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Teamaufgabe Wissensmanagement
Sommersemester 2018 - Team 2
bearbeitetes Urteil: BGHZ 99, 333 (NJW 1987, 944)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%5Czeits%5Cnjw%5C1987%5Ccont%5Cnjw.1987.944.1.htm
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-01-15/iii-zr-217_85/
A. Analyse (in der WDB nur Dokumentation)
1. Thema des Urteils
Sittenwidrigkeit von Kettenkreditverträgen (§ 138 Abs. 1 BGB)
Beklagter (Rentner) gg. Klägerin (Kreditinstitut)
Erster Darlehensvertrag (Gesamtsumme von 24.792 DM; mit einem effektiven Jahreszins von 22,65%) wird durch einen teureren Darlehensvertrag (26.776 DM; mit einem effektiven Jahreszins von 23,03%) abgelöst, um die Kosten des Kreditinstituts zu decken (Ablösung eines früheren Ratenkreditvertrags (Kettenkreditvertrag)). Die Sittenwidrigkeit des ersten Darlehensvertrags führt nicht unmittelbar zur Nichtigkeit des folgenden Darlehensvertrags.
Der Beklagte Rentner konnte nach einiger Zeit zwei Raten des Kredits nicht mehr begleichen, woraufhin das Kreditinstitut den Darlehensvertrag kündigte. Sie berechnete ihm einen
Kreditsaldo von 13.972,81 DM und einen Zinssaldo von 2.928,32 DM. Mit der Klage verlangte sie die Zahlung von 16.901,13 DM nebst 23,03% Zinsen aus 13.972,81 DM.
2. Betroffener Bereich und Teilbereich der Rechtsordnung
§ 138 BGB | § 242 BGB | § 817 BGBB. Urteil aufbereiten (in der WDB nur Dokumentation)
1. Zusammenfassung des Urteils vom 15. 01. 1987 - BGHZ 99, 333
Das LG hat dem Klageantrag stattgegeben; das OLG hat die Klage abgewiesen. Die - zugelassene - Revision der Klägerin blieb erfolglos.
Ergebnis des Berufungsgerichts war, dass beide Darlehensverträge wg. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.
I.
Das BerGer ließ beide Darlehensverträge wegen § 138 Abs. 1 BGB (Nichtigkeit) scheitern. Der im zweiten Vertrag, vom 22. Mai 1980, vereinbarte Zins
übersteige zwar den Marktzins um 80,5%, dies stellt jedoch noch kein "grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung" dar. Die Gesamtwürdigung erfordert allerdings die Betrachtung des ersten Vertrags, welcher durch den zweiten abgelöst worden ist. Dieser am 23. Januar 1979 geschlossene Darlehensvertrag stellt eine Sittenwidrigkeit dar, weil der darin vereinbarte Zins den Marktzins um 208,57 % übersteige. Der Beklagte Rentner hatte bis zum zweiten Vertragsschluss bereits mehr gezahlt, als
der Klägerin aus § 812 BGB zustand. Auf dieser Grundlage stellte der neue Vertrag aus wirtschaftlicher Betrachtung eine Unsinnigkeit dar.
Die Bereicherungsansprüche der Klägerin aus beiden Verträgen seien durch die Gesamtzahlungen des Beklagten voll erfüllt.
II./III.
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