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Regulierung der Netzentgelte
in der Strom- und Gaswirtschaft
Zu Rechtsfragen der Berechnung von Erlösobergrenzen und der Netznutzungsentgelte vgl. Artikel über die Anreizregulierung, Anreizregulierungsverordnung und im Zusammenhang mit dem Begriff Effizienzvorgabe vgl. auch den Artikel über den Effizienzvergleich und Effizienzwert.
Begriffe zum Thema
Im Artikel werden folgende Begriffe zum Thema Netzentgelte benutzt und für das Verständnis der auftretenden Rechtsfragen vorausgesetzt:
Begriffe zum Thema
Im Artikel werden folgende Begriffe zum Thema Netzentgelte benutzt und für das Verständnis der auftretenden Rechtsfragen vorausgesetzt:
- Anreizregulierung
- Erlösobergrenze
- Netzentgelt
Energieversorgungsnetze sind eine für das Funktionieren des Energiemarktes notwendige Infrastruktur, wobei der Netzbetrieb ein natürliches Monopol darstellt. Deshalb können Entgelte für die Netznutzung und ihre Höhe nicht der alleinigen Entscheidung des Netzbetreibers überlassen werden. Diese Notwendigkeit spiegelt sich in der Regulierung der Netzentgelte gem. §§ 21 ff. EnWG wieder.
Zum Thema Regulierung der Netzentgelte gehören zunächst einige grundlegende Fragen, die in diesem Artikel im Abschnitt A. zusammengefasst wurden. Entscheidend sind aber die - entsprechend der geltenden Anreizregulierung - Fragen der Kalkulation der Netzentgelte (vgl. unter C. sowie Artikel über Anreizregulierung sowie der Erlösobergrenze (Abschnitt B. und Artikel über Anreizregulierung). Zum Abschluss wird ein Fallbeispiel behandelt (D.).
A. Grundlegende Informationen zur Regulierung der Netzentgelte
1. Problemstellung und Bedeutung für Energiemärkte
Der Anspruch auf Netzzugang als solcher führt noch zu keinem optimalen Marktzustand aus Sicht der Liberalisierung der Energiewirtschaft, wenn Netzbetreiber überhöhte Entgelte für die Netznutzung erheben. Da es sich bei Energieversorgungsnetzen um natürliche Monopole handelt, können die Betreiber zur Erzielung unangemessener Einnahmen (Monopolrendite) durchaus geneigt sein. In solchen Fällen ist der Energiepreis beim Endkunden trotz Wettbewerbs zwischen den Lieferanten ebenfalls zu hoch. Darüber hinaus treten Wettbewerbsverzerrungen auf, wenn der Netzbetreiber im gleichen Unternehmen bzw. zumindest im gleichen Konzern vereint ist, wie ein Produzent oder Lieferant.
Der Anspruch auf Netzzugang als solcher führt noch zu keinem optimalen Marktzustand aus Sicht der Liberalisierung der Energiewirtschaft, wenn Netzbetreiber überhöhte Entgelte für die Netznutzung erheben. Da es sich bei Energieversorgungsnetzen um natürliche Monopole handelt, können die Betreiber zur Erzielung unangemessener Einnahmen (Monopolrendite) durchaus geneigt sein. In solchen Fällen ist der Energiepreis beim Endkunden trotz Wettbewerbs zwischen den Lieferanten ebenfalls zu hoch. Darüber hinaus treten Wettbewerbsverzerrungen auf, wenn der Netzbetreiber im gleichen Unternehmen bzw. zumindest im gleichen Konzern vereint ist, wie ein Produzent oder Lieferant.
Deshalb ist staatliche Überwachung der Entgelte für Netznutzung wesentlicher Bestandteil der Marktordnung und für Wettbewerb am Energiemarkt und für ökonomische Effizienz des Gesamtsystems unerlässlich.
Das Problem der Monopolrendite wurde auch in der nachstehenden Grafik schematisch dargestellt:
Das Rechenbeispiel zeigt, dass der Betreiber einer Erzeugungsanlage (Kraftwerk) - sofern er auch über das Netz verfügt, das sein Wettbewerber ebenfalls nutzen muss - in der Lage ist, allein durch die (durch tatsächliche Kosten nicht gerechtfertigte) Erhöhung des Netzentgeltes seinen Wettbewerber der Wettbewerbsvorteile (im Hinblick auf Preise) zu berauben. A verdient dabei in Summe das Gleiche, obwohl er seinen Energiepreis als Lieferant selbst (künstlich) senkt.
Es ist somit eine Wettbewerbsverzerrung dank der (im Gesamtkonzern an sich versteckten) Monopolrendite des Netzbetreibers möglich. An dieser Stelle setzt die Regulierung der Netzentgelte an.
2. Rechtsquellen
Die gesetzliche Grundlage der Netzentgeltregulierung ist in den §§ 21 EnWG und ff. enthalten, die in den Ausführungsverordnungen StromNEV, GasNEV und ARegV um Detailregelungen ergänzt werden.
Die gesetzliche Grundlage der Netzentgeltregulierung ist in den §§ 21 EnWG und ff. enthalten, die in den Ausführungsverordnungen StromNEV, GasNEV und ARegV um Detailregelungen ergänzt werden.
Darüber hinaus sind bei der Festlegung von Netzentgelten im grenzüberschreitenden Bereich die europäischen Stromhandelszugangsverordnung Nr. 714/2009 und die Erdgaszugangsverordnung Nr. 715/2009 zu beachten, welche allerdings für die Zwecke dieses Artikels nicht relevant sind.
Im EnWG wird der rechtliche Rahmen durch die § 21 EnWG, § 21a EnWG, § 23a EnWG sowie § 112a EnWG gebildet.
Dabei werden in § 21 I 1 EnWG die allgemeinen Regeln festgelegt. Demnach müssen die Netzentgelte:
- angemessen
- diskriminierungsfrei
- transparent sein.
In § 21 EnWG wird darüber hinaus ein Vergleich der Effizienz und Strukturen der Netzbetreiber anhand ihrer Kosten vorgeschrieben. Daraus sollen dann Schlüsse darüber gewonnen werden, wie ein möglichst effizienter Netzbetrieb aussieht. Auf der Grundlage der so ermittelten Daten soll die sog. Anreizregulierung entsprechende Anreize zu Effizienzsteigerung der aus Sicht des Gesetzgebers nicht optimal wirtschaftenden Netzbetreiber schaffen. Auf diese Weise sollen - vereinfacht ausgedrückt - die Netzentgelte auf ein Minimum "gedrückt" werden, wobei gleichzeitig eine angemessene, risikoangepasste und wettbewerbsfähige Verzinsung des Kapitals dennoch möglich ist.
Details zur Anreizregulierung werden im separaten Artikel zu diesem Thema dargestellt.
B. Erlösobergrenze
Eines der zentralen Themen der Netzentgeltregulierung ist die Ermittlung der Erlösobergrenze im Rahmen der Anreizregulierung. Vergleiche zu diesem Thema die Ausführungen im Artikel zur Anreizregulierung sowie den entsprechenden Prüfungsaufbau.
C. Kalkulation der Netzentgelte
Die Kalkulation der Netzentgelte erfolgt auf Basis der o. g. Erlösobergrenze. Vgl. dazu ebenfalls den separaten Artikel zur Anreizregulierung und den Prüfungsaufbau.
Ein Beispiel zum Thema Netzentgelte und Anreizregulierung finden Sie hier.
CategoryEnergierecht
