Bundesregierung
Initiativrecht der Regierung für Gesetze, Art. 76 I 1. Fall GG
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach Art. 76 GG (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
ich war hier: Baumelement307
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach Art. 76 GG (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
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