ich war hier: Baumelement4709 » Baumelement2360 » Baumelement4896 » Baumelement5898

aufschiebende Bedingung unzulässig

eine durch die Parteien vorgesehene aufschiebende Bedingung ist unzulässig

Eine unzulässige aufschiebende Bedingung führt in der Regel zur Nichtigkeit des kompletten Rechtsgeschäftes (Rövekamp, in: Beck Online-Kommentar zum BGB, § 158 Rn. 35). In diesem Fall ist die Bedingung Bestandteil des Parteiwillens. Darf die Bedingung gar nicht eintreten (weil sie verboten oder sittenwidrig ist), dann darf es auch die rechtsgeschäftliche Folge nicht geben.
Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.
Valid XHTML :: Valid CSS: :: Powered by WikkaWiki