Revision history for WIPRILoesungKneipe
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CategoryWIPR1Faelle
CategoryWIPR1Faelle
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||__====Lösung====__
Hier ergibt sich aus dem Verbotscharakter der Bestimmungen des Gaststättengesetzes, dass G keinen Gaststättenbetrieb führen darf. Dieses gesetzliche Verbot würde umgangen, wenn G durch eine Vereinbarung mit F in der Lage wäre, dennoch eine Gastwirtschaft zu leiten. Es handelt sich somit um ein sog. Umgehungsgeschäft. Der Vertrag ist daher wegen Umgehung eines Verbotsgesetzes nach {{du przepis="§ 134 BGB"}} nichtig.
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Hier ergibt sich aus dem Verbotscharakter der Bestimmungen des Gaststättengesetzes, dass G keinen Gaststättenbetrieb führen darf. Dieses gesetzliche Verbot würde umgangen, wenn G durch eine Vereinbarung mit F in der Lage wäre, dennoch eine Gastwirtschaft zu leiten. Es handelt sich somit um ein sog. Umgehungsgeschäft. Der Vertrag ist daher wegen Umgehung eines Verbotsgesetzes nach {{du przepis="§ 134 BGB"}} nichtig.
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