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Dies ist eine alte Version von GrundschuldGrundstueck erstellt von LisaHofmann am 2012-12-20 01:19:05.
Die Grundschuld
A. Allgemeines
Die Grundschuld ist ein dingliches Recht, welches den Inhaber berechtigt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu verlangen. Der Inhaber des Rechts ist derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung des Grundstücks erfolgt. Dieser kann die Grundschuld aus unterschiedlichen Gründen erlangen; allerdings wird die Grundschuld i.d.R. zur Sicherung eines Zahlungsanspruchs verwendet. In diesem Fall spricht man nicht von einer isolierten Grundschuld, sondern von einer sog. Sicherungsgrundschuld (Legaldefinition in § 1192 Abs. 1a BGB). Die Grundschuld ist nach h.M. auf einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach §§ 1192 I, 1147 BGB gerichtet. Sie ist eine dingliche Sicherheit, die im Gegensatz zur Hypothek nicht akzessorisch zur der gesicherten Forderung ist. In der fehlenden Akzessorietät liegt auch der größte Unterschied zwischen der Grundschuld und der Hypothek. Da die Grundschuld dadurch einen weiteren Handlungsspielraum zulässt, kommt sie in der Praxis auch wesentlich häufiger zur Anwendung als die Hypothek und ist somit das wichtigste Sicherungsmittel für unbewegliche Sachen. Jedoch werden bei einer Sicherungsgrundschuld Grundschuld und Forderung durch einen sog. Sicherungsvertrag verknüpft. Dazu später mehr.
Wichtiger Grundsatz: Gemäß § 1192 I BGB finden viele Vorschriften der Hypothek auch auf die Grundschuld Anwendung, solange sie keine Akzessorietät voraussetzen. Demzufolge sind grundsätzlich alle Vorschriften über die Hypothek anwendbar. Folgende Paragraphen sind es aufgrund ihrer Akzessorietät nicht:
§ 1113 I BGB, § 1115 I BGB, § 1143 BGB, § 1153 BGB, § 1163 BGB und § 1184 BGB.
B. Entstehung einer Grundschuld
Prüfungsschema:
1. Dingliche Einigung über die Bestellung einer Grundschuld, §§ 873 I, 1191 BGB
Art der bestellten Grundschuld:
- i.d.R. Buchgrundschuld nach §§ 1192 I, 1116 I BGB. Dann Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung nötig, §§ 1192 I, 1116 II BGB.
- Auch Briefgrundschuld nach §§ 873 I, 1191, 1192, 1116 I BGB möglich
2. Eintragung in das Grundbuch, §§ 873 I, 1191 BGB (Bei Buchgrundschuld: Eintragung des Ausschlusses der Brieferteilung)
3. Berechtigung (wenn (-), dann §§ 185 II, 878, 892 I BGB anwendbar)
4. Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB
Rechtsfolge: Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, §§ 1192 I, 1147 BGB
C. Der Sicherungsvertrag
D. Einwendungen und Einreden des Eigentümers
Macht der Eigentümer etwaige Einwendugen oder Einreden geltend, hat dies zur Folge, dass der Anspruchgegner (der Gläubiger der Forderungen) seinen Anspruch auf Verwertung des Grundstücks nicht durchsetzen kann.
Einreden gegen die Forderung sind im Sicherungsvertrag aufzunehmen. Besteht die zu sichernde Forderung nicht, so steht dem Grundstückseigentümer trotzdem das Recht zur Einlegung der Einrede aus dem Sicherungsvertrag zu, da der Sicherungszweck überhaupt nicht eingetreten ist.
E. Übertragung der Grundschuld
Die Grundschuld ist ein veräußerliches Recht, d.h. sie kann vom Inhaber des Rechts auf einen anderen übertragen werden. Die Übertragung erfolgt nach §§ 1192 I, 1154 BGB wie die Übertragung der Forderung bei der Hypothek. Jedoch wird hier nicht die Forderung, sondern die Grundschuld nach § 398 BGB abgetreten. Die Übertragung der Grundschuld ist somit selbständig und unabhängig von der Forderung. Es können demzufolge Forderung und Grundschuld an zwei verschiedene Parteien übertragen werden.
F. Gutgläubiger Zweiterwerb
- Bei Buchgrundschuld: Gutgläubiger Zweiterwerb nach § 892 I BGB (unproblematisch möglich, da unabhängig von der Übertragung der Forderung)
- Bei Briefgrundschuld: Zweiterwerb nach § 1155 BGB
- Achtung: ein gutgläubiger Erwerb von Forderungen ist nicht möglich!
G. Folgen der Zahlung
