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Version [20116]

Dies ist eine alte Version von FallIPadHickhack erstellt von WojciechLisiewicz am 2013-01-18 11:34:19.

 

Fallbeispiel: ein Hin und Her mit dem Tabletcomputer

Probeklausur im WS 2012/13

A. Sachverhalt
Der 16-jährige A möchte einen Tablett-Computer haben. Seine Eltern sind allerdings dagegen. Er sucht das Geschäft des B auf, in dem Geräte der Marke Apple verkauft werden. Da gerade eine neue Gerätegeneration auf den Markt kommt, bietet B ein Auslaufmodell des iPad für 349,- EUR an, in das sich A sofort „verliebt“. In dem ausgesprochen niedrigen Preis sieht er die Gelegenheit, die Eltern vom Kauf doch zu überzeugen. Er schaut sich das Gerät ausführlich an und fragt, ob B das Gerät für ihn nicht einen Tag lang reservieren könnte. Sie tauschen ihre E-Mail-Adressen aus und sollen per E-Mail den Vertrag finalisieren. B räumt dem A für die Entscheidung zwei Tage Zeit ein.

Zwar hat A etwas Geld gespart, die 250,- EUR in seinem Sparschwein reichen noch nicht für das Gerät aus. A schreibt dennoch noch am gleichen Tag an B eine E-Mail mit – unter anderem – folgendem Inhalt:

Das iPod, das ich bei Ihnen zuvor angesehen habe, möchte ich gern für 299,- EUR haben.

B liest die Nachricht am Folgetag. Er wundert sich zwar, dass in der Nachricht kein „iPad“ steht, geht aber davon aus, dass es ein Tippfehler ist und dass mit der Nachricht das von A angesehene Gerät gemeint war. Er antwortet:

Sie können das Gerät haben, aber nicht für 299,- EUR, sondern für 349,- EUR.

A schreibt noch am gleichen Tag zurück, dass er auch mit dem Preis einverstanden ist. Diese Nachricht hat B versehentlich gelöscht, ohne sie gelesen zu haben.

Nun bittet A die Eltern um die ihm noch fehlenden 99,- EUR. Die Eltern des A sind zunächst sauer, dass A gegen ihren Willen die Anschaffung getätigt hat und lehnen es ab, den Kauf zu unterstützen. Nach kurzer Überlegung sagt der Vater des A jedoch, dass er sich mit A das Gerät ja auch teilen könnte – es war ja so günstig... Er gibt dem A 100,- EUR und sagt, dass er sich das Gerät kaufen kann.

A geht zu B, der ihm allerdings mitteilt, dass er gerade das letzte Gerät einem anderen Kunden versprochen habe. B meint, sie hätten sich gar nicht über den Preis geeinigt und im Übrigen ginge es gar nicht um ein iPad, sondern um ein iPod. Im Übrigen könne A gar keine Verträge schließen, weil er – wie nun B erfahren habe – zu jung dafür sei.

Hat A gegen B einen Anspruch auf Übergabe des Gerätes?
Sofern angenommen werden kann, dass zwischen A und B ein Vertrag geschlossen wurde – ist oder wäre dieser auch wirksam?


B. Musterlösung (in der Vorlesung erarbeitet, unverbindlich!)

Frage 1:

A könnte gegen B einen Anspruch auf Übergabe des Gerätes gem. § 433 I BGB haben. Voraussetzung hierfür ist, dass A den Anspruch erworben, diesen nicht verloren hat und er durchsetzbar ist.

A könnte den Anspruch erworben haben. Es wäre zu prüfen, ob ein Vertrag geschlossen wurde, dieser inhaltlich dem A den geltend gemachten Anspruch gibt und wirksam ist.

1. Vertragsschluss
Hier könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Voraussetzung dafür ist, dass hier ein Angebot und Annahme vorliegen, die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem das Angebot noch bindend war und diese übereinstimmen.

a. Angebot
B könnte während des Gesprächs im Laden gegenüber A ein Angebot gemacht haben. Ein Angebot ist gem. § 145 ff. BGB eine Willenserklärung, die inhaltlich einen Antrag darstellt, durch den Erklärenden abgegeben wird und dem Adressaten zugeht.
B hat in seinem Geschäft gegenüber A geäußert, dass A das iPad für 349,- EUR kaufen kann. Eine Aussage über ein zu erwerbendes Gerät, wie sie von B gemacht wurde, ist eine rechtsgeschäftliche Handlung. Damit hat B gegenüber A eine Willenserklärung geäußert. Das Handeln des B stellt damit auch inhaltlich einen Antrag i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar.
Den Vorschlag, dass A zwei Tage Zeit zum Überlegen hat, hat B in Anwesenheit des A unterbreitet. Die Willenserklärung ist damit abgegeben worden und ist dem A zugegangen.
Somit hat B dem A ein Angebot zum Kauf eines iPad gemacht.

b. Annahme
A könnte das Angebot des B mit seiner ersten E-Mail angenommen haben. Dies ist der Fall, wenn A gem. §§ 145 ff. BGB eine Willenserklärung geäußert hat, diese inhaltlich eine Annahme darstellt, sie abgegeben hat und sie dem B zugegangen ist.
A hat in seiner E-Mail an B geäußert, dass er zum Kaufpreis von 299,- EUR das Gerät haben will. Diese Erklärung ist eine Willenserklärung und stellt inhaltlich das grundsätzliche Einverständnis mit dem Angebot des B dar und ist damit vom Inhalt her auch eine Annahme.
Die Versendung der E-Mail durch A stellt auch Abgabe der Willenserklärung dar. B hat die Nachricht am Folgetag gelesen. Damit ist die Erklärung des A ihm ebenfalls zugegangen.
Damit hat A das Angebot angenommen.

c. Bindung an den Antrag
Dadurch, dass A die E-Mail innerhalb der vereinbarten 2 Tage geschrieben hat, ist auch die Frist eingehalten worden. Der Antrag war bei Annahme noch bindend.

d. Übereinstimmung
Fraglich ist, ob die Erklärungen von A und B auch übereinstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Erklärungen inhaltlich gleichen Inhalt aufweisen und zwar im Hinblick auf den notwendigen Umfang.

iPad - iPod
Laut Sachverhalt schreibt A in seiner E-Mail von einem iPod. Aus dem vorangehenden Handeln ergibt sich jedoch, dass A von B eigentlich ein iPad haben will. Dies entspricht auch dem Umstand, dass B dem A beim Gespräch im Laden ein iPad angeboten hatte.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gem. § 133 BGB nicht am Wortlaut zu haften, sondern der eigentliche Wille bindend.
Daraus folgt, dass die Erklärungen gleichen Inhalt haben.



Preis



2. Vertragsinhalt
3. Wirksamkeit





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