Projekt Einsparzähler - GewRS2PatentInhaltGrenzen

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V. Inhalt und Grenzen des Patentrechts

1. Wirkungen des Patents

Zweck des Patentrechts --> Erfinder soll angemessene Belohnung erhalten

• hat zum Wohle der Allgemeinheit den technischen Fortschritt gefördert

• Bereicherung der Technik und Bekanntgabe der Erfindung

a) Positiver Inhalt des Patents

Benutzungsbefugnisse, die allein dem Berechtigten zustehen sind:

• bei Sacherfindungen (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG):

• die ausschließliche Herstellungsbefugnis

• die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten

• das Inverkehrbringen

• der Gebrauch des geschützten Gegenstandes

• bei Verfahrenserfindungen (§ 9 S. 2 Nr. 2, 3 PatG):

• die Befugnis das Verfahren anzuwenden

• das Verfahren zur Anwendung Dritten anzubieten

• unmittelbare Verfahrenserzeugnisse anzubieten, in Verkehr bringen oder zu gebrauchen

Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen

• Schutzzweck der vorgenannten Benutzungsbefugnisse darf sich nicht zur „Verkehrsbelästigung“ entwickeln

• das bedeutet: Wurde der patentierte Gegenstand oder das Verfahrenserzeugnis vom Patentinhaber – oder legitimierten Dritten (z.B. Lizenznehmer) – in Verkehr gebracht, dann ist das Patentrecht in Bezug auf dieses Produkt verbraucht (erschöpft).

Beispiel: Maschinenhersteller M hat eine Sortiermaschine, an deren Transportband ein Patentschutz besteht, an Fabrikant F verkauft und übereignet. Letzterer kann die Maschine uneingeschränkt in seiner Produktion einsetzen; er kann sie zudem auch weiterveräußern, vermieten, verleihen etc. M ist von einer weiteren Bestimmung bzgl. seines Patents ausgeschlossen. (Grundsatz der Erschöpfung greift)

b) Negativer Inhalt des Patents

Beispiel: Unternehmer U ist Patentinhaber eines Antiblockiersystems. Konkurrent K benutzt dieses – ohne Lizenz – für seine Kraftfahrzeuge. (= Rechtsverletzung); vgl. ausführlicher hierzu (BGH, GRUR 80, 850 – Antiblockiersystem)

Zivilrechtliche Folgen

• Verjährung – vgl. § 141 PatG --> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB)

• ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 143 Abs. 1 PatG) in Patentstreitsachen

c) Strafrechtliche Sanktionen

• neben dem positiven und negativen Inhalt des Patents besteht ein strafrechtlicher Schutz

Dreifache Rechtswirkung (positiver und negativer Inhalt sowie strafrechtliche Sanktionen) des Patents zeigt, dass dieses Recht von der Rechtsordnung stark geschützt wird, ähnlich wie das Eigentum (§ 903 BGB).

2. Schutzumfang des Patentrechts

• ergibt sich unmittelbar aus § 14 PatG

3. Arten des Patenteingriffs

1. Prüfungsstufe

• Wortsinngemäße (identische) Benutzung

2. Prüfungsstufe

• Äquivalente (inhaltsgleiche) Benutzung

• Prüfung der äquivalenten Benutzung erfolgt im Verletzungsprozess im Dreischritt

• a) technische Gleichwirkung

• b) Auffindbarkeit (der ausgetauschten Mittel) für einen Fachmann

• c) Gleichwertigkeit der Lösungen

4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts

a) Vorbenutzungsrecht, § 12 PatG

Beispiel: Unternehmer U verwendet ein Verfahren in seinem Unternehmen, welches dem Betriebsgeheimnis unterliegt. Erfinder E erfindet dasselbe Verfahren, meldet es an und erhält darauf das begehrte Patent. --> Gesetz gewährt dem Geheimnisbesitzer aus Billigkeitserwägungen (insbes. Schutz vor Vernichtung investierter Waren) das Recht, das verwendete Verfahren auch weiterhin für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs zu nutzen.

• Voraussetzungen für Entstehung des Vorbenutzungsrecht:

• Vorbenutzer muss Erfindungsbesitzer sein, d.h. technische Regel erkannt haben

• Vorbenutzer muss Erfindung bereits in Angriff genommen und Investitionen getätigt haben (bspw. durch die in §§ 9 und 10 PatG gelisteten Benutzungshandlungen)

• Voraussetzungen der Vorbenutzung müssen grds. vor der Anmeldung erfüllt sein

• Vorbenutzung muss im Inland erfolgt sein

• Inhalt des Vorbenutzungsrechts:

• Vorbenutzer darf trotz entgegenstehendem Schutzrecht die Erfindung weiterhin benutzen (aber keine negative Abwehrbefugnis ggü. Dritten)

• Umfang des Vorbenutzungsrechts:

• bestimmt sich nach den spezifischen Bedürfnissen des Betriebs (in eigenen oder fremden Werkstätten)

• für die Beurteilung dieser Bedürfnisse ist die Wahrung des wirtschaftlichen Betriebsstandes ausschlaggebend

• ferner ist das Vorbenutzungsrecht betriebsgebunden (§ 12 Abs. 1 S. 3 PatG)

b) Erlaubte Benutzungshandlungen, § 11 PatG

• zu den Benutzungshandlungen, auf die sich die Wirkung des Schutzrechts nicht erstreckt (= erlaubte Benutzungshandlungen) gehören u.a.:

Handlungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke (Nr. 1): Bsp.: Schriftsteller S darf einen patentierten Kugelschreiber selbst herstellen, um damit seine privaten Briefe zu schreiben; nicht jedoch um seinen Beruf auszuüben

Handlungen zu Versuchszwecken in Bezug auf die Erfindung selbst (Nr. 2): z.B. um die Verwendbarkeit und Weiterentwicklungsmöglichkeit zu prüfen (Versuchsprivileg) --> Ausweitung des Versuchsprivilegs in Nr. 2a und 2b

Handlungen zur unmittelbaren Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken (Nr. 3): aufgrund ärztlicher Verordnung; zubereitete Arznei darf auch verkauft werden (Apothekerprivileg)

Nutzung im internationalen Güterverkehr (Nrn. 4-6 ): Grundlage Art. 5ter PVÜ; erlaubte Nutzung von patentierten Einrichtungen in Schiffen, Flugzeugen etc., die sich nur zufällig im Land mit Patentschutz befinden

c) Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit, § 13 PatG

• auf staatliche Anordnung der Bundesregierung kann eine geschützte Erfindung

• im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt

• zur Sicherheit des Bundes benutzt werden

• öffentlichen Wohlfahrt: nur besonders wichtige Belange des Gemeinwohls kommen in Betracht, wie die Bekämpfung von Beeinträchtigungen (bspw. im Katastropheneinsatz, Umweltschäden) oder Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung (bspw. Bekämpfung von Seuchen)

• Sicherheit des Bundes: betrifft Gefahren von außen und innen (bspw. Luftschutzzwecke)

• im Gegenzug erhält der Schutzrechtsinhaber einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 13 Abs. 3 PatG) gegen den Bund (Ausgleich idR in Form von Entschädigungszahlung)

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:

Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 13 Rdnrn. 1-254 (= enthält eine sehr ausführliche Darstellung der Rechtsfolgen von Patentverletzungen) Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, S. 186-209. Nirk, Rudolf: Offene Fragen der Vorbenutzung, GRUR 2001, 984-989. Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 67-70. (mit ähnlichen Beispielen) Mes, Peter: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz (Kommentar), 3. Auflage 2011, § 14, Rdnr. 49 ff. (ausführliche Darstellung der Arten des Patenteingriffs)