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Gründung des EVTZ
A. Mitglieder
Die Verordnung sieht in Art. 3 vor, dass die Mitgliedschaft in einem EVTZ nur bestimmten Rechtssubjekten zusteht. Dies sind die sog. Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Als Mitglieder kommen daher in Betracht:
- die Mitgliedstaaten der EU selbst,
- Gebietskörperschaften (regional oder lokal - Landkreise oder Gemeinden; in Polen: powiat und gmina),
- Verbände der o. g. Rechtssubjekte,
- sonstige Subjekte, die in Art. 1 Abs. 9 UA 2 der RL 2004/18/EG genannt werden, d.h. folgende Voraussetzungen (kumulativ) erfüllen:
- zum Zweck gegründet,im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;
- Rechtspersönlichkeit besitzt,
- überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird und
- hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Zu den Gründungsvoraussetzungen eines EVTZ gehört ferner, dass es sich um Einrichtungen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU handelt.
B. Gründungsverfahren
1. Beschlussfassung durch Mitglieder
Nach polnischem Recht verlangt der Beitritt einer Selbstverwaltungseinheit zu einem EVTZ eines Beschlusses des satzungsgebenden Organs (Art. 5 Abs. 1 UEuropUgrupWspTeryt). Der Beschluss ist mit absoluter Mehrheit zu treffen.
Nach polnischem Recht verlangt der Beitritt einer Selbstverwaltungseinheit zu einem EVTZ eines Beschlusses des satzungsgebenden Organs (Art. 5 Abs. 1 UEuropUgrupWspTeryt). Der Beschluss ist mit absoluter Mehrheit zu treffen.
In Brandenburg wird ein Beschluss des zuständigen Organs vorausgesetzt.
2. Genehmigung durch den Mitgliedstaat
Anschließend ist eine Genehmigung des Außenministers zu erlangen. Der Außenminister erteilt die Genehmigung nach Absprache mit Inneminister, Finanzminister und Minister für regionale Entwicklung innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Beschlusses (Art. 6 UEuropUgrupWspTeryt).
Anschließend ist eine Genehmigung des Außenministers zu erlangen. Der Außenminister erteilt die Genehmigung nach Absprache mit Inneminister, Finanzminister und Minister für regionale Entwicklung innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Beschlusses (Art. 6 UEuropUgrupWspTeryt).
In Brandenburg ist das Ministerium des Inneren zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung.
Die Genehmigung die nach Art. 4 Abs. 3 EVTZ-VO (vgl. 58) {
$normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1);
$norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1);
if (ord(substr($norm, strlen($norm) - 1)) > 58) {
$normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1).$normTemp;
$norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1);
}
} else {
$normTemp = "";
}
}
if ($normTemp == "") {
$subNrL = "";
$subNrC = "0";
} else {
if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 48) {
$subNrL = "";
$subNrC = "0";
} else {
if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 58) {
if (ord(substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1)) > 58) {
$subNrL = substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1);
$subNrC = substr($normTemp, 0, strlen($normTemp) - 1);
} else {
$subNrL = "";
$subNrC = $normTemp;
}
} else {
$subNrL = $normTemp;
$subNrC = "0";
}
}
}
//umwandlung des strings in zahl
$norm = strval(intval($norm));
$final = array();
$final["main"] = $norm;
$final["lit"] = $subNrL;
$final["cyf"] = $subNrC;
return $final;
}
}
$out = "";
// do generowania identyfikatorow boksow z przepisami jest zmienna sesyjna "pid"
if (!(isset($_SESSION["pid"]))) $_SESSION["pid"] = 0; //
$_SESSION["pid"]++; //identyfikator boksu w ktorym pojawia sie tekst jest tu potrzebny
// analyzing "przepis" e.g. "art. 23 § 2 KC"
if ($akt <> "") {
$out .= "".$akt."";
} else {
$pattern = "/^(art\.|§|artykuł)\040(\S*?)\040(.*\040|)(\S*)$/i";
if (preg_match($pattern, $przepis, $matches)) {
$mark = $matches[1];
$norm = $matches[2];
$act = $matches[4];
$addin = $matches[3];
$nr = separateNr($norm);
$out .= "".$przepis."";
}
}
echo $out;
//echo $this->tag;
?>) ist zu erteilen (gebundene Entscheidung), wenn die Ablehnungsgründe nicht gegeben sind (Peine/Starke, LKV 2008, 404).
3. Übereinkunft (konwencja)
Die Mitglieder vereinbaren einstimmig eine Übereinkunft, dessen Inhalt in Art. 8 Abs. 2 EVTZ-VO bestimmt wird (mehr dazu: EVTZUebereinkunft).
Die Mitglieder vereinbaren einstimmig eine Übereinkunft, dessen Inhalt in Art. 8 Abs. 2 EVTZ-VO bestimmt wird (mehr dazu: EVTZUebereinkunft).
Nach polnischem Recht wird die Übereinkunft (konwencja) in "Monitor Polski B" veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt auf Anordnung des Außenministers (Art. 13 UEuropUgrupWspTeryt).
4. Satzung (statut)
Aufgrund der Übereinkunft ist die Satzung einstimmig zu beschließen. Die Satzung wiederholt die Übereinkunft sowie andere in Art. 9 Abs. 2 EVTZ-VO genannte Bestimmungen (mehr dazu EVTZSatzung).
Aufgrund der Übereinkunft ist die Satzung einstimmig zu beschließen. Die Satzung wiederholt die Übereinkunft sowie andere in Art. 9 Abs. 2 EVTZ-VO genannte Bestimmungen (mehr dazu EVTZSatzung).
Die Satzung wird in "Monitor Polski B" veröffentlicht. Für die Veröffentlichung ist der Außenministers zuständig (Art. 13 UEuropUgrupWspTeryt).
5. Eintragung ins Register
Nach der Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung in "Monitor Polski B" ist die Eintragung ins EVTZ-Register notwendig. Ins polnisches Register werden nur die EVTZ eingetragen, die ihren satzungsmäßigen Sitz in Polen haben. Das Register wird vom Außenminister geführt (mehr dazu EVTZEintragung)
Nach der Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung in "Monitor Polski B" ist die Eintragung ins EVTZ-Register notwendig. Ins polnisches Register werden nur die EVTZ eingetragen, die ihren satzungsmäßigen Sitz in Polen haben. Das Register wird vom Außenminister geführt (mehr dazu EVTZEintragung)
6. Dokumentation
S. auch M. Seidler, Gründung eines EVTZ, http://www.euroblogg.eu/index.php/evtz-dossier-519/grng-eines-evtz-dossier-520.html
S. auch M. Seidler, Gründung eines EVTZ, http://www.euroblogg.eu/index.php/evtz-dossier-519/grng-eines-evtz-dossier-520.html
C. Musterdokumente
Z.B. die Satzung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "EURODISTRIKT STRASBOURGORTENAU";
