Projekt Einsparzähler - UR1Handelskauf

• Startseite
• über das Projekt
• IFE

Der Handelskauf

A. Grundlagen

Der Handelskauf ist in den §§ 373 - 381 ff. HGB geregelt. Diese Vorschriften ergänzen das bürgerliche Recht lediglich. Das BGB bleibt somit subsidiär (d.h nachrangig) anwendbar. Dies bedeutet, die Grundprinzipien der für jeden Kaufvertrag geltenden Regeln werden mit den Prinzipien des Handelsrechts in Beziehung gesetzt.

B. Subsidiäre Anwendung des BGB

Wie bereits festgestellt, ergänzt das HGB lediglich die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Das BGB wird aber nur subsidiär angewendet. Insbesondere die folgenden Regelungen des BGB gelten nur insoweit, als das HGB keine eigenen Regelungen trifft.

C. Anwendungsbereich des Handelsrechts

Die handelsrechtlichen Kaufvorschriften finden Anwendung auf

• den Kauf von Waren und Wertpapieren (§§ 373 ff. HGB)

• den Werklieferungsvertrag (§§ 381 II HGB, 651 BGB)

• den Tausch (§ 480 BGB)

Das HGB kann allerdings nur angewendet werden, wenn Kaufleute an den Rechtsgeschäften beteiligt sind. In diesem Zusammenhang unterscheidet das HGB zwischen einseitigem und beiderseitigem (§ 343 HGB) Handelsgeschäft.
Ist für die Anwendung der Vorschriften des Handelskaufs ein beiderseitiges Handelsgeschäft Voraussetzung, so muss sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Kaufmann gem. §§ 1 ff. HGB sein.
Genügt allerdings für die Anwendung der Vorschiften des Handeslkaufs ein einseitiges Handelsgeschäft, dann reicht es aus, wenn nur eine Vertragspartei (also Käufer oder Verkäufer) Kaufmann gem. §§ 1 ff. HGB ist.

D. Handelsrechtliche Besonderheiten

Das HGB enthält einige abweichende Regelungen zum BGB. Unter anderm werden im HGB abweichende Regelungen zum BGB bezüglich des Fixkaufs, des Annahmeverzugs und der Gewährleistung getroffen.

1. Fixkauf (§ 376 HGB)

Voraussetzungen des Fixkaufs nach § 376 HGB:

1. Mind. einseitiges Handelsgeschäft

1. Relatives Fixgeschäft

1. Nichtleistung zum festgesetzten Zeitpunkt

Rechtsfolgen:

• Rücktritt ohne Fristsetzung, § 376 I S. 1 1. Alt. HGB

• Schadensersatz statt der Leistung, § 376 I S. 1 2. Alt. HGB

• Erfüllungsanspruch

2. Annahmeverzug (§ 373 HGB)

3. Gewährleistung (§ 377 HGB)