Revision history for Personalsicherheiten
Additions:
Der Schuldner müsste dem Gläubiger eine Hauptverbindlichkeit schulden. Desweiteren müsste die Bürgschaft streng akzessorisch sein.
Ein Schuldner müsste einem Gläubiger eine Hauptverbindlichkeit schulden, denn erst durch das Entstehen einer sicheren Forderung kommt auch eine Bürgschaft zustande.
Die Bürgschaft müsste streng akzessorisch sein. Sie hat nur solange Bestand, wie die zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB).
Dem Bürgen müssten gem. §§768, 770 BGB auch die Einreden des Hauptschuldners zustehen.
Ein Schuldner müsste einem Gläubiger eine Hauptverbindlichkeit schulden, denn erst durch das Entstehen einer sicheren Forderung kommt auch eine Bürgschaft zustande.
Die Bürgschaft müsste streng akzessorisch sein. Sie hat nur solange Bestand, wie die zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB).
Dem Bürgen müssten gem. §§768, 770 BGB auch die Einreden des Hauptschuldners zustehen.
Deletions:
- Streng akzessorisch
- gesicherte Forderung(+)
- solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
- Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
Additions:
=== I. //[[Einigung]]// gem. § 765 BGB===
1) zwischen Bürge und Gläubiger
2) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
3) Abgrenzung:
=== II. Wirksamkeit===
1) Schriftform, § 766 BGB
2) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
3) Widerrufsrecht, § 355 BGB
=== III. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB ===
1) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
2) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
=== IV. Keine Einreden===
1) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
2) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
3) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
4) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
=== I. Gläubiger → Bürge: Erfüllung===
=== II. Bürge → Hauptschuldner:===
1) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
2) Ersatzanspruch, § 774 BGB
3) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
1) zwischen Bürge und Gläubiger
2) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
3) Abgrenzung:
=== II. Wirksamkeit===
1) Schriftform, § 766 BGB
2) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
3) Widerrufsrecht, § 355 BGB
=== III. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB ===
1) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
2) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
=== IV. Keine Einreden===
1) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
2) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
3) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
4) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
=== I. Gläubiger → Bürge: Erfüllung===
=== II. Bürge → Hauptschuldner:===
1) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
2) Ersatzanspruch, § 774 BGB
3) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Deletions:
a) zwischen Bürge und Gläubiger
b) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
c) Abgrenzung:
=== 2. Wirksamkeit===
a) Schriftform, § 766 BGB
b) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
c) Widerrufsrecht, § 355 BGB
=== 3. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB ===
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
b) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
=== 4. Keine Einreden===
a) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
b) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
c) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
d) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
=== 1. Gläubiger → Bürge: Erfüllung===
=== 2. Bürge → Hauptschuldner:===
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Additions:
Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen (§ 768 I BGB).
Verzichtet der Schuldner auf eine Einrede (z.B. Verjährung) führt dies nicht dazu, das der Bürge diese Einrede verliert (§ 768 II BGB). Der Bürge kann trotzdem dieselbe Einrede (z.B. Verjährung der Forderung) geltend machen.
Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet (§ 768 I S. 2 BGB).
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (sog. Einrede der Vorausklage).
Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen (§ 773 BGB), wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat.
Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten (§ 770 I BGB).
Der Verzicht des Bürgen auf diese Einrede ist zulässig.
Hat der Schuldner die Hauptforderung angefochten, erlischt die Hauptforderung und daher auch die Bürgschaftsschuld. Ein Verzicht des Bürgen gegen die Einrede ist dann bedeutungslos.
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann (§ 770 II BGB).
Der Verzicht des Bürgen auf diese Einrede ist zulässig.
Hat der Schuldner gegen die Hauptforderung aufgerechnet, erlischt die Hauptforderung und daher auch die Bürgschaftsschuld. Ein Verzicht des Bürgen gegen die Einrede ist dann bedeutungslos.
Verzichtet der Schuldner auf eine Einrede (z.B. Verjährung) führt dies nicht dazu, das der Bürge diese Einrede verliert (§ 768 II BGB). Der Bürge kann trotzdem dieselbe Einrede (z.B. Verjährung der Forderung) geltend machen.
Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet (§ 768 I S. 2 BGB).
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (sog. Einrede der Vorausklage).
Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen (§ 773 BGB), wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat.
Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten (§ 770 I BGB).
Der Verzicht des Bürgen auf diese Einrede ist zulässig.
Hat der Schuldner die Hauptforderung angefochten, erlischt die Hauptforderung und daher auch die Bürgschaftsschuld. Ein Verzicht des Bürgen gegen die Einrede ist dann bedeutungslos.
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann (§ 770 II BGB).
Der Verzicht des Bürgen auf diese Einrede ist zulässig.
Hat der Schuldner gegen die Hauptforderung aufgerechnet, erlischt die Hauptforderung und daher auch die Bürgschaftsschuld. Ein Verzicht des Bürgen gegen die Einrede ist dann bedeutungslos.
Additions:
Die Bürgschaft müsste auch wirksam sein
Dies ist der Fall, wenn die Schriftform eingehalten wird, keine Sittenwidrigkeit vorliegt und sie nicht widerrufen wurde.
Die Schriftform müsste eingehalten werden.
Gemäß § 766 S. 1 BGB ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die elektronische Form ist gemäß § 766 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Es dürfte keine Sittenwidrigkeit vorlegen.
Der § 138 I BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt nichtig ist.
Die Bürgschaft dürfte nicht widerrufen worden sein.
Gemäß § 355 I S. 1 BGB wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.
Dies ist der Fall, wenn die Schriftform eingehalten wird, keine Sittenwidrigkeit vorliegt und sie nicht widerrufen wurde.
Die Schriftform müsste eingehalten werden.
Gemäß § 766 S. 1 BGB ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die elektronische Form ist gemäß § 766 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Es dürfte keine Sittenwidrigkeit vorlegen.
Der § 138 I BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt nichtig ist.
Die Bürgschaft dürfte nicht widerrufen worden sein.
Gemäß § 355 I S. 1 BGB wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.
Additions:
Bei dem Garantievertrag wird ein Dritter verpflichtet, für einen bestimmten Erfolg einzustehen oder für eine Schaden zu haften. Hierbei ist das Bestehen der Verbindlichkeiten der Schuldners nicht von Bedeutung.
- Schuldner schuldet Gläubiger Hauptverbindlichkeit(+)
- Streng akzessorisch
- gesicherte Forderung(+)
- solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
- Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
- Schuldner schuldet Gläubiger Hauptverbindlichkeit(+)
- Streng akzessorisch
- gesicherte Forderung(+)
- solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
- Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
Deletions:
Streng akzessorisch
gesicherte Forderung(+)
solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
Additions:
Für einen wirksamen Bürgschaftsvertrag bedarf es zwei aufeinander gerichtete Willenserklärungen.
Die Einigung muss zwischen dem Bürgen des Hauptschuldners und dessen Gläubiger stattfinden. Es stehen alle drei Parteien in unmittelbarem Verhältnis zueinander. Zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner besteht die Hauptschuld, die sich beispielsweise aus einem Kaufvertrag nach §433II BGB ergibt. Zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürger besteht beispielsweise ein Auftrag nach §663 BGB. Zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen wird somit der Bürgschaftsvertrag gemäß §765 BGB geschlossen.
Der Inhalt der aufeinander gerichteten Willenserklärungen zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger richtet sich auf die Verpflichtung des Bürgen für den Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger einzustehen.
Hierbei darf es sich nicht um einen Schuldbeitritt oder einen Garantievertrag handeln.
Ein Schuldbeitritt grenzt sich insofern ab, als dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft handelt und somit auf alle Schuldner gleichzeitig zurückgegriffen werden kann . Diese liegt bei einer Bürgschaft nicht vor, da der Bürge nur im Falle der Nichtleistung des Hauptschuldners in Anspruch genommen wird.
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
Schuldner schuldet Gläubiger Hauptverbindlichkeit(+)
Streng akzessorisch
gesicherte Forderung(+)
solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
Die zutreffende Norm §670 BGB besagt, sollte der Schuldner Aufwendungen tätigen, die er für erforderlich hält, können die Kosten an den Gläubiger übertragen werden.
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
§774 BGB beschreibt, dass sämtliche Forderungen, die der Bürge dem Gläubiger befriedingt hat, auf den Bürgen übergehen und er diesen Anspruch dem Hauptschulderne gegenüber geltend machen kann. Dies darf nicht zum Nachteil den Gläeubigers passieren.
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Laut §775 BGB kann sich der Bürge, nachdem er sich für den Hauptschuldner verbürgt hat, unter bestimmten Vorraussetztungen von der Bürgschaft brefreien lassen. Diese können eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Hauptschuldners, erschwerte Rechtsverfolgung des Hauptschuldners duch änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung, Verzug des Haupdschuldner betreffend der Verbindlichkeit oder ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung des Gläubigers gegen den Bürgen, beeinhalten. Sollte die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig geworden sein, kann der dem Burgen Sicherheiten leisten, statt ihn zu befreien.
Die Einigung muss zwischen dem Bürgen des Hauptschuldners und dessen Gläubiger stattfinden. Es stehen alle drei Parteien in unmittelbarem Verhältnis zueinander. Zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner besteht die Hauptschuld, die sich beispielsweise aus einem Kaufvertrag nach §433II BGB ergibt. Zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürger besteht beispielsweise ein Auftrag nach §663 BGB. Zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen wird somit der Bürgschaftsvertrag gemäß §765 BGB geschlossen.
Der Inhalt der aufeinander gerichteten Willenserklärungen zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger richtet sich auf die Verpflichtung des Bürgen für den Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger einzustehen.
Hierbei darf es sich nicht um einen Schuldbeitritt oder einen Garantievertrag handeln.
Ein Schuldbeitritt grenzt sich insofern ab, als dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft handelt und somit auf alle Schuldner gleichzeitig zurückgegriffen werden kann . Diese liegt bei einer Bürgschaft nicht vor, da der Bürge nur im Falle der Nichtleistung des Hauptschuldners in Anspruch genommen wird.
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
Schuldner schuldet Gläubiger Hauptverbindlichkeit(+)
Streng akzessorisch
gesicherte Forderung(+)
solange, wie zu sichernde Hauptschuld (§767 I 1 BGB)
Hauptforderung → (§§768, 770 BGB) Bürgen stehen Einreden des Hauptschuldners zu
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
Die zutreffende Norm §670 BGB besagt, sollte der Schuldner Aufwendungen tätigen, die er für erforderlich hält, können die Kosten an den Gläubiger übertragen werden.
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
§774 BGB beschreibt, dass sämtliche Forderungen, die der Bürge dem Gläubiger befriedingt hat, auf den Bürgen übergehen und er diesen Anspruch dem Hauptschulderne gegenüber geltend machen kann. Dies darf nicht zum Nachteil den Gläeubigers passieren.
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Laut §775 BGB kann sich der Bürge, nachdem er sich für den Hauptschuldner verbürgt hat, unter bestimmten Vorraussetztungen von der Bürgschaft brefreien lassen. Diese können eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Hauptschuldners, erschwerte Rechtsverfolgung des Hauptschuldners duch änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung, Verzug des Haupdschuldner betreffend der Verbindlichkeit oder ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung des Gläubigers gegen den Bürgen, beeinhalten. Sollte die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig geworden sein, kann der dem Burgen Sicherheiten leisten, statt ihn zu befreien.
Deletions:
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Additions:
=====Haftung des Bürgen, §§ 765 ff. BGB=====
Deletions:
Additions:
=== 1. //[[Einigung]]// gem. § 765 BGB===
bb) kein //[[Garantievertrag]]//
bb) kein //[[Garantievertrag]]//
Deletions:
bb) kein [[Garantievertrag]]
Additions:
=== 1. Gläubiger → Bürge: Erfüllung===
=== 2. Bürge → Hauptschuldner:===
=== 2. Bürge → Hauptschuldner:===
Deletions:
=== 2. Bürge -> Hauptschuldner:===
Additions:
==== A. Wirksamer Bürgschaftsvertrag====
=== 1. [[Einigung]] gem. § 765 BGB===
a) zwischen Bürge und Gläubiger
b) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
c) Abgrenzung:
aa) kein Schuldbeitritt
bb) kein [[Garantievertrag]]
=== 2. Wirksamkeit===
a) Schriftform, § 766 BGB
b) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
c) Widerrufsrecht, § 355 BGB
=== 3. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB ===
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
aa) Entstehung
bb) Fortbestand
cc) Umfang
dd) Durchsetzbarkeit
b) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
=== 4. Keine Einreden===
a) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
b) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
aa) Ausnahme § 773 BGB,
bb) Ausnahme § 349 HGB
c) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
d) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
==== B. Rechtsfolgen====
=== 1. Gläubiger -> Bürge: Erfüllung===
=== 2. Bürge -> Hauptschuldner:===
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
=== 1. [[Einigung]] gem. § 765 BGB===
a) zwischen Bürge und Gläubiger
b) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
c) Abgrenzung:
aa) kein Schuldbeitritt
bb) kein [[Garantievertrag]]
=== 2. Wirksamkeit===
a) Schriftform, § 766 BGB
b) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
c) Widerrufsrecht, § 355 BGB
=== 3. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB ===
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
aa) Entstehung
bb) Fortbestand
cc) Umfang
dd) Durchsetzbarkeit
b) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
=== 4. Keine Einreden===
a) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
b) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
aa) Ausnahme § 773 BGB,
bb) Ausnahme § 349 HGB
c) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
d) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
==== B. Rechtsfolgen====
=== 1. Gläubiger -> Bürge: Erfüllung===
=== 2. Bürge -> Hauptschuldner:===
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Deletions:
1. [[Einigung]] gem. § 765 BGB
a) zwischen Bürge und Gläubiger
b) Gegenstand: Bürge soll für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen, § 765 BGB
c) Abgrenzung:
aa) kein Schuldbeitritt
bb) kein [[Garantievertrag]]
2. Wirksamkeit
a) Schriftform, § 766 BGB
b) Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
c) Widerrufsrecht, § 355 BGB
3. Bestand der Hauptforderung, § 767 BGB
a) Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung
aa) Entstehung
bb) Fortbestand
cc) Umfang
dd) Durchsetzbarkeit
b) Hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung
4. Keine Einreden
a) Einreden des Hauptschuldners, § 768 BGB
b) Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
aa) Ausnahme § 773 BGB,
bb) Ausnahme § 349 HGB
c) Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB
d) Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB
B. Rechtsfolgen
1. Gläubiger -> Bürge:
- Erfüllung
2. Bürge -> Hauptschuldner:
a) Ersatzanspruch aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis § 670 BGB
b) Ersatzanspruch, § 774 BGB
c) Befreiung von der Bürgschaft, § 775 BGB
Additions:
1. [[Einigung]] gem. § 765 BGB
Deletions:
Additions:
bb) kein [[Garantievertrag]]
Deletions:
Additions:
======**Personalsicherheiten**======
