Projekt Einsparzähler - GliederungOeRJH

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Gliederung: öffentliches Recht - juristisches Handwerkszeug

Inhalt der Lehrveranstaltung

Das Unterrichtsmaterial zur Lehrveranstaltung setzt sich zusammen aus den in der Gliederung verlinkten Seiten sowie aus dem Strukturbaum unter http://80.237.160.189/taris/?root=6. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Strukturbaum zu jedem Element auch eine ausführliche Beschreibung möglich ist. Deshalb lohnt es sich dort manchmal, an den wichtigeren Stellen auch auf das Icon "i" zu klicken, weil die Erläuterungstexte zumindest teilweise vorhanden sind.

A. Einführung

• Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

• Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines Gesetzes

• Rechtmäßigkeit eines anderen Staatsaktes

• Verletzung eines Grundrechts

• Erfolgsaussichten eines Widerspruchs / einer Klage

• Zulässigkeit eines Rechtsmittels

• Begründetheit eines Rechtsmittels

• Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

• Rechtmäßigkeit sonstiger Handlungen der Verwaltung

B. Themen

• Organstreitverfahren

• Bund-Länder-Streit

• abstrakte Normenkontrolle

• konkrete Normenkontrolle

• Verfassungsbeschwerde

• Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsklage

• Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsklage

• Demokratieprinzip - Fall 1: Klage gegen Änderung des EG-Vertrages (Frage 2)

• Bundesstaatsprinzip

• Rechtsstaatsprinzip - Fall 2: Bindung des Ministers an Gesetz

• Sozialstaatsprinzip

• Bundestag

• Bundesrat

• Bundesregierung

• Bundespräsident

• Bundesverfassungsgericht

- Zusammenspiel der Staatsorgane; Fall 1: Toter Kanzler

• Art. 12 GG

• Art. 14 GG (Beispiel: Mitbestimmung)

• Art. 9 GG

• Art. 3 GG

• Art. 101 GG

C. Anhang: Fallbeispiele

1. Fall 1: Toter Kanzler
- Berufung eines geschäftsführenden Bundeskanzlers
- Position des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Parlament und zur Regierung
- Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Staatsakten
Falltext
Lösungsskizze

2. Fall 2: Bahntrasse
- Grundrechte
- Kompetenzen
- Staatsprinzipien