Projekt Einsparzähler - RechtderDigitalisierungDatenGeschuetzteRechte

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Daten als geschützte Rechte

Daten wären aber auch dann eigentumsfähig, wenn sie rechtlich als eigentumsrechtlich geschützte Gegenstände qualifiziert werden könnten. Zwar fehlt es an einer allgemeinen rechtlichen Anordnung der Eigentumsfähigkeit von Daten (oder Informationen). In Betracht kommt aber für einzelne Datengruppen ein Eigentumsrecht als geistiger oder gewerblicher Schutzgegenstand (Werk, Patent, Marke), als personenbezogene Daten oder als Know-How.

Abbildung: Mögliche Eigentumsrechte an Daten

Das Recht sieht für die eigentumsrechtlich privilegierten Datengruppen

1. Werke, Patente, Marken,

1. personenbezogene Daten und

1. Know-How

eine unterschiedliche Schutzintensität vor, während „einfache“ Daten regelmäßig nicht geschützt sind.

Abbildung: Eigentumsrechtliche Schutzintensität bei unterschiedlichen Datengruppen

Während die immaterialgüterrechtlich als Werke, Patente oder Marken geschützten Daten dem Sacheigentum weitgehend gleichgestellt sind, sind personenbezogene Daten kein eigentliches Eigentumsgegenstand, sondern persönlichkeitsrechtlich geschützt. Aufgrund der sozialen Einbindung einer Person in die Gesellschaft ist eine umfänglich Rechtsposition für personenbezogene Daten mit Alleinnutzungs- und Ausschließungsrechten nicht umsetzbar. Daher stehen personenbezogene Daten nur nach datenschutzrechtlicher Abwägung in einem eigentumsähnlichen Status. Der Schutz von reinen Geschäftsdaten als Know-How ist vom Gesetz ohnehin nicht eigentumsähnlich konzipiert, sondern als wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht.
Für die im Rahmen von Digitalisierung und „Industrie 4.0“ durch Computer und andere Maschinen generierten und genutzten Daten stellt sich damit für eine eigene Datenhoheit des jeweiligen Unternehmens die Frage, inwieweit ein immaterialgüterrechtlicher Schutz dieser Daten hergeleitet werden kann. Dann dann besteht eine vollumfassende eigentumsrechtliche Datenhoheit.

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Unterkapitel zu diesem Thema

A. Daten als Werke, Patente, Marken

B. Daten als personenbezogene Daten

C. Daten als Know-How

D. „Einfache“ Daten

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Autor: Prof. Dr. Ulf Müller