Personalsicherheiten

Die schuldrechtlichen Kreditsicherheiten lassen sich in einem Schema abprüfen.

Haftung des Bürgen, §§ 765 ff. BGB

A. Wirksamer Bürgschaftsvertrag

1. Einigung gem. § 765 BGB

Für einen wirksamen Bürgschaftsvertrag bedarf es zwei aufeinander gerichtete Willenserklärungen.

zwischen Bürge und Gläubiger

Die Einigung muss zwischen dem Bürgen des Hauptschuldners und dessen Gläubiger stattfinden. Es stehen alle drei Parteien in unmittelbarem Verhältnis zueinander. Zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner besteht die Hauptschuld, die sich beispielsweise aus einem Kaufvertrag nach §433II BGB ergibt. Zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürger besteht beispielsweise ein Auftrag nach §663 BGB. Zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen wird somit der Bürgschaftsvertrag gemäß §765 BGB geschlossen.

Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB

Der Inhalt der aufeinander gerichteten Willenserklärungen zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger richtet sich auf die Verpflichtung des Bürgen für den Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger einzustehen.

Abgrenzung:

Hierbei darf es sich nicht um einen Schuldbeitritt oder einen Garantievertrag handeln.

kein Schuldbeitritt

Ein Schuldbeitritt grenzt sich insofern ab, als dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft handelt und somit auf alle Schuldner gleichzeitig zurückgegriffen werden kann . Diese liegt bei einer Bürgschaft nicht vor, da der Bürge nur im Falle der Nichtleistung des Hauptschuldners in Anspruch genommen wird.

kein Garantievertrag

2. Wirksamkeit

Schriftform, § 766 BGB

Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

Widerrufsrecht, § 355 BGB

3. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB

Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung

Schuldner schuldet Gläubiger Hauptverbindlichkeit(+)

Streng akzessorisch

Entstehung

gesicherte Forderung(+)

Fortbestand

solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)

Umfang

Durchsetzbarkeit

Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu

Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung

4. Keine Einreden

Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB

Einrede der Vorausklage, § 771 BGB

Ausnahme § 773 BGB,

Ausnahme § 349 HGB

Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB

Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB

B. Rechtsfolgen

1. Gläubiger → Bürge: Erfüllung

2. Bürge → Hauptschuldner:

Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB

Die zutreffende Norm §670 BGB besagt, sollte der Schuldner Aufwendungen tätigen, die er für erforderlich hält, können die Kosten an den Gläubiger übertragen werden.

Ersatzanspruch, § 774 BGB

§774 BGB beschreibt, dass sämtliche Forderungen, die der Bürge dem Gläubiger befriedingt hat, auf den Bürgen übergehen und er diesen Anspruch dem Hauptschulderne gegenüber geltend machen kann. Dies darf nicht zum Nachteil den Gläeubigers passieren.

Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB

Laut §775 BGB kann sich der Bürge, nachdem er sich für den Hauptschuldner verbürgt hat, unter bestimmten Vorraussetztungen von der Bürgschaft brefreien lassen. Diese können eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Hauptschuldners, erschwerte Rechtsverfolgung des Hauptschuldners duch änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung, Verzug des Haupdschuldner betreffend der Verbindlichkeit oder ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung des Gläubigers gegen den Bürgen, beeinhalten. Sollte die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig geworden sein, kann der dem Burgen Sicherheiten leisten, statt ihn zu befreien.