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D. Geschlossene Verteilernetze
Als besondere Art der Energieversorgungsnetz i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG gelten geschlossene Verteilernetze. Darunter wird nach § 110 II EnWG ein Netz verstanden, mit dem in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, Strom verteilt wird und keine Haushaltskunden versorgt werden.
In diesem Kapitel sollen die Privilegien von geschlossenen Verteilernetzen aufgezeigt werden sowie die formellen und materiellen Anforderungen an diese, um eine Einstufung als solche zu erzielen.
1. Umfang der Privilegierung
Geschlossene Verteilernetze sind bei der aktuellen Rechtslage im Gegensatz zu den Objektnetzen nur noch von den Vorschriften zur ex ante-Entgeltregulierung ausgenommen. [149] Dennoch finden bestimmte Vorschriften nach § 110 I EnWG keine Anwendung d.h. die Regulierungsvorgaben der §§ 14 Ib, 14a, 18, 19, 21a, 22 I, §§ 23a und 32 II, §§ 33, 35 und § 52 EnWG. Darin enthalten sind die Monitoring- und Berichtspflichten, die allgemeine Netzanschlusspflicht, die Vorgaben der Anreizregulierung und die Vorgaben zur Beschaffung von Verlustenergie. Unter energiewirtschaftlichem Monitoring nach § 35 EnWG versteht man eine systematische, regelmäßige Beobachtung und Auswertung des Zustands und der Entwicklung bestimmter Regulierungsgegenstände anhand dazu erhobener Unternehmensdaten. [150] Im Folgenden soll vertieft auf die Privilegierungen zu Entgeltüberprüfung, Entflechtung, Netzanschluss und abschließend Netzzugang eingegangen werden.
a. Zugangs- und Anschlussverpflichtung §§ 17 und 20 EnWG
Betreiber geschlossener Verteilernetze unterliegen den allgemeinen Anschluss- und Zugangsverpflichtungen der §§ 17, 20 EnWG. Die allgemeine Anschlusspflicht in Niederspannung gem. § 18 EnWG findet hingegen keine Anwendung auf geschlossene Verteilernetze gem. § 110 I EnWG. Eine Ausnahme von den allgemeinen Anschluss- und Zugangsverpflichtungen wird von den Richtlinien nicht zugelassen, da diese für die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes mit einem hohen Verbraucherschutzniveau ein wesentlicher Eckpfeiler ist. [151] Anspruchsverpflichteter sind Betreiber von Strom- und Gasnetzen und damit auch die Betreiber von geschlossene Verteilernetze. [152] Haushaltskunden haben dennoch die Möglichkeit sich auf § 17 EnWG zu berufen und damit ihren Anspruch auf Netzanschluss durchzusetzen. [153] Der Betreiber des geschlossenen Verteilernetz kann sich für die Verweigerung des Netzanschlusses auf den Schutz der Struktur als geschlossenes Verteilernetz berufen. [154] Bei zu vielen Netzanschlüssen würde ansonsten die Gefahr bestehen, dass der Status als geschlossenes Verteilernetz verloren geht und stattdessen Netz der allgemeinen Versorgung wird. [155]
Der Anspruch auf Netzzugang nach § 20 EnWG wurde wurde nicht eindeutig aus § 110 EnWG ausgenommen, sodass geschlossene Verteilernetze den Netzzugangsverpflichtungen unterliegen. [156] Dies bedeutet, dass jeder Lieferant das Recht hat, einen Kunden im geschlossenen Verteilernetz zu beliefern und jeder Kunde in einem geschlossenen Verteilernetz kann sich von außerhalb des geschlossenen Verteilernetzes beliefern lassen, wenn dies nach seiner Auffassung für ihn vorteilhaft ist und er dies erwünscht. [157] Der Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes hat keinen Recht es zu verweigern oder zu hinterfragen. [158] Nur in sehr engen Grenzen wie bei Netze der allgemeinen Versorgung könnte gem. § 20 II EnWG der Netzzugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen wegen Unzumutbarkeit verweigert werden.
b. Entgeltüberprüfung
Nach § 110 IV EnWG findet § 23a EnWG keine Anwendung und die geschlossenen Verteilernetzen nehmen damit an der Anreizregulierung nicht teil. Damit sind § 21a EnWG und die gesamte Anreizregulierungsverordnung nicht anwendbar. Jedoch sind die Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes nicht frei in der Gestaltung ihrer Netznutzungsentgelte. [159] Vielmehr müssen die Entgelte nach § 21 EnWG gebildet werden d.h. kostenbasiert. [160] Demzufolge unterliegen Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen der Pflicht gem. § 21 I EnWG Entgelte für den Netzzugang zu bilden, die angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein müssen. Zudem dürfen sie nicht ungünstiger sein, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Preis des Netzzugangs für einen Netznutzer von zentraler Bedeutung ist und jedes Netz - auch das geschlossene Verteilernetz - ein natürliches Monopol darstellt. [161] Um dieser Monopolstellung mangels Wettbewerb entgegenzuwirken bestehen Vorgaben von Netzentgelten die quasi einen "Als-ob-Wettbewerb" erzeugen. [162] Hierfür sind für die Kalkulation der Netzentgelte die Regelungen der StromNEV und der GasNEV im vollen Umfang zu beachten. [163]
Nach § 110 IV EnWG kann jeder Netznutzer eines geschlossenen Verteilernetzes eine Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen. Netznutzer wird dabei gem. § 3 Nr. 28 EnWG definiert als jede natürliche oder juristische Person, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeist oder daraus bezieht. Damit sind in der Praxis sowohl Energieversorgungsunternehmen, die Kunden beliefern, antragsberechtigt, als auch die Kunden selber, die aus dem geschlossenen Verteilernetz Elektrizität oder Gas beziehen. [164] Jedoch ist gem. § 110 IV 1 EnWG zu beachten, dass § 31 EnWG insoweit keine Anwendung findet. Nach § 110 IV 2 EnWG wird vermutet, dass die Bestimmung der Netznutzungsentgelte den rechtlichen Vorgaben entspricht, wenn der Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes kein höheres Entgelt fordert als der Betreiber des vorgelagerten Energieversorgungsnetzes für die Nutzung des an das geschlossene Verteilernetz angrenzenden Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz- oder Umspannebene.
Dieser gewählte Vergleich vom Gesetzgeber scheint jedoch ungeeignet, um eine Vermutung über die Zulässigkeit der vom Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes angewendeten Netzentgelte zu rechtfertigen. [165] Tatsächlich sind die geschlossenen Verteilernetze mit den Verteilernetzen in der allgemeinen Versorgung aufgrund der unterschiedlichen Größe, Aufgabenstellung und Kundenanzahl nicht vergleichbar. [166] Als Beispiele sind u.a. Sicherheits- und Leistungsanforderungen bei Chemieparks und Flughäfen zu nennen, die bei geschlossene Verteilernetze gelten. [167] Demzufolge werden die mit dem Betrieb der Versorgungsanlagen in einem geschlossenen Verteilernetz verbundenen Kosten in der Regel über den Kosten liegen, die ein Betreiber eines Netzes der allgemeinen Versorgung zu tragen hat. [168] Wenn die Vermutungsregelung nicht zugunsten des Netzbetreibers greift, sondern objektive Anhaltspunkte bestehen, die eine abweichende Einschätzung nahelegen, so muss die Regulierungsbehörde gem. § 110 IV 1 EnWG die Höhe der Netzentgelte überprüfen.
c. Unbundling Vorschriften
§ 110 EnWG sieht keine ausdrückliche Befreiung von den Entflechtungsregelungen vor. Normadressaten der Entflechtungsbestimmungen sind gem. § 6 I 1 EnWG vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständige Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen, die im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind. Dabei sind vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen gem. § 3 Nr. 38 EnWG im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätige Unternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen, die über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen miteinander verbunden sind.
Betreiber geschlossener Verteilernetze treten häufig bei Erbringung eines Vollversorgungskonzeptes häufig auch als Energielieferant auf. [169] Damit sind sie grundsätzlich als dem Unbundlingregime unterliegende vertikal integrierte Unternehmen i.S.d. § 3 Nr. 38 EnWG anzusehen. [170] Allerdings handelt es sich naturgemäß nur um kleinere Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze mit weniger als 100 000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden, sodass die sog. "de minimis-Regelung" anzuwenden ist. Somit liegt immer eine Befreiung von der rechtlichen Entflechtung gem. § 7 II EnWG und von der operationellen Entflechung gem. § 7a VII EnWG vor. [171] Kunden sind gem. § 3 Nr. 24 EnWG Großhändler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen. Unter Kunden, die mittelbar an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen sind, versteht man laut Gesetzesbegründung die, die zwar Energie beziehen, aber nicht selbst über einen eigenen Netzanschluss verfügen, wie beispielsweise Mieter eines Hochhauses. [172] Unmittelbar angeschlossen sind wiederum Kunden, die für die Erfüllung eines Liefervertrags unmittelbar mit dem Netzbetreiber über einen oder mehreren Anschlüsse angebunden sind. [173] Hintergrund dieser Befreiung ist dem Zweck zu dienen, kleinere Unternehmen, bei denen der Aufwand rechtlicher und operationeller Entflechtungsmaßnahmen mit Blick auf die Entflechtungsziele nicht mehr verhältnismäßig wäre, zu definieren. [174]
In der Praxis kann sich jedoch die exakte Anzahl der "angeschlossenen Kunden" als diskussionswürdig erweisen. [175] Folgende Anknüpfungspunkte können hierfür in Betracht kommen:
- die Zahl der aktiven Zählpunkte, unter der Berücksichtigung, dass auch in dauerhaft oder vorübergehend leer stehenden Wohnungen noch Zähler installiert sind, über die auch jederzeit Energie fließen kann. [176]
- die Zahl der "Kunden", die über Netzanschlüsse Energie beziehen, also nach Anzahl der vertrieblichen Vertragspartner. [177] Im Falle von Bündelkunden, wie beispielsweise Filialketten, werden sie bei der Zählung als nur ein Kunde betrachtet. [178]
- die Zahl der installierten Zähler oder abgerechneten Zählpunkte. [179]
In Übereinstimmung mit den Richtlinien ist bei der Ermittlung der angeschlossenen Kunden die Zahl der physischen Anschlüsse i.S.v. Netzanschlusspunkten maßgeblich. [180] Demzufolge stellt ein Haushalt unabhängig von der zu ihm gehörenden Personenzahl nur einen Kunden dar. [181] Diese Ansicht wird in der Praxis von den Regulierungsbehörden ebenfalls vertreten. [182]
Nichtsdestotrotz bleiben unabhängig der Zahl der angeschlossenen Kunden die Pflichten zur informatorischen Entflechtung gem. § 6a EnWG und der buchhalterischen Entflechtung gem. § 6b EnWG weiterhin bestehen. In der Praxis kann jedoch die informatorische Entflechtung gem. § 6a EnWG schwer realisierbar sein, da in vielen Fällen der Netzbetrieb zusammen mit beispielsweise dem Kraftwerksbetrieb oder zusammen mit der kompletten Medienversorgung am Standort von einem einzelnen Mitarbeiter bewerkstelligt wird. [183] Vertriebsmitarbeiter dürfen beispielsweise nicht für einen etwaigen Kundenwechsel und die Abwicklung des Kundenwechsels gleichzeitig zuständig sein. [184] Demzufolge ist es für den Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes erforderlich, sein Personal umzuorganisieren und ggf. sogar weiteres Personal einzustellen, um die verschiedenen Aufgaben auf die Mitarbeiter zu verteilen und abzugrenzen. [185] Hierbei kann die Umsetzung der Vorgaben mithilfe von Dienstanweisungen und Organigrammen nachgewiesen werden. [186]
Bezüglich der buchhalterischen Entflechtung gem. § 6b EnWG ist zu beachten, dass geschlossene Verteilernetze als Ausnahme gem. § 6b VIII EnWG von den Verpflichtungen nach § 6b IV, VII EnWG befreit sind. Daraus folgt, dass die Betreiber geschlossener Verteilernetze nicht die gesamte buchhalterische Entflechtung durchführen müssen. [187]
2. Formelle Anforderungen
3. Materielle Anforderungen an die Einstufung
[149] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 103, Rn. 2.
[150] Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG (EltRL 2009) v. 13.7.2009, ABl. 2009 L 211 S. 55.
[151] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 406, Rn. 44.
[152] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 129, Rn. 81.
[153] Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 120.
[154] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 131, Rn. 97.
[155] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 131, Rn. 97.
[156] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 132, Rn. 92.
[157] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 132, Rn. 92.
[158] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des EnWG, 132, Rn. 92.
