Version [2590]
Dies ist eine alte Version von FallNationalisierungVoelkerR erstellt von WojciechLisiewicz am 2009-10-10 14:28:30.
Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht
A. Sachverhalt
Im südamerikanischen Staat Venezulanien (V) werden die reichen Erdölvorkommen zum großen Teil durch den internationalen Konzern Muschel Dutch Inc. (M) mit Stamm- und Verwaltungssitz im europäischen Staat Flachlandien (F). Über die Nutzung der Ölfelder hat M mit V einen "Staatsvertrag" geschlossen, in dem ein Kündigungsrecht für V vorgesehen, jedoch eine Enteignung ausgeschlossen ist. Trotzdem führt die neue, kommunistische Regierung von V eine Nationalisierung vieler Wirtschaftszweige, unter anderem der kompletten Ölindustrie, durch. Die Anlagen, Betriebe und Tochterunternehmen von M eingeschlossen. Als Enteignung werden M Staatsanleihen von V angeboten, die allerdings erst in vielen Jahren eingelöst werden können.
Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit privaten Eigentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.
B. Frage
Wie könnte M gegen die Maßnahmen in V vorgehen?
Vor welchem Gericht?
Wäre eine eventuelle Klage auch begründet?
vgl. auch Fall 8 bei von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen, S. 79 ff.
C. Lösungsskizze
1. Frage 1
Eine Überprüfung von Maßnahmen eines Völkerrechtssubjekts am Maßstab des Völkerrechts kann in der Regel nur ein Völkerrechtssubjekt veranlassen (vgl. Art. 38 Abs. 2 IGH-Statut)
CategoryFallsammlungEuInt
