Revision history for EUVergabeRAusnahmeTB
Additions:
((1)) Spezielle Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie (RL 2004/17/EG) gelten einige spezielle Ausnahmen (*).>>(*) vgl. hierzu detailliert bei [[FrenzHBuchEURecht3 Frenz, S. 688 ff. (Rn. 2260 ff.)]]>> Dies sind:
- Art. 19 - Aufträge zum Zwecke der Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung erteilt wurden;
- Art. 20 - sektorenfremde oder auf fremdem Gebiet erteilte Aufträge (wobei diese Vorschrift m. E. als eine Einschränkung des Begriffs "Sektorenauftrag" zu verstehen ist, weshalb sie bereits im Rahmen der Frage, ob ein unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zu subsumierender Auftrag vorliegt, zu prüfen ist);
- Art. 23 - Aufträge an verbundene Unternehmen;
- Art. 26 - Beschaffung von Wasser oder Energie und Brennstoffen;
- Art. 30 - Befreiung im Wettbewerbsbereich (nachdem ein entsprechendes Verfahren absolviert wurde).
Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie (RL 2004/17/EG) gelten einige spezielle Ausnahmen (*).>>(*) vgl. hierzu detailliert bei [[FrenzHBuchEURecht3 Frenz, S. 688 ff. (Rn. 2260 ff.)]]>> Dies sind:
- Art. 19 - Aufträge zum Zwecke der Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung erteilt wurden;
- Art. 20 - sektorenfremde oder auf fremdem Gebiet erteilte Aufträge (wobei diese Vorschrift m. E. als eine Einschränkung des Begriffs "Sektorenauftrag" zu verstehen ist, weshalb sie bereits im Rahmen der Frage, ob ein unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zu subsumierender Auftrag vorliegt, zu prüfen ist);
- Art. 23 - Aufträge an verbundene Unternehmen;
- Art. 26 - Beschaffung von Wasser oder Energie und Brennstoffen;
- Art. 30 - Befreiung im Wettbewerbsbereich (nachdem ein entsprechendes Verfahren absolviert wurde).
Additions:
- auch Kredite, die der Finanzierung des Auftraggebers dienen.
//Problem 2: Finanzdienstleistungen im Postbereich//
Sofern ein Sektorenauftraggeber im Zusammenhang mit Postdiensten anzunehmen ist, sind Finanzdienstleistungen im Sinne des Art. 6 c) RL 2004/17/EG als ein Fall der Sektorenrichtlinie anzusehen.
((2)) Arbeitsverträge
Art. 16 e) RL 2004/18/EG, Art. 24 d) RL 2004/17/EG
Folgt aus dem besonderen persönlichen Verhältnis zum Arbeitnehmer oder - umso mehr - zu einem Beamten o.ä.
((2)) Aufträge in Bereichen Forschung und Entwicklung
Art. 16 f) RL 2004/18/EG bzw. nach Art. 24 e) RL 2004/17/EG
//Problem 2: Finanzdienstleistungen im Postbereich//
Sofern ein Sektorenauftraggeber im Zusammenhang mit Postdiensten anzunehmen ist, sind Finanzdienstleistungen im Sinne des Art. 6 c) RL 2004/17/EG als ein Fall der Sektorenrichtlinie anzusehen.
((2)) Arbeitsverträge
Art. 16 e) RL 2004/18/EG, Art. 24 d) RL 2004/17/EG
Folgt aus dem besonderen persönlichen Verhältnis zum Arbeitnehmer oder - umso mehr - zu einem Beamten o.ä.
((2)) Aufträge in Bereichen Forschung und Entwicklung
Art. 16 f) RL 2004/18/EG bzw. nach Art. 24 e) RL 2004/17/EG
Deletions:
Additions:
- bestimmte Aufträge im Bereich der Telekommunikation gem. Art. 13 RL 2004/18/EG,
- Aufträge, die kraft internationaler Abkommen gemeinsam mit Drittstaaten erteilt werden,
- spezielle Dienstleistungen nach Art. 16 RL 2004/18/EG und Art. 24 RL 2004/17/EG.
In den Art. 16 RL 2004/18/EG und Art. 24 RL 2004/17/EG sind einige Dienstleistungen genannt, die vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen sind. Einige von Ihnen bedürfen einer genaueren Betrachtung:
((2)) Miete oder Erwerb von Immobilien
Art. 16 a) RL 2004/18/EG, Art. 24 a) RL 2004/17/EG
Problematisch können hierbei insbesondere sog. Sale-And-Lease-Back-Geschäfte sein, die eine Finanzierungskomponente enthalten. Die Geldbeschaffung ist jedoch wegen einer anderen Ausnahme an sich auch nicht von den Richtlinien erfasst, so dass auch diesbezüglich wohl kein Bedarf an Vergaberecht bestehen dürfte.
((2)) Rundfunk und Fernsehen
Art. 16 b) RL 2004/18/EG - nur für allgemeine Vergabekoordinierungsrichtlinie relevant.
((2)) Schiedsgerichte, Schlichtung von Konflikten
Art. 16 c) RL 2004/18/EG, Art. 24 b) RL 2004/17/EG
((2)) Finanzdienstleistungen
Art. 16 d) RL 2004/18/EG, Art. 24 c) RL 2004/17/EG
//Problem 1: welche Sachverhalte fallen im Einzelnen unter die Ausnahme?//
- grundsätzlich alle kapitalmarktbezogenen Dienstleistungen, die der Geldbeschaffung für den Auftraggeber dienen;
- sofern die Leistung keinen Kapitalmarktbezug hat (Beispiele: Inkasso, Beratung), dann ist Ausschreibung notwendig;
- in jedem Fall Wertpapiergeschäfte, vgl. Erwägungsgrund 27 zu RL 2004/18/EG;
- auch Kredite, die der Finanzierung des Auftraggebers dienen;
- Aufträge, die kraft internationaler Abkommen gemeinsam mit Drittstaaten erteilt werden,
- spezielle Dienstleistungen nach Art. 16 RL 2004/18/EG und Art. 24 RL 2004/17/EG.
In den Art. 16 RL 2004/18/EG und Art. 24 RL 2004/17/EG sind einige Dienstleistungen genannt, die vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen sind. Einige von Ihnen bedürfen einer genaueren Betrachtung:
((2)) Miete oder Erwerb von Immobilien
Art. 16 a) RL 2004/18/EG, Art. 24 a) RL 2004/17/EG
Problematisch können hierbei insbesondere sog. Sale-And-Lease-Back-Geschäfte sein, die eine Finanzierungskomponente enthalten. Die Geldbeschaffung ist jedoch wegen einer anderen Ausnahme an sich auch nicht von den Richtlinien erfasst, so dass auch diesbezüglich wohl kein Bedarf an Vergaberecht bestehen dürfte.
((2)) Rundfunk und Fernsehen
Art. 16 b) RL 2004/18/EG - nur für allgemeine Vergabekoordinierungsrichtlinie relevant.
((2)) Schiedsgerichte, Schlichtung von Konflikten
Art. 16 c) RL 2004/18/EG, Art. 24 b) RL 2004/17/EG
((2)) Finanzdienstleistungen
Art. 16 d) RL 2004/18/EG, Art. 24 c) RL 2004/17/EG
//Problem 1: welche Sachverhalte fallen im Einzelnen unter die Ausnahme?//
- grundsätzlich alle kapitalmarktbezogenen Dienstleistungen, die der Geldbeschaffung für den Auftraggeber dienen;
- sofern die Leistung keinen Kapitalmarktbezug hat (Beispiele: Inkasso, Beratung), dann ist Ausschreibung notwendig;
- in jedem Fall Wertpapiergeschäfte, vgl. Erwägungsgrund 27 zu RL 2004/18/EG;
- auch Kredite, die der Finanzierung des Auftraggebers dienen;
Deletions:
In den Art. 16 RL 2004/18/EG und Art. 24 RL 2004/17/EG
