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Fall: Vertrieb von Lotterielosen
A. Sachverhalt
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenlotterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.
Nach der einschlägigen Regelung in Großbritannien sind alle Glücksspiele verboten, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. Die Süddeutsche Klassenlotterie gehört nicht unter eine der Ausnahmen. Darüber hinaus stellt das Gesetz Personen unter Strafe, die Lose oder Chancen für eine Lotterie anbieten oder dafür Reklame machen.
Der Fall ist nun vor einem britischen Gericht in letzter Instanz anhängig. Die Gebrüder Schindler tragen vor, dass das Öffnen ihrer Briefe das Postgeheimnis verletze, weil nach britischem Recht - was zutrifft - Unverletzlichkeit des Postverkehrs gewährleistet wird. Dabei dürfen Sendungen nur bei Verdacht auf eine Straftat auf ihren Inhalt untersucht werden. Da sie neutrale Umschläge benutzen, habe kein äußerlicher Verdacht auf eine Ungesetzlichkeit bestanden. Eine solche liege auch tatsächlich nicht vor, vielmehr behindern die Maßnahmen Großbritanniens ihre unternehmerische Freiheit.
Die britische Behörde bezweifelt hingegen, ob die Veranstaltung von Glücksspielen überhaupt eine wirtschaftliche Betätigung darstellt, da dies nach ihrer Ansicht generell zum Ordnungsrecht eines jeden Staates zähle. Die Reglementierung zielt auf den Kampf gegen Geldwäsche, die Eindämmung der Spielsucht und die Bestimmung des überwiegenden Teils der Gewinne zu wohltätigen Zwecken. Die Veranstaltung einer staatlich kontrollierten Lotterie sei daher als eine staatliche Finanzierungsmaßnahme anzusehen, für deren Tätigkeit die Freiheiten des AEUV gem. Art. 106 II AEUV nicht gelten. Das Gericht setzt das Verfahren aus und legt den Rechtsstreit zur Beantwortung der europarechtlichen Fragen dem EuGH vor.
B. Frage
Wie ist die Situation aus europarechtlicher Sicht zu beurteilen?
C. Lösungshinweise
In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen die Diesntleistungfreiheit nach Art.56 AEUV verstoßen.
1. keine Sondervorschriften (+)
2. Schutzbereich
2.1. persönlicher Schutzbereich (+), Gebrüder Schindler ( natürliche Personen
2.2. sachlicher Schutzbereich (+)
- kein Vorrang einer anderen Grundfreiheit (+)
- Wirtschaftsfaktor : Dienstleistung nach Art.57 AEUV (+), jede selbststänidige Tätigkeit ( handwerklliche, gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche), die in de Regel gegen Entgeld erfolgt und nicht köperlicher Art istund die Erbringung der Leistung vorübergehend geschieht. Gebrüder Schinder verschicken Die Gebrüde rSchindler verschicken an Privatpersonen per Post tausende Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süd deutsche Klassenlotterie
- grenzüberschreitender Bezug (+) Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen ( personenbezogene Dienstleistung )
- keine öffentliche Verwaltung nach Art.51 AEUV (+)
Ergebnis zu 2. : (+)
3. Eingriff
3.1. Maßnahme eines Verpflichteten (+), Ministerium für Zölle hat ein Bußgeld gegen die Gebrüder Schindler verhangen. ( Mitgliedsstaat )
3.2 betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (+), die Gebrüder Schindler sind betroffen. (Erbringer der Dienstleistung)
3.3 Folge : Beschränkung (+), liegt dann vor, wenn durch diese Maßnahme eine offfene oder versteckte Diskrimierung vorliegt oder eine Maßnahme gleicher Wirkung.
Ergebnis zu 3. : (+)
4. keine Rechtfertigung
4.1. Rechtfertigung gem. Art.52 AEUV (-)
4.2. Rechtfertigung durch immanente Schranken ( casis- Formel ), ist gegeben, wenn keine Harmonisierung und auch keine Diskrimierung vorliegt und die ergriffene Maßnahme zum Allgemeinwohl dient und verhältnismäßig ist.
CategoryEuroparecht CategoryFallsammlungEuInt
