Projekt Einsparzähler - GewRS5MarkenFaehigkeit

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3. Markenfähigkeit

a) Begriff der Markenfähigkeit

Unter dem Begriff der Markenfähigkeit werden die Grundvoraussetzungen verstanden, die ein Zeichen erfüllen muss, um als Marke im Rechtsinne zu gelten.

• MarkenG liegt ein weit gefasstes Zeichenverständnis zugrunde

• welche Zeichenformen als Marke schutzfähig sind bestimmt sich nach § 3 MarkenG (vgl. nachfolgende Ausführungen), wobei sich Schutzfähigkeit hier auf alle Markenkategorien (!) bezieht

Markenfähige Zeichenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG):

• Wörter, einschließlich Personennamen

• Abbildungen

• Buchstaben

• Zahlen

• Hörzeichen

• dreidimensionale Gestaltungen (insbes. Form der Ware und Verpackung)

• sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen

• beispielhafte, d.h. nicht abschließende Aufzählung (in der Praxis bedeutsamer) Zeichenformen --> kein numerus clausus der Markenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG, „alle Zeichen, insbesondere …“)

• möglich sind stattdessen auch Kombinationen der verschiedenen Formen

• auch nicht ausdrücklich genannte Markenformen kommen in Betracht (z.B. Geruchs-, Geschmacks- und Tastmarken)

b) Abstrakte Unterscheidungseignung, § 3 Abs. 1 MarkenG

Markenfähig sind nach § 3 Abs. 1 MarkenG demnach alle Zeichen, die grundsätzlich geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von dem eines anderen zu unterscheiden (= sog. abstrakte Unterscheidungskraft)

= gemeinsame zwingende (konstitutive) Voraussetzung der Schutzfähigkeit der beschriebenen Zeichenformen

Abstrakte Unterscheidungskraft ({{du przepis="§ 3 MarkenG"}})

- Zeichen muss an sich geeignet sein, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden - Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke geschuldet - Prüfung erfolgt hier ohne Bezug zu den angemeldeten Waren/DL - bloße theoretische Möglichkeit genügt - Keine Unterscheidungskraft gegeben, wenn Verkehr in dem Zeichen überhaupt keinen Herkunftshinweis erkennen kann, wie bspw. bei den Worten: „euro“, „Tablette“, „super“, „prima“, „extra“, „ultra“

c) Ausschlusstatbestände, § 3 Abs. 2 MarkenG

• bestimmten Markenformen wird Markenfähigkeit von vornherein abgesprochen

• Zweck: Markenschutz = Kennzeichenschutz, nicht aber Produktschutz

• Produktschutz stattdessen über Spezialgesetze (Paten-, Gebrauchs-, Geschmacks, Urheberrecht)

• Öffnung des MarkenG für dreidimensionale Marken führt hier zwangsläufig zu Überschneidungen, so dass Monopolisierung Tür und Tore geöffnet würde

Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG

aa) Form durch die Art der Ware selbst bedingt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

• alle warenbedingten Formen, d.h. Zeichen, die bei objektiver Betrachtungsweise ausschließlich aus Merkmalen bestehen, die der Grundform der angemeldeten Ware entsprechen

--> betrifft somit Gestaltungselemente, die jedes Produkt dieser Gattung aufweisen muss, um den bestimmungsmäßigen Zweck erfüllen zu können

bb) Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

• alle Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, deren wesentliche Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind

• Ziel: Marktteilnehmer sollen nicht über die Anmeldung einer Formmarke ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchsmerkmale einer Ware erhalten, für welche Sondergesetze maßgeblich sind [vgl. BPatG PAVIS PROMA – 28 W (pat) 304/03 – Tintenpatrone für Tintenstrahldrucker]

cc) Form die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)

• alle Formgestaltungen, die der Ware in ästhetischer Hinsicht einen wesentlichen Wert verleiht

• das Produkt wird von seinem ästhetischen Gehalt dominiert

• Ziel: wettbewerblicher Gestaltungsspielraum soll nicht im Wege des Markenschutzes beschnitten werden: Schutz von ästhetischen Produktdesigns soll den Sondergesetzen vorbehalten bleiben [Vgl. BPatG BlPMZ 2002, 228 – Schmuckring]