Projekt Einsparzähler - FallDerBesondereKaese

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Fall Der besondere Käse

Grundfall (Wiederholung)
Armin (A), Benno (B) und Christian (C) leben in einer typischen Schmalkalder WG. Dabei geht jeder seinen Hobbys nach, wie er es für richtig hält. Als wieder eine Studienfahrt für A, den Hobbykoch der WG ansteht, sind B und C selbst darauf angewiesen Ordnung in der Küche - und besonders - im Kühlschrank zu halten.
B und C kommen die ersten 3 Tage ohne Probleme aus. Am 4. Tag ohne A stellt B beim Schnittchenmachen am Morgen einen stechenden Geruch im Kühlschrank fest.
Der unangenehme Geruch hat seinen Ursprung in einem ehemals leckeren Käse des A, der mittlerweile schlecht geworden und von Schimmel überdeckt ist. Dieser droht nun auch auf die Lebensmittel von B und C überzugreifen. B entfernt den schimmeligen Käse und alle Lebensmittel, die bereits befallen sind. Leider war auch einige Wurst von B schon davon betroffen, die er nun wegschmeißen muss.

Als A von der Studienfahrt zurückkommt möchte B von ihm Ersatz seiner Kosten. Zu Recht?


Variante
Wieder ist A auf Studienfahrt. Und wieder möchte B sich Schnitten für den anstehenden Studientag machen, als er den Schimmel auf A’s Käse bemerkt.
B ist über die Maßen sauer auf A, dass er aus dem ersten Käsedilemma nichts gelernt hat.
Nichts desto trotz ist er ein wahrer Retter und denkt sich in diesem Moment, dass der Käse des A erneut schlecht ist und A es bestimmt nicht will, dass die anderen Lebensmittel im Kühlschrank wieder davon in Mitleidenschaft gezogen werden.
In Wirklichkeit stellte der Käse aber A’s neustes Feinschmeckerexperiment dar. Er hatte sich an einem alten Rezept von Oma versucht und wollte Camembert-Käse selber herstellen.
Als B sich nun daran macht den Käse aus dem Kühlschrank zu holen, den A schon vorsorglich weiter hinten positioniert hat, kommt er an eine Milchflasche, die umkippt, kaputt geht und an der sich B schneidet. Er muss nun die letzten Heftpflaster verwenden, die noch im Haushalt sind und neue kaufen. Immerhin gehören sie zum Allgemeingut der WG.
Zusätzlich werden die Lebensmittel von B mit der ausfließenden Milch bedeckt, sodass er diese wegwerfen muss. Als A nun von der Studienfahrt zurückkommt, erfährt er von dem ganzen Ärger.

B will nun von A Ersatz für die Lebensmittelkosten und für die Kosten an den neuen Heftpflastern, immerhin hat er sich ja nur geschnitten, weil er den Käse von A entfernen wollte. Zu Recht?





I. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB

1. Voraussetzungen berechtigte GoA § 677 BGB
1.1 Geschäftsbesorgung (+)

• Wegwerfen des alten Käses von A und der weiteren befallenen Lebensmittel, auch derer von B

1.2 fremdes Geschäft (+)

• ein Geschäft, das ausschließlich zum Rechts- und Interessenkreis des Geschäftsherrn (GH) gehört

• Geschäft gehört in den Rechts- und Interessenkreis, des Geschäftsführers (GF), aber NICHT

1.3 Fremdgeschäftsführungswille (FGW) (+)

• beim objektiv fremden Geschäft wird FGW vermutet, hier aber nicht vorliegend, wie bereits unter I. 1.2 a) ersichtlich

• dafür aber ein auch fremdes Geschäft, bei dem nach h.L. der FGW auch vermutet wird

• zusätzlich in Prüfung aber möglich, eine wertende Betrachtung der Umstände vorzunehmen

1.4 ohne Auftrag/ ohne sonstige Berechtigung (+)
1.5 Berechtigung nach § 683 BGB (+)


1.6 Zwischenergebnis berechtigte GoA §§ 677, 683 BGB

2. Voraussetzungen § 683, 670 BGB
2.1 Aufwendungen des B

2.2 Zwischenergebnis

3. Ergebnis I. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB


II. Anspruch aus § 823 I BGB
1. Rechtsgutsverletzung (+)


2. Haftungsbegründende Kausalität (+)

3. Widerrechtlichkeit/ Rechtswidrigkeit (+)

4. Verschulden (+)

• Vorsatz oder Fahrlässigkeit

5. Schaden (+)

6. Haftungsausfüllende Kausalität (+)

7. Schadensersatzumfang grds. § 249 BGB

8. Ergebnis II.


III. Gesamtergebnis Grundfall







I. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB

1.5 Berechtigung iSd § 683 BGB(-)

1.6 Zwischenergebnis


2. Ergebnis I.

II. Anspruch gem. § 823 I BGB

1. Rechtsgutsverletzung

1. Rechtsgut/ Recht

1. Verletzungshandlung

• hier Argumentation nun in zwei Richtungen möglich

B könnte gegenüber A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 677, 683, 670 BGB haben.
Dazu müssten zunächst die Voraussetzungen einer berechtigten GoA vorliegen.

Als Geschäftsbesorgung sind alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungen anzusehen, die der Geschäftsführer tätigt. Mithin hatte B laut SV den alten Käse des A weggeworfen und ebenso auch die weiteren befallenen Lebensmittel von sich. Hinsichtlich des Wegwerfens der verschimmelten Lebensmittel liegt folglich eine tatsächliche Handlung und damit eine Geschäftsbesorgung vor.


Darüber hinaus müsste die Geschäftsbesorgung für den B auch ein fremdes Geschäft, zumindest aber ein „auch fremdes Geschäft“ darstellen.
Ein objektiv fremdes Geschäft läge vor, wenn der B ausschließlich im Rechts- und Interessenkreis des Geschäftsherrn, hier A, tätig gewesen wäre. Dies lag nicht vor. Es könnte aber ein fremdes Geschäft im Sinne eines „auch fremden Geschäfts“ vorliegen.


Ein „auch fremdes Geschäft“ läge vor, wenn B’s Geschäftsbesorgung den Rechts- und Interessenkreis des A als Geschäftsherrn berührt hätte, aber eben nicht ausschließlich, sondern auch die Rechtssphäre des B selbst betroffen gewesen wäre. Vorliegend waren sowohl Lebensmittel des A als auch des B verdorben und im Sinne eines sauberen und hygienischen Kühlschranks waren sowohl die Rechts- und Interessensphäre des A wie auch des B betroffen. Ein „auch fremdes Geschäft“ lag demnach vor.


B hätte aber auch mit Fremdgeschäftsführungswillen handeln müssen, ergo dem Bewusstsein und dem Willen eine Angelegenheit, die in dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen, dem Geschäftsherrn, liegt, für diesen zu besorgen, wissend darüber, dass es dem GH zum Vorteil gereicht.
Hierbei wird beim objektiv fremden Geschäft der Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Da dies aber nicht vorliegt, ist auf das „auch fremde Geschäft“ abzustellen, bei dem durch die herrschende Lehre auch der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird. Zieht man dabei noch eine Gesamtschau der Umstände heran, so ist zu konstatieren, dass B wusste für sich und den A zu handeln, folglich also auch hiernach Fremdgeschäftsführungswillen hatte.


Weiterhin dürfte für das Handeln des B keine vertragliche Vereinbarung bestanden haben und auch keine sonstige gesetzliche Berechtigung vorliegen. Hiervon ist mangels anders lautender Angaben im SV auszugehen.


Weiterhin müsste B auch im Sinne des § 683 BGB berechtigt gewesen sein. Das wäre der Fall, wenn die Übernahme der Geschäftsbesorgung im Interesse des GH gewesen wäre, zumindest aber wenn der tatsächliche, letztlich auch mutmaßliche Wille des A als GH erfüllt worden wäre.

Mit der Übernahme im Interesse des GH ist die objektive Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung für den GH gemeint. Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass es mitunter sehr wohl im Interesse des liegt, wenn sein verschimmelter Käse entsorgt und so ein gesunder und hygienischer Zustand des Kühlschranks gewährleistet wird.

Hinsichtlich des tatsächlichen Willens von A ist dem SV nichts zu entnehmen. Stellt man auf den mutmaßlichen Willen ab, so muss die Frage gestellt werden, ob A der Geschäftsbesorgung durch B bei einer objektiven Gesamtwürdigung der Umstände zugestimmt hätte. Wie bereits im SV angegeben, ist der A der Hobbykoch der WG. Es dürfte ihm folglich sehr daran gelegen sein, wenn der Kühlschrank in sauberen und hygienischen Zustand ist. Folglich ist davon auszugehen, dass A der Geschäftsbesorgung durch B zugestimmt hätte.

Eine berechtigte GoA liegt im Handeln des B, der Entsorgung des Käses und der ungenießbaren Lebensmittel, auch der des B, vor.


Des Weiteren müssen für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz die Voraussetzungen der §§ 683, 670 BGB vorliegen.


Als Aufwendungen werden alle freiwilligen Vermögensopfer angesehen, die der Geschäftsführer, im konkreten Fall der B, iSd §§ 683, 670 BGB hätte aufbringen müssen, um die Geschäftsbesorgung durchführen zu können.
Vorliegend hat B zwar auch seine Lebensmittel entsorgt, aber diese waren schon aufgrund des Schimmels ungenießbar, somit ihrem eigentlichen Zweck, sie zu verspeisen, völlig entzogen.
Folglich liegen bezüglich der Entsorgung der Lebensmittel des B keine freiwilligen Vermögensopfer vor. (Hinweis: Etwas anderes wäre dahingegen anzunehmen, wenn B neue Speisen aufgrund der Vorkommnisse gekauft hätte. Dazu liefert der SV aber keine Angaben. Darüber hinaus liegt hier auch keine höhere Macht vor, anders als das Argument aus Fall 1!)


Es liegen keine Aufwendungen im Sinne des §§ 683, 670 BGB vor.


Zwar lag eine GoA iSd des § 677 BGB vor, gleichwohl besteht aber kein Anspruch auf Aufwendungsersatz von B gegenüber A, da er keine Aufwendungen iSd §§ 683, 670 BGB zur Geschäftsbesorgung hatte.




Weiterhin könnte B gegenüber A einen Anspruch aus § 823 I BGB, wenn ihm durch A ein Rechtsgut verletzt worden wäre und er dadurch einen Schaden erlitten hätte.


Vorliegend wurde kommt keine Rechtsgutsverletzung in Betracht, sondern Verletzung des Rechts am Eigentum. Die ist anzunehmen bei einer Beeinträchtigung des Eigentümers in seinen durch § 903 BGB gegebenen Befugnissen, z.B. einer Substanzeinwirkung, die zur Zerstörung oder Beschädigung einer zuvor intakten Sache geführt hat. Eine etwaige Beschädigung liegt auch laut Sachverhalt vor. Die Lebensmittel des B wurden durch den Schimmel des A auf dessen Käse verdorben und damit ungenießbar gemacht. Es liegt eine Verletzung des Eigentums von B vor.

Grundsätzlich ist hier ein aktives Tun durch den Schädiger verlangt, was laut SV nicht vorlag.
Eine Verletzungshandlung kann aber auch unter Umständen in einem Unterlassen vorliegen.
Dazu müsste eine Garantenstellung des A vorgelegen haben.


Rechtsgutbezogene Verkehrssicherungspflicht (+)
Eine Garantenstellung des A könnte sich aus dem Gesetz oder einer engen Lebensgemeinschaft bzw. einer tatsächliche Übernahme von Schutzpflichten. Laut SV war A der Hobbykoch der WG und achtete immer sauf Sauberkeit der in Küche und im Kühlschrank. Folglich übernahm er auch auf die Sicherung der verschiedenen Lebensmittel und Hygiene.

Weiterhin müsste A diese Pflicht gegenüber dem Anspruchsteller, mithin B, gehabt haben. In der Rolle als Hobbykoch der WG hatte A diese nicht nur B ggü, sondern auch noch dem C.


Schlussendlich muss diese Garantenpflicht verletzt haben. Indem A hier durch die Überlagerung des Käse eine Gefahr geschaffen hat, dass dieser schlecht wird und sich Schimmel bilden kann, der sich im Kühlschrank ausbreitet, hat er seine Garantenpflicht verletzt. Es kam mitunter nicht nur zur Gefahrschaffung, sondern zur konkreten Verwirklichung.


Im im Unterlassen des A noch vor Abreise nach seinem Käse zu sehen und so die Hygiene im Kühlschrank zu gewährleisten, lag eine Verletzungshandlung vor.


Weiterhin müsste die Verletzungshandlung, folglich auch das Unterlassen, direkt zur Rechtsgutsverletzung geführt haben. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass dadurch der konkrete Erfolg entfiele.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ohne das Unterlassen des A der Käse nicht geschimmelt wäre. Er hätte ihn rechtzeitig aus dem Kühlschrank entfernen können, nachdem er gesehen hätte, dass er bald zu überlagern droht. Der Schimmel hätte sich so nicht auf Lebensmittel des B ausbreiten können und diese wären nicht ungenießbar geworden.
Die haftungsbegründende Kausalität liegt somit vor.


Für das Unterlassen des A liegen keine Rechtfertigungsgründe vor. Folglich „handelte“ er rechtswidrig.


Weiterhin müsste auf Seite des A Verschulden vorliegen, dass sich in Vorsatz oder Fahrlässigkeit widerspiegeln kann.
Vorsatz hätte A dann gehabt, wenn er wissentlich und willentlich die Kontrolle des Kühlschranks unterlassen hätte. Der SV liefert hierfür keine Angaben. Es könnte aber auch Fahrlässigkeit bei A vorgelegen haben.
Hierfür ist § 276 II BGB der Maßstab, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Wie bereits weiter oben im Rahmen der Garantenstellung dargestellt, ist A der Hobbykoch der WG, und beachtet streng die Sauberkeit von Küche und Kühlschrank.
Laut SV hat A es unterlassen vor seiner Studienfahrt den Kühlschrank auf verderbliche Lebensmittel zu kontrollieren, zwar nicht vorsätzlich, aber er hat die im Verkehr erforderliche, vor allem für ihn bedeutsame Sorgfalt außer Acht gelassen. Damit hat er insbesondere, die von ihm geschaffene und wahrgenommene Pflicht zur Sauberkeit eben nicht erfüllt und handelte so fahrlässig.


Unter den weiteren Voraussetzungen des § 823 I BGB findet sich das Schadenserfordernis.
Bezüglich der Bestimmung, ob ein Schaden vorliegt, wird ein Vorher–Nachher–Vergleich herangezogen, nach welchem bestimmt werden soll wie sich der Bestand des Rechtsguts/ Rechts vor und nach der Handlung/ dem Unterlassen darstellte.
Vor Substanzeinwirkung des Schimmels von A’s Käse waren die Lebensmittel des B noch genießbar, danach nicht mehr. B konnte sie nicht mehr verwenden, sondern nur wegwerfen. In Folge dessen war sein Eigentum betroffen, indem er vor der Einwirkung noch genießbare Lebensmittel hatte, danach gar keine mehr. Darüber hinaus hat B hierdurch eine Vermögenseinbuße, denn den Wert, den die Lebensmittel gemessen am bezahlten Einkaufspreis hatten, haben sie durch die Ungenießbarkeit verloren, ohne dass B einen Nutzen davon hätte.


Gemäß der haftungsausfüllenden Kausalität müsste durch die Verletzungshandlung des A auch der Schaden des B verursacht worden sein. Dabei ist zu sagen, dass der Schaden nicht entstanden wäre, wenn A es nicht Unterlassen hätte, den Kühlschrank vor seiner Abreise zu kontrollieren. Die Bedingung ist folglich nicht hinweg zudenken ohne dass der konkrete Erfolg, der Schaden, eingetreten wäre. B hätte dann nicht umsonst die Lebensmittel gekauft, weil diese nicht verdorben wären.


Dieser richtet sich grundsätzlich nach § 249 BGB.


B hat gegenüber A einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB.



B hat zwar keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 677, 683, 670, jedoch kann er gegenüber seinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB geltend machen.







Hinsichtlich der Prüfungspunkte 1.1-1.4 ergeben sich im Hinblick auf den Grundfall, keine Besonderheiten.


Weiterhin müsste die Geschäftsbesorgung des B aber wieder im Interesse oder Willen des A gestanden haben. Das war im Gegensatz zum Grundfall gerade nicht gegeben. Es lag keine Gefährdung vor, der Schimmel war natürlichen Ursprungs. A wollte lediglich Camembert-Käse herstellen und hatte den Käse extra nach hinten geschoben, damit er nicht weggeworfen wird.


Es lag keine berechtigte GoA aus §§ 677, 683 BGB vor.


B hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 677, 683, 670 BGB, da es bereits an der Berechtigung iSd § 683 BGB mangelt.





Hinsichtlich des verletzten Rechtsguts ergeben sich keine Besonderheiten zum Grundfall.


Hinsichtlich der Verletzungshandlung liegt auch hier kein positives Tun vor. Folglich käme auch in der Variante nur eine Verletzungshandlung in Form eines Unterlassens in Betracht, wofür wiederum eine Garantenstellung des A vorgelegen haben müsste.
(Hinweis: Hier ist eine Argumentation in beide Richtungen möglich!)

A hatte eine Garantenstellung inne, weil er schon einmal ein Käsedilemma mit B erlebte und er in der Folge B und C wenigstens über sein Experiment hätte aufklären müssen.
Dann erfolgt die weitere Prüfung genau wie oben im Grundfall mit dem Ergebnis, dass letztlich wieder eine Schadensersatzpflicht besteht. ODER

Verneinung der Garantenpflicht, da A gerade nicht wollte, dass der Käse entfernt wird und er den Käse dafür extra nach hinten gestellt hatte. Dann entfällt auch der Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB.

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