Anspruchsaufbau

Dargestellt wird hier ein möglicher Anspruchsaufbau für die Erstellung des Gutachtens, insbesondere auf Grundlagen aus WIPR I.

A. Anspruch erworben

1. Vertragsschluss
Der Vertrag muss zunächst geschlossen werden.

Voraussetzungen: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen -> Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB).

Das Angebot muss zudem noch annahmefähig sein und Angebot und Annahme übereinstimmen

Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen: Sie k�nnen die eingebettete Seite �ber den folgenden Verweis aufrufen:

"; print($embeded_html); ?>

a. Angebot
Voraussetzungen: Willenserklärung, Inhalt: Angebot, Abgabe, Zugang, kein Widerruf

aa) Willenserklärung

Definition: Willenserklärung

aaa) Innerer Tatbestand

Die handelnde Person muss mit Handlungswillen und Erklärungsbewusstsein gehandelt haben.

Weiter dürfen keine Willensvorbehalte vorliegen (§ 166 ff BGB).

bbb) Äußerer Tatbestand

Der äußere Tatbestand umfasst die Handlung aus der Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont).

Dabei muss wieder ein Handlungswille vorliegen.

Hinzu kommt der Rechtsbindungswille (erkennbare, nach außen gerichtete Erklärung des Willen; ACHTUNG: beim „invitatio ad offerendum“ mangelt es an diesem!)

Siehe auch hier

bb) Inhalt: Angebot

Der Inhalt der abgegebenen Willenserklärung muss ein Angebot darstellen.

cc) Abgabe

Die Abgabe der Willenserklärung kann persönlich oder durch einen Dritten erfolgen.

aaa) Persönlich

Die Erklärung muss auf den Weg gebracht worden sein, sodass mit Zugang zu rechnen ist.

bbb) Durch einen Dritten

Die Abgabe kann durch einen Vertreter, einen Boten, oder in Folge von Zurechnung erfolgen.

dd) Zugang

Zugegangen ist die Willenserklärung, sobald sie im „Herrschaftsbereich“ (Briefkasten, Postfach..) des Empfängers ist und die Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen (Risikobereiche beachten) möglich ist.

Dies kann persönlich (beim Empfänger) oder in Folge von Zurechnung (http://wdb.fh-sm.de/WIPR1Zurechnung) geschehen.

B. Nicht Verloren