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Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht II

3.9 - Durchsetzungs - Richtlinie


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Wie die E-Commerce-Richtlinie ist auch die Richtlinie 2004/48/EG vom 29.4.2004 eine Querschnitts-Richtlinie, denn sie soll die rechtliche Durchsetzung (engl. Enforcement) aller Arten von Immaterialgüterrechten vereinheitlichen, stärken und verbessern.
Im Mittelpunkt der Richtlinie steht die Herstellung eines einheitlichen Rechtsfolgensystemsfür die Verletzung von Urheberrechts-, aber auch anderen Verletzungen geistiger und gewerblicher Schutzrechte.

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