Projekt Einsparzähler - EnergieRDienstleistungen

• Startseite
• über das Projekt
• IFE

Energiedienstleistungen

spezielle Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft: Einsparcontracting u. a.

In Bearbeitung!

A. Rechtsquellen
Energiedienstleistungen und damit auch Energie-Contracting in seinen verschiedenen Erscheinungsformen sind zumindest in einigen Bereichen Gegenstand folgender Rechtsakte:
- Energieeffizienzrichtlinie von 2012, RL 2012/27/EU, Volltext als PDF
- Energiedienstleistungsgesetz, aktueller Text hier verfügbar
- § 556c BGB mit der gemäß dessen Abs. 3 erlassenen Ausführungsverordnung (Wärmelieferverordnung aus 2013)
- am Rande ist dabei auch die Heizkostenverordnung relevant (aktueller Text)

B. Rechtsfragen

• Wird als „umfassende Energiedienstleistung“[1] verstanden, welche den Contracting-Nehmer in seinen Aufgaben im Bereich der Bereitstellung von Nutzenergie entlastet[2]

• Kein kodifizierter Rechtsbegriff[3]

• Aufgabenübertragung der Energiebereitstellung- und Lieferung auf einen Dritten, welcher dahingehend eigenverantwortlich handelt[4]

• Hierzu zählt insbesondere Planung, Erstellung, Finanzierung, Übernahme bzw. Bereitstellung von Erzeugungsanlagen[5]

• Die Kosten und das Risiko liegen hier beim Contractor selbst[6]

• Laut Begriffsbestimmung nach Art. 2 Nr. 7 RL 2012/27/EU ist Energiedienstleistung eine auf vertraglicher Grundlage erbrachte Dienstleistung, welche unter Anwendung energieeffizienter Maßnahmen/Technologien erbracht wird um einen Nutzeffekt zu erzielen

• Ein Energiedienstleister definiert sich gem. Art. 2 Nr. 24 RL 2012/27/EU als eine natürliche oder juristische Person, welche eine Energiedienstleistung nach oben genannten Punkt oder andere Vorgänge zur Verbesserung der Energieeffizienz in Einrichtungen/Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt, bzw. durchführt.

• Ebenso setzt der Contractor effiziente Maßnahmen im Energiebereich ein um einen Nutzen zu erzielen und wird somit als Energiedienstleister bezeichnet.[7]

• Anbieter von Energiedienstleistungen gem. § 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 5 EDL-G

• Energielieferanten

• Energieunternehmen

• § 4 Abs. 1 EDL-G sind Energielieferanten gegenüber ihren Endkunden verpflichtet diese über die Wirksamkeit von Maßnahmen der Energieeffizienz, als auch über, die ihnen zur Verfügung stehenden Angebote, welche durch die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Personen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung durchgeführt werden zu informieren

• Ebenso werden Energieunternehmen nach § 4 Abs. 2 EDL-G

• Fraglich ist ob ein Energie-Contractor/Energiedienstleister auch als Energielieferant i. S. d. § 2 Nr. 12 EDL-G oder Energieunternehmen i. S. d. § 2 Nr. 13 EDL-G gelten kann.

• Nach § 2 Nr. 12 EDL-G gilt eine natürliche oder juristische Person als Energielieferant, wenn diese Energie an Endkunden veräußert und einen Energieumsatz von mindestens 75 Gigawattstunden jährlich besitzt oder zehn oder mehr Personen beschäftigt oder einen Jahresumsatz und Jahresbilanz von mehr als 2 Millionen Euro hat.

• Als Energieunternehmen gelten, gem. § 2 Nr. 13 EDL-G Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energielieferanten.

• Ein Energieverteiler i. S. d. § 2 Nr. 14 EDL-G kann eine natürliche oder juristische Person sein, welche die Verantwortung über den Transport von Energie zum Vertrieb an Endkunden und Energielieferanten besitzt. Ausnahme bilden Verteilernetzbetreiber, nach § 2 Nr. 16 EDL-G

• Im Rahmen der Tatbestände nach § 2 Nr. 12 EDL-G oder auch § 2 Nr. 13 i. V. m. § 2 Nr. 14 EDL-G können die Verpflichtungen des § 4 EDL-G auf den Energiedienstleister Anwendung finden.

• Planung, Finanzierung und Errichtung der Anlage durch den Energie-Contractor

• Kosten und Risiko liegen ebenfalls beim Energie-Contractor

• Gewinn für den Contractor wird durch Miete oder Pacht u.ä. erzielt

• Mögliche Befreiung i.S.d. § 61 Abs. III EEG 2014?

• Der Contractor bezieht seinen Gewinn aus der Ersparnis des Kunden

---

Fußnoten
[1] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 2.
[2] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Hartmut Kämper, Sven Kulka, Effizient, wirtschaftlich, ökologisch: Energie-Contracting, November 2010, S. 7,
https://www.bdew.de/internet.nsf/res/Energie-Contracting/$file/707_BDEW-Broschuere_Contracting.pdf
[3] Hack in Danner/Theobald, Energierecht 82. EL 2014 Rn. 1.
[4] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 2.
[5] Hack in Danner/Theobald, Energierecht 82. EL 2014 Rn. 57.
[6] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 3.
[7] Hack in Hack, Energie-Contracting 2015, Einführung Rn. 5.
[8] DIN Deutsches Institut für Normung e.V., DIN 8930-5 Kälteanlagen und Wärmepumpen Terminologie Teil 5: Contracting S. 3, DIN 8930-5

---

C. Literatur
- Danner/Theobald, Energierecht, Contracting, bei beck-online
- Hack, Energiecontracting, Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung

D. Material aus und für die Lehrveranstaltung
Grafische Übersicht:


Siehe Checkliste zur Vertragsgestaltung