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I. Geschäftliche Bezeichnungen

1. Allgemeines

Unterscheidung zwischen
Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG)	Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG)

2. Unternehmenskennzeichen

• sind nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden

Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist

• der Name der natürlichen, juristischen Person oder Personengesellschaft

• die Firma (= Name des Kaufmanns, vgl. § 17 HGB)

• die besondere Geschäftsbezeichnung (in Betracht kommen alle frei gewählten Wort- oder Bildzeichen die Namensfunktion erfüllen; z.B. „Hotel zum Schwarzen Schwan“, auch Fantasiebezeichnungen „Fahrschule Karo-As“

• Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs bestimmte Kennzeichen, sofern sie Verkehrsgeltung besitzen

• Zeichen müssen zudem Verkehrsgeltung erlangt haben, d.h. von den Verkehrskreisen als Hinweis auf das Unternehmen angesehen werden

• sofern dies der Fall ist, werden Geschäftsabzeichen den Geschäftsbezeichnungen gleichgestellt

3. Werktitel

• nach § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

• Begriff des Werktitels dient wie Marke Produktkennzeichnung (losgelöst von § 2 Abs. 2 UrhR)

Beispiele: „Spiegel“ (gleichzeitig auch eingetragene Marke), „Appassionata Magische Begegnungen“, „Berliner Morgenpost“