Deletions:

Im Zusammenhang mit der Preisanpassung aufgrund des § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV sind allerdings die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu beachten, die vermutlich bald zu einer Änderung der Grundversorgungsverordnungen führen werden. Nachdem der BGH - nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH - feststellen musste, dass die Anwendung der StromGVV/GasGVV in einem Sonderkundenvertrag durch eine Verweisung in den AGB auf die Grundversorgungsverordnungen oder durch ihre wortgleiche Übernahme in den Vertrag **wider Erwarten nicht rechtssicher ist und als unwirksam angesehen** werden muss [2], wird aktuell vor dem EuGH auch darüber verhandelt [3], ob die StromGVV und GasGVV nicht auch in Bezug auf die Grundversorgung selbst unwirksam sind. >>**Achtung!** die Urteile sind nun ergangen vgl. EuGH C-359/11 und C-400/11. Ferner erging parallel auch ein Urteil des AG Lingen vom 14.10.2014, Az. 12 C 1363/09, in dem das Amtsgericht direkt die Unvereinbarkeit des {{du przepis="§ 5 Abs. 2 GasGVV"}} mit EU-Recht annimmt.>> Die [[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=151971&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=454302 Schlussanträge des Generalanwalts]] vom 8. Mai 2014 machen deutlich, dass dies vermutlich der Fall ist. Da Preisänderungen in der Grundversorgung auch künftig unumgänglich sind, wird die unzureichende Umsetzung der europäischen Richtlinien an dieser Stelle nachgeholt werden müssen. Der deutsche Verordnungsgeber war infolgedessen verpflichtet, eine neue, präzisere Rechtsgrundlage für Preisanpassungen in der Grundversorgung zu erlassen müssen. Dies hat er zum Ende Oktober 2014 auch getan (vgl. [[http://www.derenergieblog.de/alle-themen/energie/startschuss-fuer-die-zukunft-die-neue-strom-und-gasgvv-ist-da/#more-18665 folgende Meldung]]).

Revision [49290]

Edited on 2015-01-13 11:06:18 by WojciechLisiewicz

Im Zusammenhang mit der Preisanpassung aufgrund des § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV sind allerdings die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu beachten, die vermutlich bald zu einer Änderung der Grundversorgungsverordnungen führen werden. Nachdem der BGH - nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH - feststellen musste, dass die Anwendung der StromGVV/GasGVV in einem Sonderkundenvertrag durch eine Verweisung in den AGB auf die Grundversorgungsverordnungen oder durch ihre wortgleiche Übernahme in den Vertrag **wider Erwarten nicht rechtssicher ist und als unwirksam angesehen** werden muss [2], wird aktuell vor dem EuGH auch darüber verhandelt [3], ob die StromGVV und GasGVV nicht auch in Bezug auf die Grundversorgung selbst unwirksam sind. Die [[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=151971&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=454302 Schlussanträge des Generalanwalts]] vom 8. Mai 2014 machen deutlich, dass dies vermutlich der Fall ist. Da Preisänderungen in der Grundversorgung auch künftig unumgänglich sind, wird die unzureichende Umsetzung der europäischen Richtlinien an dieser Stelle nachgeholt werden müssen. Der deutsche Verordnungsgeber wird infolgedessen eine neue, präzisere Rechtsgrundlage für Preisanpassungen in der Grundversorgung erlassen müssen, die dann zu beachten ist. >>**Achtung!** die Urteile sind nun ergangen und wurden auch durch deutsche Gerichte berücksichtigt. Vgl. Urteile des EuGH C-359/11 und C-400/11. Ferner AG Lingen vom 14.10.2014, Az. 12 C 1363/09.>>

Deletions:

Im Zusammenhang mit der Preisanpassung aufgrund des § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV sind allerdings die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu beachten, die vermutlich bald zu einer Änderung der Grundversorgungsverordnungen führen werden. Nachdem der BGH - nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH - feststellen musste, dass die Anwendung der StromGVV/GasGVV in einem Sonderkundenvertrag durch eine Verweisung in den AGB auf die Grundversorgungsverordnungen oder durch ihre wortgleiche Übernahme in den Vertrag **wider Erwarten nicht rechtssicher ist und als unwirksam angesehen** werden muss [2], wird aktuell vor dem EuGH auch darüber verhandelt [3], ob die StromGVV und GasGVV nicht auch in Bezug auf die Grundversorgung selbst unwirksam sind. Die [[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=151971&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=454302 Schlussanträge des Generalanwalts]] vom 8. Mai 2014 machen deutlich, dass dies vermutlich der Fall ist. Da Preisänderungen in der Grundversorgung auch künftig unumgänglich sind, wird die unzureichende Umsetzung der europäischen Richtlinien an dieser Stelle nachgeholt werden müssen. Der deutsche Verordnungsgeber wird infolgedessen eine neue, präzisere Rechtsgrundlage für Preisanpassungen in der Grundversorgung erlassen müssen, die dann zu beachten ist.

Revision [45291]

Additions:

In diesem Artikel wird zunächst der Energieliefervertrag mit Letztverbrauchern zivilrechtlich eingeordnet und sein Charakter im Einzelnen erläutert (A.). Anschließend wird die Problematik der Preisanpassung angesprochen (B.). Danach werden das einseitige Leistungsbestimmungsrecht aus {{du przepis="§ 315 BGB"}} (C.) und die Wirkung von AGB-Recht auf Energielieferverträge (D.) ausführlicher beschrieben. Auch die Spezialregelungen des {{du przepis="§ 41 EnWG"}} zu Sonderkundenverträgen werden kurz behandelt (E.). Schließlich wird die Thematik mit einem einfachen Fallbeispiel in praktischen Kontext gestellt (F.).
Die Klausel muss aber auch im Übrigen ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzverhältnis) sicherstellen. Dabei folgt aus dem Transparenzgebot des {{du przepis="§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB"}}, dass die o. g. Saldierung eindeutig ist, d. h. der Kunde kann darauf vertrauen, dass Kostensteigerungen zu Verteuerungen führen und Entlastungen zu Preisreduzierungen.
Letztlich sind die Vorgaben für die AGB-Kontrolle mit den von Gerichten praktizierten Kriterien für die Billigkeit einer Preisanpassung gem. {{du przepis="§ 315 BGB"}} vergleichbar. Insofern wird eine zulässige AGB-Klausel in aller Regel auch eine i. S. d. {{du przepis="§ 315 BGB"}} billige Preisanpassung zur Folge haben. Die Inhaltskontrolle gem. {{du przepis="§ 307 BGB"}} ist demzufolge nicht nur vorrangig durchzuführen. Sie macht die Billigkeitsprüfung i. S. d. {{du przepis="§ 315 BGB"}} meist auch überflüssig.
Verstößt eine Preisanpassungsklausel gegen {{du przepis="§ 307 BGB"}}, kann diese Klausel nicht etwa durch (ergänzende) Auslegung dahingehend umgestaltet werden, dass dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht o. ä. eingeräumt wird. Die Rechtsgrundlage entfällt dann vollständig, so dass der Lieferant zu den ursprünglich vereinbarten (vor der Preisanpassung geltenden) Lieferbedingungen weiterhin liefern muss. Will er dies nicht, muss er selbst den Vertrag gemäß den vereinbarten Regeln auflösen.
((1)) Vorgaben des {{du przepis="§ 41 EnWG"}}
Bei Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind neben den oben aufgeführten zivilrechtlichen Regelungen auch einige energierechtliche Sonderregeln, insb. {{du przepis="§ 41 EnWG"}} zu beachten. Diese Regelungen sollen Transparenz schaffen und den Haushaltskunden vor Benachteiligung durch den Lieferanten schützen.
Vorgaben zum Inhalt und zur Ausgestaltung des Energieliefervertrages sind in {{du przepis="§ 41 Abs. 1 EnWG"}} enthalten. Gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 4 EnWG"}} sind Energielieferanten verpflichtet, ihre Kunden über diese Inhalte in Rechnungen und im Werbematerial zu informieren.
Eine besondere praktische Bedeutung kommt den nachträglich eingefügten Absätzen 2 und 3 des {{du przepis="§ 41 EnWG"}} zu. Während Absatz 2 insbesondere für eventuelle Vorkasse-Tarife relevant ist, betrifft Absatz 3 Änderungen von Lieferbedingungen und damit auch Preisänderungen. Demnach ist eine Änderung der Vertragsbedingungen dem Kunden
- rechtzeitig, jedenfalls vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode mitzuteilen,
- und zwar auf eine transparente und verständliche Weise,
- einschließlich der daraus entstehenden Rücktrittsrechte.
Die Vorschrift, die zwar keine Neuerung, jedoch zumindest eine Klarstellung [10] ist, sieht für den Lieferanten eine Verpflichtung vor, über Änderung von Vertragsbedingungen nicht nur rechtzeitig, sondern auch transparent zu informieren. Dabei stellt sich allerdings die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die Information nicht rechtzeitig oder nicht verständlich war. In {{du przepis="§ 41 Abs. 3 S. 2 EnWG"}} ist die allgemeine Rechtsfolge der einseitigen Vertragsänderung klargestellt: dass der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen kann. Was geschieht, falls der Lieferant nicht rechtzeitig oder nicht korrekt über die Änderung informiert, ist damit noch nicht geklärt.
Sollten die Vorgaben des {{du przepis="§ 41 Abs. 3 S. 1 EnWG"}} zumindest als Obliegenheiten des Lieferanten angesehen werden, dann müsste deren Nichteinhaltung zumindest die Folge haben, dass sich der Lieferant nicht auf diese Information stützen kann. Dies würde bedeuten, dass der Kunde so zu behandeln ist, als wäre er über die Änderung nicht informiert. Erst mit dem Zugang einer korrigierten Information über Änderung von Vertragsbedingungen würde der Kunde die Möglichkeit erhalten, den Vertrag zu kündigen. Wenn dem Kunden beispielsweise im Februar eine Nachricht des Lieferanten zugeht, in der unter der entsprechend lautenden Überschrift über die Preisentwicklung auf Energiemärkten auf ca. 2-3 DIN A4 Seiten informiert wird und in dieser Nachricht auf Seite 2 irgendwo auch mitgeteilt wird, dass die Marktentwicklung auch eine Preisanpassung im Vertrag mit diesem konkreten Kunden notwendig ist, dann kann diese Nachricht keineswegs als eine transparente und verständliche Information i. S. d. {{du przepis="§ 41 Abs. 3 EnWG"}} betrachtet werden. Merkt der Kunde erst im Juni, dass er auf diese Weise für ein weiteres Jahr zu veränderten Konditionen Energie beziehen muss, ist die Information vom Februar wie nicht gegeben anzusehen. Der Kunde kann in einem solchen Falle ab tatsächlicher Kenntnisnahme der veränderten Vertragsbedingungen reagieren und sich vom Vertrag innerhalb einer angemessenen Zeit lösen.
[10] [[https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fkomm%2fdannertheobaldkoenr_80%2fenwg%2fcont%2fdannertheobaldkoenr.enwg.p41.htm Danner/Theobald/Theobald EnWG § 41, EL 73, 3]].

Besteht ein Sondervertrag zwischen dem EVU und dem Abnehmer, kann sich das EVU nicht auf das gesetzliche Preisbestimmungsrecht nach § [[http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__5.html 5 II StromGVV]] stützen. Deshalb muss das Leistungsbestimmungsrecht vertraglich geregelt werden. In seltenen Fällen wird eine Individualvereinbarung getroffen. Viel häufiger werden aus diesem Grund die AGB zum Vertragsinhalt.
Die Billigkeitsprüfung gem. {{du przepis="§ 315 BGB"}} findet nur Anwendung bei Sonderverträgen, wenn der Vertrag dafür Lücken lässt.
Damit die Preisanpassung aufgrund einer AGB-Klausel angepasst werden darf (sofern also §§ 305 ff. BGB anwendbar sind - also wenn eine vorformulierte Klausel vorliegt), müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
[7] AUsführlich Becker/Blau, in: [[SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft]], § 12, Rn. 113-115.

Revision [45276]

Revision [45230]

Edited on 2014-09-26 18:33:09 by WojciechLisiewicz

Additions:

Revision [45227]

Edited on 2014-09-26 18:01:22 by WojciechLisiewicz

Edited on 2014-09-25 19:30:27 by WojciechLisiewicz

Eine Kontrolle der Billigkeit einer Preisanpassung nach {{du przepis="§ 315 BGB"}} kommt nicht in Betracht, wenn der Vertrag eine Preisanpassungsklausel enthält, welche keinen Ermessensspielraum zulässt. Dies ist der Fall bei einer automatische Preisanpassung aufgrund Wertsicherungs-, Spannen- oder Preisgleitklauseln, da die Berechnungsfaktoren hier so bestimmt sind, dass der geänderte Preis der tatsächlichen Höhe nach vorgegeben ist. Auch wenn der Preis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden einvernehmlich festgelegt ist, greift {{du przepis="§ 315 BGB"}} nicht.
Bei einer Unbilligkeit der bisherigen Leistung wird die bis dahin unverbindliche Bestimmung mit Rechtskraft der Entscheidung unwirksam. An ihre Stelle tritt eine durch das Gericht neu getroffene Leistungsbestimmung gem. {{du przepis="§ 315 Abs. 3 BGB"}}, welche als Leistungsbefehl bezeichnet wird. Dieser regelt den Leistungsinhalt des Vertrages zwischen den Parteien neu und die vorher bestimmungsberechtigte Partei verliert mit Rechtskraft des Urteils ihr Leistungsbestimmungsrecht.

Revision [39566]

Deletions:

Revision [16253]

Edited on 2012-06-29 12:44:54 by WojciechLisiewicz

Additions:

Die Energielieferung kann auch außerhalb der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht erfolgen. Mit diesen Kunden werden Sonderverträge (Bsp. Minivertrag für private Haushalte mit geringem Energieverbrauch) außerhalb der Grundversorgung gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 EnWG"}} geschlossen.
Für die Verträge über die Grundversorgung besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang, der sich aus {{du przepis="§ 36 Abs. 1 EnWG"}} ergibt. Dadurch sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung mit Strom oder Gas gegenüber jedermann verpflichtet. Diese Versorgung muss zu allgemeinen Bedingungen und Preisen geschehen. Die Verträge können schriftlich, in Textform oder konkludent allein durch Bezug von Energie geschlossen werden.
((3)) Besonderheiten der Sonderverträge
Sonderverträge werden nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage geschlossen. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei meist um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB sind.
Die nachstehend behandelte Problematik des {{du przepis="§ 315 BGB"}} sowie des AGB-Rechts in Energielieferverträgen ergibt sich aus den oben beschriebenen Besonderheiten der Energielieferverträge. Da es sich dabei um Dauerschuldverhältnisse handelt, kann es notwendig sein, die Leistungen anzupassen (insb. Preis). Dann kommt {{du przepis="§ 315 BGB"}} ins Spiel. Die Massenverträge in der Energieversorgung machen es notwendig, AGB-s zu nutzen. Diese unterliegen der Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB.
In welchen Konstellationen diese Regeln greifen können, zeigt folgende Grafik:

Deletions:

Die Energielieferung kann auch außerhalb der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht erfolgen. Mit diesen Kunden werden Sonderverträge (Bsp. Minivertrag für private Haushalte mit geringem Energieverbrauch) außerhalb der Grundversorgung gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 EnWG"}} geschlossen. Es besteht eine allgemeine Vertragsfreiheit, jedoch nutzen EVU meist vorformulierte Musterverträge anhand von AGB.
Für die Verträge über die Grundversorgung besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang, der sich aus {{du przepis="§ 36 Abs. 1 EnWG"}} ergibt. Dadurch sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung mit Strom oder Gas gegenüber jedermann verpflichtet. Diese Versorgung muss zu allgemeinen Bedingungen und Preisen geschehen. Die Verträge können schriftlich, in Textform oder konkludent allein durch Bezug der Energie geschlossen werden.
((3)) Besonderheiten Sonderverträge
Sonderverträge werden nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage geschlossen. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln die den Allgemeinen Geschäftbedingungen im Sinne des BGB entsprechen.

Revision [16252]

Edited on 2012-06-29 12:39:20 by WojciechLisiewicz

- Billigkeit

Deletions:

~~~aa) Billigkeit~~

Revision [16210]

Edited on 2012-06-27 21:30:43 by AHeerd

Additions:

Additions:

Deletions:

Revision [16205]

Edited on 2012-06-27 21:21:28 by AHeerd

Additions:

Revision [16204]

Edited on 2012-06-27 21:20:52 by AHeerd

Deletions:

~~{{files}}~~

Revision [16203]

Edited on 2012-06-27 21:19:59 by AHeerd

Additions:

Revision [16164]

Edited on 2012-06-27 17:19:19 by AHeerd

No Differences

Revision [16163]

- Preisanpassungsklauseln müssen Erfordernis der uneingeschränkten Gleichbehandlung von Kostensteigerungen- und reduzierungen Rechnung tragen.
- Preisanpassungklausel muss eindeutig klar stellen, dass Kostensteigerungen zur Verteuerung führen und Entlastungen zur Preisreduzierung führen. (Transparenz der Klausel)

Deletions:

Revision [16110]

Edited on 2012-06-27 12:11:18 by AHeerd

Additions:

Deletions:

- Preisanpassungsklauseln müssen Erfordernis der uneingeschränkten Gleichbehandlung von Kostensteigerungen- und reduzierungen
Rechnung tragen.
- Preisanpassungklausel muss eindeutig klar stellen, dass Kostensteigerungen zur Verteuerung führen und Entlastungen zur Preisreduzierung führen. (Transparenz der Klausel)
- Das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung muss gewahrt sein, sonst ist die Klausel unwirksam.

Revision [16109]

Edited on 2012-06-27 12:09:21 by AHeerd

Additions:

Zur Wahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung (Gebot der wirtschaftlichen Vernunft) enthalten langfristige Lieferverträge einseitige Leistungsbestimmungsrechte gem. {{du przepis="§ 315 BGB"}} und Preisanpassungsklauseln. Diese Preisanpassungsklauseln müssen auf Billigkeit geprüft werden. Diese Prüfung erfolgt auf höchstrichterliche Bestimmung.
((2)) Prüfungsschema des {{du przepis="§ 315 BGB"}}

I. Voraussetzungen
1. Vorliegen eines schuldrechtlichen Vertrags?
2. Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt?
oder
3.trotz Einigungsmangel Bindungswille über Leistungsinhalt
4. unbestimmter Leistungsinhalt / Leistungsmodalität

II. Kontrollmaßstab für Billikeit
1) billiges Ermessen (darf nicht {{du przepis="§ 138 BGB"}} entgegenstehen)
a) Kosten- und Gewinnkontrolle
b) Vergleichsmarktmodell
c) Offenlegung der Kalkulation
2) Äquivalenzprüfung
III. Rechtsfolge
1. Urteil durch Gericht
2. Verlust des Leistungsbestimmungsrecht

1. Vertragsbedingungen müssen vorformuliert sein
2. Vertragsbedingungen müssen für eine Vielzahl von Verträgen anwendbar sein
3. einseitiges verwenden der Vertragsbedingungen auf Seiten des Verwenders
4. Vertragsbedingungen dürfen nicht Ergebnis einer beiderseitigen Vertragsverhandlung sein
5. Die jeweilige Klausel muss in den Vertrag entsprechend {{du przepis="§ 305 Abs. 2 BGB"}} aufgenommen werden
6. Die Klausel muss nach Maßgabe der §§ 307 - 309 BGB wirksam sein
Nichtdestoweniger enthält § 310 (2) BGB einen Anwendungsausschluss der in den §{{du przepis="§ 308,309 BGB"}} definierten Klauselverbote für Verträge der Elektrizitäts- und Gasversorgung, soweit die maßgeblichen Bedingung der jeweiligen allgemeinen Versorgungsverordnungsbestimmungen (StromGVV und GasGVV) nicht zum Nachteil des Sonderabnehmers abweichen. Ziel dieser Regelungen ist es keine Besser- oder Schlechterstellung einer der beiden Kundengruppen (Tarifkunden/ Sondervertragskunden) zu garantieren. Die Konsequenzen aus der Leitbildfunktion der §§ 5 (2) StromGVV und GasGVV stellen sich wie folgt dar:
- Preisanpassungsklauseln müssen Erfordernis der uneingeschränkten Gleichbehandlung von Kostensteigerungen- und reduzierungen
Rechnung tragen.
- Preisanpassungklausel muss eindeutig klar stellen, dass Kostensteigerungen zur Verteuerung führen und Entlastungen zur Preisreduzierung führen. (Transparenz der Klausel)
- Das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung muss gewahrt sein, sonst ist die Klausel unwirksam.
Die Folge des Fehlen einer eindeutigen Formulierung zu Preiserhöhungen- oder senkungen bewirkt die Unwirksamkeit der Klausel. Fehlende Formulierungen können nicht durch eine Vertragsauslegung impliziert werden. Es ist zum Beispiel nicht statthaft, dem Kunden wegen fehlen einer solchen eindeutigen Formulierung einer Preisanpassungsklausel, ein gesondertes Kündigungsrecht einzuräumen. Die nicht eindeutig formulierte Preisanpassungsklausel steht dem Gebot von Treu und Glauben entgegen und stellt somit eine unangemessene Benachteiligung des Endverbrauchers dar, was zu Folge hat, wie bereits erwähnt, dass die Klausel unwirksam ist.

Deletions:

Zur Wahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung (Gebot der wirtschaftlichen Vernunft) enthalten langfristige Lieferverträge einseitige Leistungsbestimmungsrechte gem. {{du przepis="§ 315 BGB"}} und Preisanpassungsklauseln.
1. Die jeweilige Klausel muss in den Vertrag entsprechend {{du przepis="§ 305 Abs. 2 BGB"}} aufgenommen werden
2. Die Klausel muss nach Maßgabe der §§ 307 - 309 BGB wirksam sein

Revision [16108]

Edited on 2012-06-27 11:19:54 by AHeerd

Additions:

Revision [14201]

Edited on 2012-02-27 20:40:25 by AnnegretMordhorst

Additions:

Deletions:

{{files}}
Der Energieliefervertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einem Energielieferunternehmen und dem Endverbraucher im Sinne des [[http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html § 3 Nr.25 EnWG]]. Der Vertrag richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Für die Wirksamkeit des Vertrages bedarf es zwei übereinstimmender Willenserklärungen gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} (Angebot und Annahme). Der Energieliefervertrag stellt auch einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des {{du przepis="§ 320 BGB"}} dar. Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungspflichten eines Energieliefervertrages.

Revision [10962]

Edited on 2011-07-02 14:26:04 by WojciechLisiewicz

Deletions:

Revision [10199]

Edited on 2011-05-06 18:43:04 by WojciechLisiewicz

Additions:

((1)) Weiterführende Literatur [1]
Börner, Achim-Rüdiger, Neue Urteile des BGH zur Gaspreisbestimmung, VersorgW 2009, 57-61
Böwin, Andreas, Rosin, Peter, Aktuelle Probleme der Gestaltung von Stromlieferverträgen, ET 2000, 74-76
Büdenbender, Ulrich, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 04.03.2008, KZR 29/06, EWiR 2008, 423-424
Büdenbender, Ulrich, Die Bedeutung der Preismissbrauchskontrolle nach {{du przepis="§ 315 BGB"}} in der Energiewirtschaft, NJW 2007, 2945-2951
Büdenbender, Ulrich, Die neue Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen, NJW 2009, 3125-3132
Dreher, Meinrad, Die richterliche Billigkeitsprüfung gemäß {{du przepis="§ 315 BGB"}} bei einseitigen Preiserhöhungen aufgrund von Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft, ZNER 2007, 103-114
Herrmann, Bodo J., Dick, Claudia, Die Kundenbündelung und ihre Bedeutung für das Energie- und Konzessionsabgabenrecht, BB 2000, 885-893
Markert, Kurt, Zur Billigkeitskontrolle gemäß {{du przepis="§ 315 Abs. 3 BGB"}}, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 13.06.2007, VIII ZR 36/06, RdE 2007, 258-267
Markert, Kurt, Zur Billigkeitskontrolle von Gaspreisen, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 19.11.2008, VIII ZR 138/07 RdE 2009, 54-63
Markert, Kurt, Die Kontrolle der Haushaltspreise für Strom und Gas nach den §§ 307, 315 BGB, ZMR 2009, 898-903
Mogwitz, Oliver, Wagner, Alexander, Die gerichtliche Überprüfung von Energiepreisen, RdE 2008, 118-125
Nill-Theobald, Christiane, Theobald, Christian, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts: Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, 2. Auflage, Berlin 2008
Salje, Peter, Kartellrechtliche Grenzen der Kooperation, ET 1999, 625-629
Schneider, Jens-Peter, Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, Die Grundsätze der neuen Rechtslage, 2. Auflage, München 2008
Strohe, Dirk, Energiepreiskontrolle durch den BGH nach {{du przepis="§ 315 BGB"}}, NZM 2007, 871-874
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (Herausgeber) Energiewirtschaftsgesetz 1998, Frankfurt am Main 1998
Weblinks:
- [[http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/hintergrundinfo_kosten_preise_feb10.pdf Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin, Hintergrundinformationen, Kosten und Preise für Strom - Fossile, Atomstrom und Erneuerbare Energien im Vergleich]], (15.03.2010)
- http://www.energienetz.de/de/site/Hilfe/Daten-und-Statistiken/Erlaeuterung-der- Energiedaten__1081/, (15.03.2010)
- http://www.erneuerbare- energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/broschuere_strom_aus_ee.pdf, (21.03.2010)
- http://www.vz-nrw.de/mediabig/68431A.jpg, (15.03.2010)
- http://www.vz-nrw.de/UNIQ126867100112708/link490411A.html, (15.03.2010)
- http://www.vz-nrw.de/UNIQ126962748717324/link353572A.html, (15.03.2010)
- http://www.verivox.de/nachrichten/hintergrund-die-oelpreisbindung-von-erdgas-10482.aspx, (15.03.2010)
Rechtsprechung
- BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 178/08, BB 2010, 837 BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 304/08, BB 2010, 837
- BGH vom 28.10.2009, VIII ZR 320/07, RdE 2010, 98 BGH vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 905
- BGH vom 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 = VuR 2009, 315 BGH vom 04.03.2008, KZR 29/06, WRP 2008, 810 BGH vom 19.11.2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362-384 BGH vom 18.12.2008, VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213
- BGH vom 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 BGH vom 13.06.2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315
- BGH vom 28.03.2007, VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 AG Leer vom 01.08.2006, 7d C 416/06 (III), 7d C 416/06, RdE 2007, 27
- BGH vom 13.12.2006, VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054
- BGH vom 21.09.2005, VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 710 BGH vom 26.01.2005, VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 BGH vom 05.07.2005, X ZR 99/04, WuM 2005, 593 BGH vom 19.10.2005, XII ZR 224/03, NJW 2006, 219 AG Grevenbroich vom 09.11.2005, 9 C 163/05, RdE 2006, 62
- BGH vom 17.03.2004, VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 BGH vom 30.04.2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 BGH vom 26.01.2001, V ZR 452/99, BGHZ 146, 331 BGH vom 06.11.1999, KZR 12/97, BGHZ 143,128
- BGH vom 09.05.1994, II ZR 128/93, NJW-RR 1994, 1055
- BGH vom 02.10.1991, VIII ZR 240/90, ET 1992, 262
- BGH vom 06.02.1985, VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360
- BGH vom 19.0.1.1983, VIII ZR 81/82, RdE 1983, 75-78 BGH vom 20.06.1983, II ZR 224/82, WM 1983, 1006
- BGH vom 16.06.1982, IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280 BGH vom 04.10.1972, VIII ZR 117/71, BGHZ 59, 303 BGH vom 25.03.1965, V BLw 25/64, BGHZ 43, 289 BGH vom 02.04.1964, KZR 10/62, BGHZ 41, 271 BGH vom 07.02.1963, III ZR 170/61, MDR 1963, 481 BGH vom 29.10.1962, II ZR 31/61, BGHZ 38, 183 BGH vom 30.06.1959, VIII ZR 69/58, MDR 1959, 924 BGH vom 09.07.1953, VI 242/52, BGHZ 10, 228
- RG vom 29.09.1925, VI 182/25, RGZ 111,310 (312), RG vom 15.10.1912, VII 231/12, RGZ 80, 219
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[1] Literaturliste zur Verfügung gestellt von Sabrina Amarell

Revision [10180]

Edited on 2011-05-04 19:47:48 by WojciechLisiewicz

Additions:

Die Belieferung von Strom- und Gaskunden mit Energie ist an viele gesetzliche Vorgaben gebunden. Einige von ihnen sind im Energiewirtschaftsgesetz enthalten, andere resultieren aus dem allgemeinen Zivilrecht. Der Energieversorger muss alle Regeln beachten, die sich auf die Vertragsgestaltung bzw. Versorgungsbedingungen auswirken.
1) A zieht in die Stadt Duselhausen um. Er kümmert sich nicht darum, wo er seinen Strom bezieht. Er erhält von den Stadtwerken Duselhausen (S) eine Mitteilung, dass er nun in der Grundversorgung seitens S mit Strom beliefert wird. A zahlt seine Rechnungen vorerst anstandslos. Erst nachdem er eine Mitteilung bekommt, dass sein bisheriger Abschlag in Höhe von 30 EUR monatlich auf 40 EUR erhöht werden soll, ist er nicht bereit, eine so kräftige Preiserhöhung mitzumachen. Die Erhöhung des Abschlagsbetrages wird damit begründet, dass sich der Strompreis um ca. 30 % geändert hat, wodurch die nächste Jahresrechnung entsprechend höher ausfallen wird.

Deletions:

1) A zieht in die Stadt Duselhausen um. Er kümmert sich nicht darum, wo er seinen Strom bezieht, und zahlt seine Rechnungen an die Stadtwerke Duselhausen (S) anstandslos. Erst nachdem er eine Mitteilung bekommt, dass sein bisheriger Abschlag in Höhe von 30 EUR monatlich auf 40 EUR erhöht werden soll, ist er nicht bereit, eine so kräftige Preiserhöhung mitzumachen. Die Erhöhung des Abschlagsbetrages wird damit begründet, dass sich der Strompreis um ca. 30 % geändert hat.

Revision [10179]

Edited on 2011-05-04 19:37:25 by WojciechLisiewicz

Additions:

Deletions:

A zieht in die Stadt Duselhausen um. Er kümmert sich nicht darum, wo er seinen Strom bezieht, und zahlt seine Rechnungen an die Stadtwerke Duselhausen (S) anstandslos. Erst nachdem er eine Mitteilung bekommt, dass sein bisheriger Abschlag in Höhe von 30 EUR monatlich auf 40 EUR erhöht werden soll, ist er nicht bereit, eine so kräftige Preiserhöhung mitzumachen. Die Erhöhung des Abschlagsbetrages wird damit begründet, dass sich der Strompreis um ca. 30 % geändert hat.
1) A hat gehört, dass man zu hohe Preissteigerungen nicht bezahlen muss. Kann er Zahlung des höheren Preises verweigern, ohne Sanktionen zu befürchten? Wie sollte er sich verhalten?

Revision [10178]

Edited on 2011-05-04 19:36:14 by WojciechLisiewicz

Additions:

((1)) Fallbeispiel
A zieht in die Stadt Duselhausen um. Er kümmert sich nicht darum, wo er seinen Strom bezieht, und zahlt seine Rechnungen an die Stadtwerke Duselhausen (S) anstandslos. Erst nachdem er eine Mitteilung bekommt, dass sein bisheriger Abschlag in Höhe von 30 EUR monatlich auf 40 EUR erhöht werden soll, ist er nicht bereit, eine so kräftige Preiserhöhung mitzumachen. Die Erhöhung des Abschlagsbetrages wird damit begründet, dass sich der Strompreis um ca. 30 % geändert hat.
1) A hat gehört, dass man zu hohe Preissteigerungen nicht bezahlen muss. Kann er Zahlung des höheren Preises verweigern, ohne Sanktionen zu befürchten? Wie sollte er sich verhalten?
2) Bereits beim Umzug überlegt A, bei welchem Versorger er seinen Strom beziehen sollte. Er stellt fest, dass die Stadtwerke Duselhausen (S) für seinen Single-Haushalt das beste Angebot haben und entscheidet sich für einen für A günstigsten Vertrag bei S. Der Vertrag ist unbefristet kann aber jeweils zum Jahresende durch jede der Parteien gekündigt werden. Er sieht vor, dass der Strompreis für A durch S angepasst werden kann, wenn:
- der Stromlieferant der S seine Preise erhöht,
- die Netzentgelte sich ändern,
- die Höhe der im Strompreis enthaltenen Steuern sich ändert.
Nach einiger Zeit erhält A die Mitteilung, dass wegen Erhöhung der Preise beim Stromlieferanten der S der Preis auch gegenüber A angepasst werden muss. A ist mit der Anpassung nicht einverstanden und will den höheren Preis nicht zahlen. Kann A in diesem Fall Zahlung des höheren Preises verweigern?

Deletions:

~~((1)) Grundversorgung~~

Revision [10177]

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