Projekt Einsparzähler - UR1Handelskauf

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Der Handelskauf

A. Grundlagen

Der Handelskauf ist in den §§ 373 - 381 ff. HGB geregelt. Diese Vorschriften ergänzen das bürgerliche Recht lediglich. Das BGB bleibt somit subsidiär (d.h nachrangig) anwendbar. Dies bedeutet, die Grundprinzipien der für jeden Kaufvertrag geltenden Regeln werden mit den Prinzipien des Handelsrechts in Beziehung gesetzt.

B. Subsidiäre Anwendung des BGB

Wie bereits festgestellt, ergänzt das HGB lediglich die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Das BGB wird aber nur subsidiär angewendet. Insbesondere die folgenden Regelungen des BGB gelten nur insoweit, als das HGB keine eigenen Regelungen trifft.

C. Anwendungsbereich des Handelsrechts

Die handelsrechtlichen Kaufvorschriften finden Anwendung auf

• den Kauf von Waren und Wertpapieren (§§ 373 ff. HGB)

• den Werklieferungsvertrag (§§ 381 II HGB, 651 BGB)

• den Tausch (§ 480 BGB)

Das HGB kann allerdings nur angewendet werden, wenn Kaufleute an den Rechtsgeschäften beteiligt sind. In diesem Zusammenhang unterscheidet das HGB zwischen einseitigem und beiderseitigem (§ 343 HGB) Handelsgeschäft.
Ist für die Anwendung der Vorschriften des Handelskaufs ein beiderseitiges Handelsgeschäft Voraussetzung, so muss sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Kaufmann gem. §§ 1 ff. HGB sein.
Genügt allerdings für die Anwendung der Vorschiften des Handeslkaufs ein einseitiges Handelsgeschäft, dann reicht es aus, wenn nur eine Vertragspartei (also Käufer oder Verkäufer) Kaufmann gem. §§ 1 ff. HGB ist.

D. Handelsrechtliche Besonderheiten

Das HGB enthält einige abweichende Regelungen zum BGB. Unter anderm werden im HGB abweichende Regelungen zum BGB bezüglich des Fixkaufs, des Annahmeverzugs und der Gewährleistung getroffen.

1. Fixkauf (§ 376 HGB)

Voraussetzungen des Fixkaufs nach § 376 HGB:

1. Mind. einseitiges Handelsgeschäft

1. Relatives Fixgeschäft

1. Nichtleistung zum festgesetzten Zeitpunkt

Rechtsfolgen:

• Rücktritt ohne Fristsetzung, § 376 I S. 1 1. Alt. HGB

• Schadensersatz statt der Leistung, § 376 I S. 1 2. Alt. HGB

• Erfüllungsanspruch

2. Annahmeverzug (§ 373 HGB)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs gem. § 373 HGB:

• die richtige Leistung muss

• am rechten Ort (§ 269 BGB)

• zur rechten Zeit (§ 271 BGB)

• in der richtigen Art und Weise (§§ 242, 241 II, 266 BGB) erfolgen.

Rechtsfolgen:

• Hinterlegungsmöglichkeit auf Gefahr und Kosten des Käufers, § 373 I HGB

• Recht zum Selbsthilfeverkauf, § 373 II S. 1 HGB

3. Gewährleistung (§ 377 HGB)

Die Gewährleistungsansprüche sind im § 437 BGB geregelt. Diese Ansprüche können allerdings im Handelsrecht unter bestimmten Voraussetzungen bei Vorliegen einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB erloschen sein.

Vorliegen einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Voraussetzungen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

• Kaufmannseigenschaft (§ 1 ff. HGB) beider Parteien

• Abschluss eines Vertrages im Rahmen eines Handelsgewerbes (§ 343 HGB)

• im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

• Ablieferung bedeutet, dass der Käufer oder eine von ihm benannte Person in eine solche tatsächliche räumliche Beziehung zu der Ware kommt, dass er deren Beschaffenheit überprüfen kann

• Qualitätsmangel § 434 I BGB = Schlechtleistung

• Quantitätsmangel § 434 III 2. Alt BGB = Mengenfehler

• Falschlieferung § 434 III 1. Alt. BGB = andere Ware als bestellt

• wenn der Verkäufer Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Eigenschaft arglistig vorgespiegelt hat (§ 377 V HGB)

• wenn der Verkäufer auf seinen Schutz durch die Rügelast verzichtet

Rechtsfolge:

Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Eine Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann in folgenden Fällen vorliegen: