Projekt Einsparzähler - EnergieRFernwaerme

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Recht der Fernwärme

Regelungen betreffend Versorgung mit Fernwärme

Der deutsche Gesetzgeber - ebenso, wie der europäische - erfasst mit dem Begriff des Energierechts im engeren Sinne nur die Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und (Erd-)Gas. Die von der technischen Konstruktion her ähnliche (auch wenn bei weitem nicht identische), leitungsgebundene Wärmeversorgung (Fernwärme u. ä.) steht nicht im Fokus des Gesetzgebers. Auf europäischer Ebene liegt das nahe, weil eine Wärmeleitung aus technischen Gründen nie über weite Entfernungen gelegt wird, weshalb die Fernwärme nur für lokale Märkte relevant ist. Dass der nationale Gesetzgeber Fernwärme nicht detailliert regelt bzw. reguliert, ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern ist die Rechtslage eine ganz andere (vgl. Dänemark, alle ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen, Tschechien, Litauen etc.).

Aber auch in Deutschland ist die Versorgung mit einem Fernwärmenetz nicht ohne jeglichen Rechtsrahmen möglich. Einige geregelte Bereiche werden nachstehend erläutert.


A. Grundlagen

1. Definition
BGH Urteil vom 25. Oktober 1989:

2. Begriffserläuterung
Der Begriff der Fernwärme ist nicht legal definiert.
Fernwärme bezeichnet die Wärmelieferung mittels Warmwasser zur Wärmeversorgung von Gebäuden. Diese thermische Energie wird über wärmegedämmte Rohrsysteme transportiert, welche überwiegend erdverlegt sind.
Fernwärme kann auf unterschiedlichen Wegen produziert werden: zum Beispiel in herkömmlichen Spitzenkesseln oder auch durch Kraft – Wärme –Kopplung (KWK). Die KWK – Anlagen erweisen sich dabei als besonders effektiv, weil dort die Wärme durch die Stromproduktion der dampfbetriebenen Turbine erzeugt wird. Das erhitzte Abwasser wird aufgefangen und in Rohren als Warmwasser zum Kunden geleitet, dessen ausgekühltes Wasser wird in das Netz zurückgegeben. In diesem Prozess ist Fernwärme eine Art Abfallprodukt der Stromerzeugung, welches sinnvoll zur Wärmeversorgung genutzt wird.
Außerdem können die unterschiedlichsten Brennstoffe verwendet werden: Kohle, Gas, Müll etc.

3. Gesetzliche Regelungen zur Fernwärme:
Der Deutsche Gesetzgeber erfasst mit dem EnWG nur die Versorgung mit Strom und (Erd)Gas. Fernwärme wird davon nicht erfasst. Das ist nicht in allen Ländern so. In Polen, zum Beispiel, wird die Fernwärme explizit vom Gesetzgeber geregelt. In Deutschland finden sich lediglich in den nachfolgend genannten Gesetzen und Verordnungen Grundlagen zum Umgang mit Fernwärme.

A) Das Kraft - Wärme – Kopplung – Gesetz
Dieses Gesetz bezieht sich lediglich für Anlagen die Fernwärme durch Stromerzeugung herstellen.
Ziel dieses Gesetzes: Deutschland möchte in absehbarer Zeit 25 des Gesamtstroms aus
KWK – Anlagen beziehen, die Kyoto – Ziele sollen unterstützt werden. Das Gesetz kann als Förderung von KWK – Anlagen gesehen werden.
§ 2 KWKG: regelt Abnahme /Vergütung von KWK – Strom aus KWK - Anlagen + Zuschläge für den Neu und Ausbau von Wärmenetzen
§ 4 KWKG verpflichtet Stromnetzbetreiber vorrangig KWK – Strom aus zuschlagsberechtigter Anlage gem. § 5 KWKG abzunehmen.
Neben dem Zuschlag ist auch der marktübliche Preis der angenommenen Strommenge vom Stromnetzbetreiber zu bezahlen.
§ 5 KWKG = Anlagenkatalog zuschlagsberechtigter Anlagen
KWK – Strom gleichwertig zu Erneuerbaren Energien, siehe auch § 11 EEG
Beachte: für den Teil der reinen Stromversorgung bzw. den Stromnetzbetreiber findet das EnWG Anwendung.
Aktuelle KWKG – Entwicklung:
Zukünftig soll neben Wärme auch die Kälte genutzt werden, Kraft – Wärme – Kälte –Kupplung. Hier ein Einblick in die Novelle des KWKG (Novelle verlinken)

B) Anschluss- und Benutzungszwang:
Ist ebenso als Kyoto – Zielverfolgung des Klimaschutzes zu betrachten.
Dazu das BVerwG : Gemeinden haben Befugnis , ihre eigenen Belange zu ordnen und es ihnen erlaubt sein muss, an der Verwirklichung der Kyoto-Ziele und der Staatszielbestimmung Umweltschutz (Artikel 20 Abs. 3 GG) mitzuwirken.
• Anschluss- und Benutzungszwang kann von Gemeinde per Satzung erlassen
• Befugnis gibt Landesgemeindeordnungen, z.B ThürKO
• Es bleibt immer Sache der jeweiligen Gemeinden den Rahmen festzustecken.. z..B Satzung Schmalkalden verlinken
Benutzungszwang:
• Verpflichtet Bewohner in fernwärmevernetzten Wohngebieten zum Nutzen der Fernwärme.
• Andere Heizmöglichkeiten verboten
Anschlusszwang:
• Bewohner die unmittelbar in der Nähe des fernwärmeversorgten Gebietes wohnen, können Anschluss an Fernwärme verlangen.

C) Das GWB – Kartellrechtliche Sicht auf Fernwärmeversorger
• Anschluss- und Benutzungszwang können rechtlich abgesicherte Alleinstellung des FVU bedeuten
• Fernwärmekunden ist Anbieterwechsel zumeist nicht möglich.
• Kartellrechtliches Ziel: Schaffung von mehr Transparenz hinsichtlich der Preise und Strukturen auf den Fernwärmemärkten.
• Zentralnorm des deutsche Kartell- und Wettbewerbsrecht.
• § 19 GWB verhindert den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- Ermöglichung des Wettbewerbs auf einem vor-oder nachgelagerten Markt
- durch Erzwingung der Mitbenutzung von Netzen oder anderen für den Marktzugang wesentlichen Infrastruktureinrichtungen durch Dritte
- gegen angemessenes Entgelt
• Der Drittzugang zu Fernwärmenetzen ist im § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB geregelt.

Zugangsgrund –Unmöglichkeit des Marktzugangs ohne Nutzung des Netzes
• liegt vor, wenn das Netz weder duplizierbar noch substituierbar ist
• a) Fehlende Duplizierbarkeit
- rechtlich: behördliche Untersagung
- tatsächlich: kein Platz
- ökonomisch: für keinen Dritten (allein oder zusammen mit anderen) Doppelverlegung rentabel
b) Fehlende Substituierbarkeit
strenger Maßstab: auch imperfekte Substitute reichen aus, da nur erhebliche Wettbewerbsbehinderungen Erzwingung des Zugangs unter Einschränkung von Eigentums-und Vertragsfreiheit legitimieren
bei Annahme eines separaten Fernwärmemarktes: Substituierbarkeit des Fernwärmenetzes (-), da Fernwärme nicht anders zum Kunden leitbar.
bei Annahme eines einheitlichen Wärmemarktes: Fernwärme durch andere Wärmeenergieträger ersetzbar => §19 Abs. 4 Nr. 4 GWB nicht anwendbar.
Ausschlussgrund –Mitbenutzung unmöglich oder unzumutbar
Unmöglichkeit = objektiver Maßstab, Unzumutbarkeit = Interessenabwägung, Beweislast beim Netzbetreiber
a) Unmöglichkeit
technisch:z.B. unüberwindliche Inkompatibilität des Energieträgers, Anschluss an unmöglicher Stelle begehrt
rechtlich: Kapazitätsengpass aufgrund wirksamer vertraglicher Verpflichtungen –Vertragsbindung bis zu zehn Jahren (vgl. §32 Abs. 1 S. 1 AVBFernwärmeV) wird vom Kartellrecht respektiert
Unzumutbarkeit
umfassende Abwägung der Interessen des FWU, des Zugangspetenten und der Allgemeinheit
Verstoß gegen §19 Abs. 4 Nr. 4 GWB
durch völlige Zugangsverweigerung
durch Verweigerung des Zugangs zu angemessenen Bedingungen
durch Verweigerung des Zugangs zu notwendigen Nebeneinrichtungen (z.B. Messeinrichtungen)

Rechtsfolgen des Verstoßes
a)Kartellbehördliche Verfügung nach §32 GWB
b) Verhängung einer Geldbuße nach §81 GWB
c) Zivilrechtlicher Anspruch nach §33 GWB

• Wärmelieferungsverträge sehen häufig eine 10jährige Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 GWB.
• Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme beinhaltet § 23 Abs. 2.


D) Die AVBFernwärmeVerordnung:
Diese Verordnung kann in der Beziehung zwischen Fernwärmeversorgungsunternehmen und Kunden zum Tragen kommen.
Vorab: Basis ist ein Kaufgeschäft und somit ein Rechtsverhältnis gem. §§ 433 ff BGB.
 Die AVBFernwärmeV kann zum Vertragsinhalt werden, wenn der Anwendungsbereich des § 1 Abs. AVBFernwärmeV betroffen ist.
 Bei Abweichung von AVBFernwärmeV treten AGB`s in Kraft, gem. § 1 Abs.3 AVBFernwärmeV
 bei Industriekunden ist eine freie Vertragsgestaltung möglich

Wichtigste Inhalte der für den Fernwärmeliefervertrag
 die Menge der zu liefernden Wärme,die technischen Anschlussbedingungen,der Fernwärmepreis, die Preisänderungsklausel,§ 24 AVBFernwärmeV ,das Zutrittsrecht gemäß § 16 AVBFernwärmeV, die Vertragslaufzeit: gemäß § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV , Einstellung der Versorgung gemäß § 33 AVBFernwärmeV.
Beachte: BGB kann angewandt werden, wenn:
• die Vertragsbedingungen des FVU nachteilig für den Kunden sind, § 310 (2) BGB i.V.m. §308, 309 BGB (siehe Thema AGB´s)
• § 315 BGB greift ggf. entsprechend

4. Zusatzinformationen
Verbreitung der Fernwärme

Im § 1 Abs. 1 EnWG findet man den Anwendungsbereich des Gesetztes. Das Gesetz ist anzuwenden, wenn es sich um eine leitungsgebundene Versorgung handelt. Jedoch wird hier nur auf die Versorgung mit Strom und Gas abgestellt.


B. Fallbeispiel
Der norwegische Investor N möchte in Deutschland seine Verbindungen zu norddeutschen Gaslieferanten nutzen und die ihm eingeräumten besonders günstigen Konditionen für Gasbezug zu Geld machen. Er errichtet in der thüringischen Stadt G ein GuD, das er mit Erdgas aus der Nordsee betreiben will. Die Anlage soll 40 MW Wärme an die in der Nähe liegenden Stadtteile liefern und gleichzeitig ca. 30 MW Strom ins Stromnetz einspeisen.

In den umliegenden Stadtteilen versorgen die Stadtwerke G (SG) Wohnungen mit Fernwärme. Die Verträge der SG mit der örtlichen Wohnungswirtschaft (WW) sowie mit zwei Wohnungsbaugenossenschaften laufen gerade aus und die Kesselhäuser, die Wärme für das Fernwärmenetz lieferten, sollen gerade durch mehrere kleine Gaskessel der SG ersetzt werden. In dieser Phase meldet sich N bei SG und versucht eine Einigung über Einspeisung von Wärme in das Netz der SG zu erzielen.

SG weigert sich und behauptet, dass N nie das Netz der SG für die Fernwärme aus dem GuD ohne Einverständnis der SG in Anspruch nehmen darf.

Frage 1: N fragt, ob er die Benutzung des Fernwärmenetzes der SG erzwingen kann?


Nachdem das Heizkraftwerk steht, möchte N Anschluss an das örtliche Stromnetz des thüringischen Netzbetreibers T veranlassen. T verweigert den Anschluss mit der Aussage, dass er später den von N erzeugten Strom gar nicht abnehmen könne, denn die derzeit in der Umgebung im großen Kohlekraftwerk erzeugte Strommenge das Netz vollständig auslaste.

Frage 2: Kann N Anschluss an das Stromnetz und später Abnahme des Stroms aus dem GuD verlangen?


N hat sich mit SG und T geeinigt. Nun soll unter anderem ein Wärmelieferungsvertrag mit der WW unterzeichnet werden. WW will mit N jedoch keinen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterzeichnen. WW behauptet, früher wurden mit SG immer nur 5-jährige Verträge abgeschlossen und dies sei die gesetzliche Höchstgrenze. Im Übrigen sei eine von N vorgeschlagene Preisanpassungsklausel in Anlehnung an die geltenden Gaspreise für die WW nicht zu akzeptieren.

Frage 3: Welche gesetzlichen Regeln gelten für den Vertrag zwischen WW und N?

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C. Lösung

• ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist, oder

• eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

• rechtlich: behördliche Untersagung

• tatsächlich: kein Platz

• ökonomisch: für keinen Dritten (allein oder zusammen mit anderen) Doppelverlegung rentabel.

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• Eine KWK-Anlage (hier: GuD-Anlage nach § 3 Abs.2 KWKG) (+)

• Eine KWK-Anlage im Sinne des § 5 KWKG (= zuschlagsberechtigte KWK-Anlage)

• Es liegt eine elektrische Leistung von mehr als 2 MW (Megawatt) vor (hier: ca. 30 MW) [laut Sachverhalt (+)]

• Die Anlage wurde zwischen dem 01.01.2009 und dem 31.12.2016 in Dauerbetrieb genommen [laut Sachverhalt (+)]

• Es wird keine bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängt [laut Sachverhalt (+)] und

• Es liegt eine hocheffiziente Neuanlage vor (?)

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• Erzeugungskosten sind z. B. Lohnkosten (L) oder Invetitionskosten in neue Anlagen.

• Verteilungskosten können u. a. die Stromkosten für den Betrieb der Wasserpumpen sein.

• Bei den Kosten am Weltmarkt orientieren sich FVU`s grundsätzlich am Preis für Leichtes Heizöl (HEL) - unabhängig davon welcher Brennstoff tatsächlich für die Erwärmung des Wassers benötigt wird.

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CategoryEnergierecht