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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Fallbeispiel: Moped für einen 16.-Jährigen

ein Klausurfall

Sachverhalt

Der 16-jährige M möchte ein Moped haben. Die Eltern halten dies aber für zu gefährlich und möchten, dass M weiterhin mit dem Bus zur Schule fährt. Dennoch spart M brav, um sich den Traum irgendwann auch mal zu erfüllen. Das Sparen unterstützen die Eltern allerdings und loben ihn mit der Aussage "wenn Du wirklich etwas erspart hast, kannst Du Dir davon etwas Größeres kaufen". Sie geben ihm immer wieder kleinere Beträge und haben nichts dagegen, wenn ihm der reiche Onkel O oder die großzügige Großmutter G etwas geben.

So hat M über 1000 EUR gespart. Nun sucht er im Internet nach gebrauchten Mopeds und findet eine Anzeige des V, in der V ein tolles Exemplar für 990 EUR anbietet. Im telefonischen Gespräch am 29. 1. gelingt es dem M, den Preis auf 950 EUR herunterzuhandeln. Schließlich schlägt V dem M vor, dass er bis zum 3. 2. das Moped für M reservieren kann - danach werde er es an andere Interessenten verkaufen. Falls M den V in den kommenden Tagen nicht erreichen sollte, solle er sich per E-Mail bei der Freundin des V - der F - melden, weil die E-Mail-Adresse des V gerade nicht funktioniere. Die F werde die Nachricht dann sofort weitergeben.

M schreibt am 1. 2. an F eine E-Mail, dass er das Moped wie verabredet für 950 EUR nehmen will. F informiert V allerdings erst am 5. 2. V beachtet dies gar nicht mehr, weil er inzwischen einen anderen Interessenten hat, der ihm die ursprünglich gewünschten 990 EUR bietet. Nachdem das Geschäft mit dem anderen Interessenten jedoch platzt, meldet sich V wieder bei M am 10. 2. Er übergibt ihm das Moped mit der Aussage, dass der Vertrag zu den alten Konditionen leider nicht zustandekommen sei, aber ein Kaufpreis von 990 EUR auch ein tolles Angebot sei. M gibt ihm zunächst einmal 950 EUR und verspricht, die restlichen 40 EUR später zu zahlen.

Nachdem die Eltern des M von allem erfahren, verlangen sie, dass das Geschäft rückgängig gemacht wird. V behauptet, dass das Rechtsgeschäft vollzogen ist, so dass es keinen Grund mehr gibt, es rückgängig zu machen. Er verlangt zugleich die restlichen 40 EUR.

Fragen

Welche Ansprüche hat V?


Musterlösung

Es sind Ansprüche des V zu prüfen

A. V gegen M gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung d. Kaufpreises
V könnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung des noch ausstehenden Restkaufpreises in Höhe von 40 EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar ist.

V könnte den Anspruch erworben haben. Voraussetzung dafür ist, dass er mit M einen Vertrag geschlossen hat, dieser Vertrag dem V auch einen Zahlungsanspruch in der geltende gemachten Höhe gewährt und der Vertrag auch wirksam ist.

1. Vertragsschluss
Zwischen V und M könnte ein Vertrag abgeschlossen worden sein. Voraussetzung hierfür sind ein Angebot und dessen Annahme, die übereinstimmen. Das Angebot muss ferner bei Annahme noch bindend sein.

a. Angebot des V durch Anzeige im Internet
V könnte durch die Anzeige im Internet, dass er ein Moped für 990,- EUR verkaufen möchte, ein Angebot gemacht haben. Dies setzt voraus, dass eine Willenserklärung des V mit dem Inhalt Angebot vorliegt, sie abgegeben wurde und dem Adressaten zugegangen ist.

Laut Sachverhalt stellt V eine Anzeige ins Netz. Sie soll möglichst viele Interessenten auf die Sache aufmerksam machen. In einem solchen Fall beabsichtigt der Inserent nicht, mit jedem, der die Anzeige liest, einen Vertrag abzuschließen. Diese Anzeige, die eine reine Vertragsvorbereitung (sog. invitation ad oferendum) darstellt, ist nicht als rechtlich verbindlich zu sehen, der sog. Rechtsbindungswille fehlt. Dieser ist aber für den äußeren Tatbestand der Willenserklärung erforderlich. Damit ist die Anzeige keine Willenserklärung des V.

Somit ist die Anzeige auch kein Angebot des V.

b. Angebot seitens M beim Telefonat mit V
M könnte dem V im Telefonat am 29. 1. ein Angebot gemacht haben. Dies setzt voraus, dass M eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot abgegeben und sie dem V zugegangen ist.
M hat hier den Kaufpreis heruntergehandelt und dem V durchaus in Aussicht gestellt, dass er das Moped für 950 EUR kaufen würde. Eine verbindliche Aussage seinerseits fehlt jedoch. Er hat noch eine Überlegungsfrist ausbedungen, so dass er sich noch nicht binden wollte.
Damit hat M im Telefonat kein Angebot erklärt.

c. Angebot seitens V beim Telefonat mit M
V könnte M ein Angebot dadurch gemacht haben, dass er im Telefonat am 29. 1. das Moped zum Preis von 950,- EUR reserviert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er das Moped verkaufen will und dies nimmt M auch wahr.
Damit liegt ein Angebot seitens V vor.

d. Annahme durch M





2. Vertragsinhalt



3. Wirksamkeit


B. V gegen M auf Herausgabe gem. § 985 BGB


C. V gegen M auf Herausgabe gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB


















Lösungsskizze


Ansprüche:

D. Auf 40 EUR aus § 433 II

Erworben, nicht verloren durchsetzbar. Problematisch: Erwerb!

1. Vertragsschluss

(a) Angebot seitens V - Anzeige kein RB-Wille!

(b) Angebot seitens M - offenbar noch nicht verbindlich, M soll sich das noch überlegen
ein Angebot seitens M kommt insofern nicht in Frage, weil M noch eine Überlegungsfrist erhält - bedeutet, er hat noch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er auf jeden Fall das Moped kauft; V aber sehr wohl!


(c) Angebot seitens V - 950, weil heruntergehandelt (+)

(d) Annahme durch M:

      • E-Mail an F am 1. 2. = WE mit Inhalt Annahme
      • Abgabe (+)
      • Zugang - zunächst nicht bei V; wer ist F? Vertreterin (-), also Bote; Zugang über Boten erst mit Zugang beim Adressaten, bei Weitergabe! die ist aber am 5. 2. erfolgt, Zugang (+); inwiefern der Zugang bei F bereits früher als Zugang bei V zu werten ist (Empfangsbote?) ist hier nicht zwingend erforderlich, weil spätestens am 5. 2. erledigt...
      • Annahme durch M (+)

(e) Annahmefähigkeit
Frist war 3. 2., sie war nach § 148 BGB einzuhalten
Hier ist das Problem des rechtzeitigen Zugangs zu berücksichtigen. Lösung auf zwei Wegen möglich:
      • F ist Empfangsbote, also Zugang bereits mit Zugang bei ihr
      • oder: § 149 BGB
Optimalerweise können beide Rechtsinstitute angesprochen werden, eins reicht aber auch.

(f) Konsens (+)

(g) Zwischenergebnis zum Vertragsschluss
(+)

2. Vertragsinhalt
!!! (-)

3. Neuer Vertrag zwischen V und M?
Das Verhalten der Parteien könnte als neuer Vertrag gewertet werden, mit dem der alte Vertrag aufgehoben wird und ein neuer mit Preis 990 EUR abgeschlossen wird. Dies würde aber voraussetzen, dass die WE des M bedeutet, ich will nicht mehr für 950 EUR kaufen und kaufe für 990 EUR.
Dies entspricht nicht dem eigentlichen Willen des M - er ist mit dem neuen Preis nur deshalb (eventuell) einverstanden, weil er erfährt, dass der Vertrag (möglicherweise) noch gar nicht abgeschlossen wurde. Deshalb ist in der WE des M keine Absicht eines neuen Vertrages und auf keinen Fall der Aufhebung des alten zu erkennen.

4. Ergebnis zu § 433 Abs. 2 BGB: (-)

E. Auf Herausgabe des Mopeds gem. § 985 (-)
Eigentum übergegangen

F. Auf Herausgabe des Mopeds gem. § 812 I 1 1. Alt. (+)
Kaufvertrag (-) - zwar geschlossen, aber nicht wirksam!
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