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Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr

rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland

• Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext;

• finanzielle und steuerrechtliche Folgen

• Vergaberecht

• gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden,

• öffentliches Haushalts / Finanzrecht:

• Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden,

• Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl;

• Kommunalrecht:

• Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext,

• Haftung der Gemeindeorgane,

• optimale Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an der Grenze,

• Verkehrsrecht - europäische und nationale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden ÖPNV;