Revision history for Baumelement307
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Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach {{du przepis="Art. 76 GG"}} (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
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Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach {{du przepis="Art. 76 GG"}} (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
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