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Konzernrecht

Überblick über Regelungen des Gesellschaftsrechts betreffend Konzerne

Unternehmensrecht III an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden

A. ratio legis für Konzernrecht
Primär aus dem Blickwinkel von Interessenkonflikten ist Konzernrecht notwendig. Das Interesse der Gesellschafter und anderer beteiligten Personen an Zielen der Gesellschaft ist durch Konzernverbindungen in der Weise gefährdet, dass einzelne Gesellschaften Konzernzwecken unterordnet werden können - was den Interessen der Gesellschaft als Einheit schaden kann. Klassisches Gesellschaftsrecht ist dabei nur auf die Interessen der Gesellschaft als solcher fokussiert, was im Konzern einerseits nicht sachgemäß ist und andererseits auch Missbrauch zur Folge haben kann.

Ungeachtet der Interessenkonflikte dürfen Konzerne rechtlich nicht als eine negative Erscheinung gewertet werden. Das Ziel der Regelung kann insofern auch nicht die - nach Möglichkeit - Verhinderung der Konzernbildung. Konzerne sind rechtlich nicht verboten - im Gegenteil, der Gesetzgeber sieht sie vor. Für beteiligte Unternehmen kann die Bildung eines Konzerns auch klare Vorteile bieten (übergeordnete Gesellschaft kann verlässlich planen und Aufgaben verteilen; die Untergesellschaft kann günstig Infrastruktur oder Marktmacht der Konzernmutter nutzen. Ziel der Regelung ist insofern nur die Verhinderung des möglichen Missbrauchs und Schutz der beteiligten Rechtssubjekte (Gesellschaften, Gläubiger etc.) vor Nachteilen durch die Gestaltung der Konzernstrukturen und -beziehungen.

B. Grundbegriffe

• eine Unternehmensverbindung,

• aber: selbst kein Unternehmen = keine Rechtsperson; demzufolge kann es keine Mitarbeiter, Schulden, Forderungen haben;

• die Unternehmen, die im Konzern verbunden sind, sind eigenständige (vgl. § 15 AktG) juristische Personen und einzige Rechtssubjekte;

• das beherrschte Unternehmen wird unter das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens gestellt, § 308 Abs. 1 AktG;

• damit ist direkt die Geschäftsführung des beherrschten Unternehmens betroffen

• der Vertrag sieht die Übernahme unternehmerischer Entscheidungen zumindest im Rahmen von eines der Felder Beschaffung, Finanzierung, Organisation oder Absatz (Vertrieb),

• die Geschäftsführung in eigener Verantwortung durch den Vorstand (§ 73 AktG) gilt nicht mehr

• das herrschende Unternehmen ist verpflichtet, Bilanzverluste auszugleichen (die Minderheitsgesellschafter müssen einen Ausgleich gem. § 304 AktG, siehe unten bei Voraussetzungen als Inhalt des Vertrages).

• in formeller Hinsicht:

• dass er schriftlich abzufassen ist,

• das geschäftsführende Organ der abhängigen Gesellschaft der Zustimmung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung bedarf (Vertretungsmacht in der abhängigen Gesellschaft insofern eingeschränkt),

• in der beherrschten Gesellschaft mit mindestens 3/4 Mehrheit beschlossen wird, § 293 Abs. 1 AktG, wobei für die GmbH überwiegend ein einstimmiger Beschluss gefordert wird;

• im Handelsregister eingetragen wird.

• in materieller Hinsicht:

• das beherrschte Unternehmen ist eine inländische Gesellschaft (AG, KGaA, GmbH, ausnahmsweise auch eine Personengesellschaft möglich) - herrschendes Unternehmen kann irgendein Unternehmen, auch ausländisches, sein;

• zwischen den Unternehmen besteht ein Abhängigkeitsverhältnis,

• im Vertrag ist ein angemessener Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre vorgesehen, § 304 AktG.

• Rechtsform - GmbH-Konzern vs. AG-Konzern,

• Rechtsgrundlage - Vertragskonzern (Beherrschungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 S. 1 1. Alt. AktG oder Eingliederung gem. § 319 AktG) vs. faktischer Konzern; ein isolierter Gewinnabführungsvertrag genügt hier nicht für einen Vertragskonzern;

• Rangverhältnis der verbundenen Unternehmen - Unterordnungskonzern vs. Gleichordnungskonzern.

C. Systematik der gesetzlichen Regelungen
Die gesetzlichen Grundlagen des Konzernrechts lassen sich wie folgt systematisieren:

D. Haftung


E. Sonstige Folgen im Gesellschaftsrecht
Folgende Bedeutung hat die Zugehörigkeit zum Konzern in der Praxis der Gesellschaften:

• § 311 Abs. 1 AktG - Verbot der Benachteiligung der abhängigen (untergeordneten) Gesellschaft

• § 312 Abs. 1 AktG - Pflicht des Vorstands, einen Abhängigkeitsbericht aufzustellen

• § 317 Abs. 1 AktG - Schadensersatzanspruch der abhängigen (untergeordneten) Gesellschaft, gerichtet auf Ausgleich der Nachteile durch mit der herrschenden Gesellschaft abgeschlossene Geschäfte

• Mitteilungspflichten in den §§ 20 ff. AktG

Aber Achtung - wichtig: die §§ 311 ff. AktG sind auf die GmbH als abhängige Konzerngesellschaft nicht anzuwenden! Eine Analogie dieser aktienrechtlichen Vorschriften ist mangels vergleichbarer Interessenlage ausgeschlossen. Die Aktiengesellschaft unterscheidet sich von der GmbH dadurch, dass im Falle der AG der Grundsatz einer eigenverantwortlicher Leitung der Geschäfte durch den Vorstand vorgesehen ist. Dieser Grundsatz wird im Falle des Konzerns durchbrochen und die §§ 311 ff. AktG sollen den Umgang mit dieser besonderen Situation regeln. Im Falle der GmbH ist die Weisungsmöglichkeit der Gesellschafter stets gegeben, so dass ein (faktischer) Konzern keine Besonderheiten gegenüber dem Verhältnis einer unabhängigen GmbH zu ihren Gesellschaftern aufweist. Die Grenze der Einflussnahme der Gesellschafter einer GmbH liegt auch im Falle eines Konzerns im Grundsatz der Treuepflicht sowie in den allgemeinen GmbH-Vorschriften.

F. Folgen der Konzernzugehörigkeit für Fragen auf speziellen Rechtsgebieten
Eine Verbindung von Unternehmen in einem Konzern hat nicht nur gesellschaftsrechtliche Konsequenzen, sondern auch für spezielle Fragen aus anderen Rechtsgebieten.

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Literatur

Einige Literaturempfehlungen zum Konzern- und Umwandlungsrecht sind hier zu finden.