel an B. Als B am Fälligkeitstag den X aus dem Wechsel in Anspruch nimmt, kann X nicht zahlen. Nach Wechselprotest nimmt B den K aus dem Wechsel in Anspruch.

(alle Fälle nach Saar/Müller, 35 Klausuren aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006).

Falllösungen:

Fall 1:

G könnte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 12.000,- und Abnahme der Spielzeugautos aus § 433 II BGB gegen A haben.


G hat somit keinen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 12.000,- € und Abnahme der Spielzeugautos aus § 433 II BGB gegen A.

Fall 2:

Ansprüche des K gegen S

K könnte einen Anspruch auf Rückgabe und Rückübereignung der altdeutschen Briefmarken aus § 812 I 1 Var. 1 BGB gegen S erlangt haben.


Es besteht kein Anspruch von K gegen S auf Rückgabe und Rückübereignung der altdeutschen Briefmarken aus § 812 I 1 Var.1 BGB

K könnte Anspruch auf Zahlung von 150,- €; aus § 433 II BGB gegen S haben.


K hat einen Anspruch gegen S auf Zahlung von 150,- € aus § 433 II BGB.

Anspruch S gegen K

S könnte Anspruch auf Übergabe und Rückübereignung der englischen Briefmarken nach § 812 I 1 Var. 1 BGB gegen K haben.


S hat gegen K einen Anspruch auf Übergabe und Rückübereignung der englischen Briefmarken aus § 812 I 1 Var. 1 BGB.

Fall 3:

B könnte einen Anspruch auf Zahlung von 5000,- € aus dem Wechsel gegen K aus Art. 43 WG haben.

• #8594; Unterschrift des V

• #8594; Zahlungsverweigerung = weitere Genehmigungsverweigerung

K haftet nicht aus dem Wechsel.



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