Projekt Einsparzähler - Category3Rechtsgrundlage

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3. Rechtsgrundlage der Vertragsfreiheit

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Beispiel einer Regelung

Zivilgesetzbuch der Republik Polen
vom 23. April 1964
Art. 3531 [Vertragsfreiheit] *
Die Vertragsparteien können ihr Rechtsverhältnis nach freiem Willen gestalten, soweit dessen Inhalt und Ziel der Natur des Rechtsverhältnisses, dem Gesetz und den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht widerspricht.

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(*) Vorschrift eingefügt durch Gesetz vom 28.07.1990 (Dz. U. Nr. 55, Pos. 321).

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Schutz der Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Grundgesetz:

Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) ...

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Bleibt die Frage: Woraus ergibt sich der Grundsatz der Vertragsfreiheit in der deutschen Rechtsordnung?
Beispiel einer Regelung - Blick über die östliche Grenze:
Vertragsfreiheit = Ausdruck der Privatautonomie. Privatauto-nomie ist im vertraglichen Bereich vor Fremdbestimmung durch § 311 I BGB geschützt. Im deutschen Recht existiert aber keine gesetzliche Regelung oder gar Definition der Vertragsfreiheit.
Begründung für beides (VF und PA) finden wir im höherrangigen Recht - das Grundgesetzt schafft eine freiheitlich-demokratische Ordnung, deren Ausdruck u. a. Art. 2 I GG ist.
Das allgemeine Freiheitsgrundrecht des Art. 2 I GG umfasst auch die Freiheit, Verträge nach Wunsch abzuschließen und frei zu gestalten.

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