Bundesregierung
Initiativrecht der Regierung für Gesetze, Art. 76 I 1. Fall GG
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach Art. 76 GG (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach Art. 76 GG (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
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