Projekt Einsparzähler - EnergieRNetzzugang

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Netzzugang

Rechtsfragen des Zugangs zu Energieversorgungsnetzen

A. Einführung
Die Sicherstellung eines funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerbs ist eines der obersten Ziele der gesamten Regelungen des Energierechts. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Marktteilnehmer eine echte Marktzutrittschance erlangen. Notwendig sind daher nicht nur Regelungen, die den Wettbewerb schützen, sondern auch aktiv fördern.
Dies soll unter anderem durch die Regulierung des Netzzugangs erreicht werden. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Netzzugang sind auf Grund der Tatsache notwendig, dass Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber (vgl. EnergierechtLexikon) natürliche Monopole in Bezug auf den Transport von Energie (Strom/ Gas) darstellen. Derjenige, der Energie verkaufen will, benötigt zwingend das vorhandene Netz und den Zugang zu diesem. Es wäre aber denkbar, dass Netzbetreiber ihre Netze nicht freiwillig freigeben oder ihre Nutzung durch überzogene Zugangsbedingungen erschweren, wenn sie selbst (oder ihre verbundenen Unternehmen) auch am Markt für Energie teilnehmen und der Netzzugang durch einen Wettbewerber begehrt wird.

In dieser Situation ist das Netzzugangsrecht ein zentrales Instrument der Energiemarktliberalisierung. Das Rechtsinstitut des Netzzugangs soll verhindern, dass die Interessen des Netzbetreibers der Infrastrukturnutzung durch externe Anbieter nicht im Wege stehen. Dabei steht im Zentrum der gesetzlichen Vorschriften über den Netzzugang ein Anspruch auf Zugang zu Übertragungs- und Verteilnetzen gegen den Netzbetreiber.
In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, dass neben dem (bisherigen) Energieversorgungsunternehmen (traditionell sowohl Lieferant wie Netzbetreiber) und seinem Kunden (bes. Letztverbraucher) auch ein drittes Rechtssubjekt zum Netz zugelassen werden soll. Dieser Drittzugang (engl. third party access, TPA) stellt einen der Kernpunkte der gesamten Liberalisierung des Energiemarktes in Europa dar.

Im Folgenden wird die Zugangsproblematik hinsichtlich des Stromnetzes dargestellt. Nicht behandelt wird der Gasnetzzugang, da dieser überwiegend mit den Grundprinzipien des Stromnetzzugangs vergleichbar ist und sich nur im Hinblick auf einige technische Details von den Mechanismen des Stromnetzes unterscheidet.

B. Begriffsbestimmung
Der Netzzugang ist zunächst einmal von der Frage der bereits behandelten Netzanbindung zu unterscheiden (Netzanschluss). Während der Netzanschluss lediglich den technischen Anschluss an das Netz darstellt, bezieht sich der Netzzugang auf die Möglichkeit, das Netz, an das man angeschlossen ist, auch zum Energietransport in Anspruch zu nehmen. Daher spricht man beim Netzzugang oft auch von der sog. Netznutzung. Allein der Anschluss an ein Netz reicht somit nicht aus, um jemanden mit Energie zu beliefern oder sich selbst beliefern zu lassen. Dazu ist zusätzlich zwingend der Zugang zu einem Energieversorgungsnetz erforderlich. Die Netznutzung umfasst dabei die Energieeinspeisung an bestimmten Einspeisepunkten des Netzes und die gleichzeitige Entnahme der eingespeisten Energie an - zum Beispiel auch räumlich davon entfernt liegenden - Entnahmepunkten.

C. Rechtsnatur und Rechtsquellen
Zivilrechtlich betrachtet ist der Netzzugang bzw. die Netznutzung ein Mitnutzungsrecht an einem der Energieversorgung dienenden Netz, wobei der Zugangsberechtigte keinen Mitbesitz an diesem erlangt.

Der Anspruch auf Zugang zu einem Energieversorgungsnetz ergibt sich aus § 20 Abs. 1 EnWG, wobei die gesamte Zugangsproblematik in den § 20 ff. EnWG geregelt ist. Die §§ 20 bis 24 EnWG enthalten dabei Regelungen zu allgemeinen Fragen des Netzzugangs (einschließlich der Netzentgelte) und beziehen sich sowohl auf Strom- als auch auf Gasnetze. Daneben stellen die §§ 25 bis 28a EnWG Sonderregeln für den Zugang zu Gasnetzen dar. Darüber hinaus sehen die neu hinzugefügten §§ 21b - 21i EnWG die Möglichkeit vor, eine weitere (neben dem Netzbetrieb) Dienstleistung unabhängig vom Netzbetreiber zu erbringen - den Messstellenbetrieb.

§§ 24, 25 S. 4, 27 S. 5 und 28 Abs. 4 EnWG enthalten ferner Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die die gesetzlichen Bestimmungen des EnWG ergänzen sollen. Dazu gehören u. a. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNVZ) und die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Insbesondere ist im Falle von Kapazitätsengpässen allerdings auch die Anschlussverordnung für Kraftwerke § 7 KraftNAV zu beachten.
Insbesondere im Bereich des Kapazitätsmanagements (Begrenzung des Netzzugangs im Falle mangelnder Kapazität) sind auch Sonderregeln des EEG, insb. in § 11 EEG, zu beachten.


D. Vertragsverhältnisse
Die Vertragsverhältnisse in Bezug auf den Netzzugang im Strombereich stellen sich wie folgt dar:


Zusammenfassend schildert folgende Übersicht die verschiedenen Vertragsverhältnisse:


E. Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs
Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Netzzugang (am Beispiel des Stromnetzzugangs) werden mithilfe folgender Struktur dargestellt:

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Nachstehend werden die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen kurz abgehandelt und im Anschluss daran anhand eines Fallbeispiels näher in Form eines Gutachtens veranschaulicht.

• Kapazitätsmangel

• Sonstige Gründe der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit

• diskriminierungsfrei

• angemessen

• transparent

F. Fallbeispiel


cc) Einbeziehung in ein Bilanzkreissystem
Des Weiteren müsste E gem. § 20 Abs. 1a S. 5 EnWG, § 3 Abs. 2 StromNZV und § 26 StromNZV in einen Bilanzkreis, der in ein vertraglich begründetes Bilanzkreissystem eingeordnet ist, einbezogen sein. Im Sachverhalt finden sich dazu keine Angaben. Die Einbeziehung in ein Bilanzkreissystem wird daher angenommen.

dd) Keine Verweigerungsgründe
Dem Anspruch auf Netzzugang dürften weiterhin keine Verweigerungsgründe entgegenstehen. Gem. § 20 Abs. 2 EnWG kann ein Netzbetreiber den Netzzugang verweigern, wenn die Gewährung aus betriebsbedingten Gründen oder aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Verweigerungsgründe lägen demnach vor, wenn der Netzzugang auf Grund eines Kapazitätsmangels oder aus sonstigen Gründen unmöglich oder unzumutbar wäre. Da im Sachverhalt dazu keine Angaben gemacht sind, ist davon auszugehen, dass keine Verweigerungsgründe vorliegen.

ee) Zwischenergebnis – Anspruch dem Grunde nach
Da alle Voraussetzungen für den Netzzugangsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, hat E den Anspruch auf Zugang zum Stromnetz der S dem Grunde nach erworben.

b) Anspruch dem Inhalt nach

Um einen vollumfänglichen Anspruch auf Netzzugang zu haben, müsste dieser nunmehr auch dem Inhalt nach gegeben sein. Dies wäre der Fall, wenn E gegen die S entweder einen Anspruch auf Transportdienst in Bezug auf seine Energie – sprich auf Netznutzung – oder einen Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen hätte.

aa) Anspruch auf Transportdienst
Um einen Anspruch auf den Transportdienst gegen die S zu haben, müsste diese grundsätzlich die Nutzung ihres Netzes für den Energietransport verweigern. Dies ist im vorliegenden Fall nur anfänglich so. Später gewährt die S jedoch den Zugang zu ihrem Stromnetz. Ein Anspruch auf den Transportdienst hat E daher nicht gegen die S erworben.
Es bleibt daher weiter zu prüfen, ob E einen Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen hat.

bb) Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen
E könnte gem. § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG und § 21 Abs. 1 EnWG einen Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen haben. Dies ist der Fall, wenn ihm der Zugang seitens der S nicht diskriminierungsfrei, angemessen und transparent gewährt werden würde.
Wie bereits erwähnt, willigt die S später in Bezug auf den Netzzugang ein, verlangt dafür jedoch extrem hohe Anforderungen und die Vorlage zahlreicher Unterlagen im Gegenzug.
Fraglich ist jedoch, ob die Bedingungen der S den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG und § 21 Abs. 1 EnWG entsprechen.

aaa) Diskriminierungsfreie Bedingungen
Da im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte zu einer Ungleichbehandlung des E in Bezug auf die Zugangsbedingungen zum Stromnetz der S zu erkennen sind, ist eine Diskriminierung hier auszuschließen. Die Bedingungen des S sind daher als diskriminierungsfrei anzusehen.

bbb) Transparente Bedingungen
In Bezug auf einen Verstoß gegen die Transparenz der Zugangsbedingungen sind im Sachverhalt ebenfalls keine Angaben gemacht. Es wird daher auch in diesem Punkt von der Richtigkeit der Netzzugangsbedingungen ausgegangen.
Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der S verlangten Zugangsbedingungen auch angemessen sind.

ccc) Angemessene Bedingungen
Im zugrundeliegenden Fall könnte ein Verstoß gegen richtige Netzzugangsbedingungen in Hinsicht auf die Angemessenheit dieser seitens der S vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die S den E nicht nach sachlichen Kriterien gerechtfertigt behandeln würde. Eine nach sachlichen Kriterien gerechtfertigte Behandlung drückt sich insbesondere in einer effizienten und zügigen Vertragsanbahnung sowie einem kostenfreien Lieferantenwechsel aus und muss im Übrigen angemessen sein.

aaaa) Effiziente Vertragsanbahnung und keine Kosten für Lieferantenwechsel
Im Sachverhalt gibt es keinerlei Hinweise, dass seitens der S die Vertragsanbahnungen verzögert, noch in anderer Weise gestört werden. Auch werden keine Kosten für einen Lieferantenwechsel gefordert. In diesen Punkten wird daher von einer nach sachlichen Kriterien gerechtfertigte Behandlung des E ausgegangen.
Insofern bleibt nun zu prüfen, ob die Bedingungen im Übrigen angemessen sind.

bbbb) Im Ãœbrigen angemessen
Eine Verfehlung der S hinsichtlich unangemessener Zugangsbedingungen läge vor, wenn sie in vergleichbaren Fällen, wie dem des E, andere Bedingungen stellen würde.
Da an dieser Stelle im Sachverhalt nicht genügend Angaben gemacht sind, kann sich das Ergebnis dieser Fallprüfung in Bezug auf die Angemessenheit der Zugangsbedingungen und dem damit verbundenen Anspruchserwerb dem Inhalt nach unterschiedlich darstellen, wie im folgenden Gliederungspunkt verdeutlicht wird.

cc) Zwischenergebnis – Anspruch dem Inhalt nach
Wäre die Konstellation gegeben, dass die S den E hier anders behandelt, als vergleichbare Fälle, würde es sich um unangemessene Zugangsbedingungen handeln. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Zugangsbedingungen des E von denen des von der S selbst betriebenen HKWs abweichen würden. E hätte damit einen Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen und somit den Anspruch auf Netzzugang auch dem Inhalt nach erworben.
Da dem Sachverhalt diesbezüglich keine Informationen zu entnehmen sind, wäre es jedoch auch möglich, dass die S den E hier genauso in Bezug auf die Netzzugangsbedingungen behandelt, wie vergleichbare Fälle. Dann lägen keine unangemessenen Bedingungen vor. E hätte keinen Anspruch auf richtige Zugangsbedingungen und somit auch keinen Netzzugangsanspruch dem Inhalt nach erworben.

c) Gesamtergebnis
Ob E den Anspruch vollständig – also dem Grunde und dem Inhalt nach – erworben hat und damit den Zugang zum Stromnetz der S verlangen kann, hängt von der Argumentation im zuvor behandelten Punkt ab und bleibt daher an dieser Stelle offen.

2. Lösung zu Punkt 2

Welche Handlungen kann E von S genau verlangen?

• E kann gem. § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG den Netzzugang verlangen, sofern er den Anspruch
darauf erworben hat.
Um den Anspruch des Netzbetreibers auf eine Gegenleistung in Form von Entgelt
abzusichern, ist der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages in Form eines Netznutzungs-
oder Lieferantenrahmenvertrages notwendig. Diese Notwendigkeit der vertraglichen
Ausgestaltung ergibt sich aus § 20 Abs. 1a EnWG.
• Ebenso kann E den Abschluss des Lieferantenrahmenvertrages verlangen, gem. § 25 Abs. 1 StromNZV.

Was ist seitens E vorzulegen? Welche Voraussetzungen muss E erfüllen?

• E muss gem. § 20 Abs. 1 S. 5 EnWG, § 3 Abs. 2 StromNZV und § 26 StromNZV nachweisen, dass er durch einen Bilanzkreisvertrag in ein Bilanzkreissystem eingebunden ist.
• Desweiteren ist E verpflichtet Auskunft in Bezug auf die Punkte zu geben, die nach § 25 Abs. 2 StromNZV als Mindestinhalt des Lieferantenrahmenvertrags vorgeschrieben sind.
• Da es sich bei E um einen Lieferanten handelt, darf die S als Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes gem. § 24 Abs. 1 S. 2 StromNZV die Erteilung des Netzzugangs nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihr und dem Letztverbraucher abhängig machen.

3. Lösung zu Punkt 3

Was ist E zu raten, wenn S dennoch den Zugang verweigert?

• E muss gem. § 14 Abs. 3 StromNZV mindestens einen Monat vor dem gewünschten Netzzugang einen konkreten Antrag auf Zugang bei der S stellen. Nach § 23 Abs. 1 StromNZV ist die S daraufhin verpflichtet, innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung ein vollständiges und bindendes Angebot abzugeben.

• E kann seinen Netzzugangsanspruch sowohl zivilrechtlich, als auch verwaltungsrechtlich durchsetzen.

a) Sofern sich S grundsätzlich weigert, Zugang zu gewähren:

aa) Mit Hilfe der Regulierungsbehörde
Aus Sicht des E liegt ein missbräuchliches Verhalten der S vor (§ 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 EnWG). E kann daher einen Antrag auf Durchführung eines Missbrauchsverfahrens durch die BNetzA stellen. Wäre E Verbraucher, könnte er auch gem. § 31 Abs. 2 EnWG ein besonderes Missbrauchsverfahren beantragen. Entscheidet die BNetzA im Sinne des E, kann diese den Netzzugang gem. § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG anordnen. Entscheidet sie gegen ein missbräuchliches Verhalten, kann E Beschwerde beim OLG Düsseldorf einreichen.

bb) Klage erheben
E kann im Rahmen einer Leistungs-, Feststellungs-, modifizierten Stufenklage oder im Rahmen einer einstweiligen Leistungsverfügung sein Recht durchsetzen. Die Klage kann dabei gerichtet sein auf:

• Zugang direkt gem. § 20 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 25 StromNZV
• auf Unterlassung/Beseitigung gem. § 32 EnWG
• auf Annahmeerklärung gem. § 894 Abs. 1 ZPO

b) Sofern sich S nicht grundsätzlich weigert, aber unangemessene Bedingungen stellt:

aa) Mit Hilfe der Regulierungsbehörde
Die BNetzA empfiehlt in diesem Fall, die Vertragsbedingungen zunächst unter Vorbehalt anzunehmen, gleichzeitig aber einen Antrag auf ein Missbrauchsverfahren gegen die S zu stellen. Entscheidet die BNetzA im Sinne des E, ändert sie die Vertragsbestimmungen gem. § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EnWG ab. Entscheidet sie sich gegen E, kann dieser wieder Beschwerde beim OLG Düsseldorf einreichen.

bb) Klage erheben
Hier kann E wieder genauso verfahren, wie in dem Fall, dass S den Zugang grundsätzlich verweigert.

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